Bundestag: Große Koalition verständigt sich auf Lobbyregister

Der Reichstag bei Nacht in Berlin (picture alliance / dpa / Marcel Ibold)
Die Große Koalition hat sich auf ein Lobbyregister verständigt (Symbolbild). (picture alliance / dpa / Marcel Ibold)

Die Große Koalition hat sich auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt. Damit soll mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben entstehen. Wie Union und SPD mitteilten, müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig vor Kontaktaufnahme in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll.

Dort sollen sie Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftragsgeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Verstöße sollen den Berichten zufolge mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Der Gesetzesentwurf soll nun zeitnah im Bundestag verabschiedet werden.

Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geplant

Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, sollten in Ministerien Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig machen. Die dpa bezieht sich dabei auf Aussagen des Abgeordneten Bartke, der die Einigung für die SPD-Fraktion als Berichterstatter zum Thema mit ausgehandelt hat. SPD und Union hatten zuvor lange über die Einzelheiten des Entwurfs gerungen. Strittig war insbesondere die Forderung der SPD nach einer Einbeziehung von Lobbyarbeit nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber der Bundesregierung.

Lange Diskussionen bei SPD und Union über Lobbyregister

Über die Einführung eines Lobbyregisters wird schon lange diskutiert. Im Sommer 2020 trug die öffentliche Empörung über den Fall Amthor dazu bei, dass die Union dem Vorhaben nach langem Zögern im Grundsatz zustimmte. Die Rufe nach einem Register für Interessenvertreter waren zuletzt nach Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Nüßlein wieder lauter geworden. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nach Angaben von Nüßleins Anwalt hält sein Mandant die Vorwürfe jedoch für nicht begründet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.03.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 


Dieser Beitrag wurde unter Aktuell abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Bundestag: Große Koalition verständigt sich auf Lobbyregister

  1. gerhard sagt:

    Mit dem Versprechen, diesen Sumpf auszutrocknen, war Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 angetreten…Donald Trump, Präsident USA: „Wir werden den Sumpf der Korruption in Washington DC austrocknen.“ Ob Trump sein Versprechen gehalten hat, kann Mark Bloomfield gut beurteilen. Der Sumpf ist sein Geschäftsgebiet. Bloomfield ist Lobbyist in Washington. Er lebt davon, Politiker im Sinne seiner Klienten zu beeinflussen. „Du musst jemanden im Kapitol oder in der Regierung finden, der deine Position einnimmt. Und dann werden die Gesetze von uns geschrieben“, so Mark Bloomfield, Lobbyist. Allerdings müsse man dafür eine Menge Geld mitbringen.
    „Wenn Du eine große Spende machst, wirst du wahrscheinlich den Abgeordneten für ein Foto treffen können. Eine Wahlkampfspende erhöht also Deine Zugangsmöglichkeiten“, erzählt Mark Bloomfield, Lobbyist.

    So ein ARD-Bericht vor geraumer Zeit

  2. Ulrike sagt:

    Wer glaubt dass dieses Register der Wahrheit entspricht glaubt auch an den Klapperstorch.

  3. Pingback: Dies & Das vom 5st März 2021 und Älteres. | freistaatpreussenblog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.