Bundesrat: Kopftuchverbot durch die Hintertür? Gesetz-Verabschiedung sorgt für Kritik

Eine breitere gesellschaftliche Debatte wäre nötig gewesen. (picture alliance/ZB/Monika Skolimowska)

Der Bundesrat hat einer Reform zugestimmt, die beiläufig auch Kopftuchverboten in Deutschland den Weg weiter geebnet hat.

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Hoff, kritisierte, eine breitere gesellschaftliche Debatte wäre nötig gewesen. Man könne nicht über Diversität reden und gleichzeitig sagen, dass bestimmte religiöse Symbole nicht möglich seien, führte der Linke-Politiker aus. Vertreter von Islam-Verbänden befürchteten ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Aus Sicht der Union sind solche Bedenken unbegründet. An der Rechtslage ändere sich durch das Gesetz nichts, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Middelberg.

Primär geht es bei dem Gesetz um Regelungen für Tätowierungen und ähnliche Veränderungen des Erscheinungsbilds von Soldaten, Polizisten und anderen Beamten. Anlass war der Fall eines Polizisten, der wegen eines verfassungsfeindlichen Tattoos entlassen worden war. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mahnte daraufhin eine genauere Regelung an. In das Gesetz wurden nun auch religiöse Symbole hineingeschrieben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.05.2021

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Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Sollten wir als getaufte Christen uns alle ein Kreuz um den Hals hängen (auch wenn manche von uns nicht unbedingt gläubig sind oder zur Kirche gehen), würde uns dieses sicherlich in Bälde wieder heruntergerissen werden…

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Wenn es den Kopftuchträgerinnen hier in Deutschland nicht passt dürfen sie gerne alle schnellstens in ihre Heimat abhauen. Wir trauern euch nicht nach.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Vorallem im Sommer sind den Frauen diese Kopftücher lästig. Warum die den Mist mitmachen ist mir ein Rätsel, wir leben doch nicht mehr im Mittelalter.