WDR-Europaforum: Erster Schlagabtausch von Laschet, Baerbock und Scholz

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wird auf einem Fernsehschirm gezeigt, während die Mitbewerbern von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz im Fernsehstudio bei einer Diskussionsrunde des WDR-Europaforums in Berlin sitzen. (dpa-Bildfunk / WDR)
Baerbock, Laschet und Scholz: das erste „Triell“ der Kanzlerkandidaten. (dpa-Bildfunk / WDR)

Es war das erste „Triell“, also das Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen im Fernsehen. Beim WDR-Europaforum versuchten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, sich gleich in einer ganzen Reihe von Themen zu positionieren: Nahost, Zukunft der EU, Nord Stream 2, Verteidigungsetat, Klimaschutz. Der Ton blieb sachlich – auch dann, wenn die Meinungen auseinandergingen.

Gleich zu Anfang eine erste Kontroverse: Laschet forderte Scholz und Baerbock auf, sich zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zu bekennen. Seinen Mitkonkurrenten warf er vor, in dieser Frage drumherumzureden. Scholz erklärte seinerseits, es sei richtig, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Zugleich legte er sich aber nicht dezidiert auf die zwei Prozent fest. Baerbock stellte die Marke in Frage. In der Vergangenheit habe man gesehen, dass die Frage von Sicherheit offensichtlich nicht mit diesem Ziel einhergehe, betonte Baerbock.

Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland hat derzeit eine Quote von 1,56 Prozent.

Verhandeln mit der Hamas?

Ein weiteres Thema in der einstündigen Debatte, die von WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni moderiert wurde, war die Krise im Nahen Osten. Bundesaußenminister Maas hielt sich heute zu Gesprächen in der Region auf.

Unions-Kanzlerkandidat Laschet stellte im WDR klar, dass er bei den Vermittlungsbemühungen gegen direkte Verhandlungen mit der islamistischen Hamas ist. Laschet sagte, Europa müsse gemeinsam mit den USA und den Vereinten Nationen als Akteur auftreten. Als Gesprächspartner komme Palästinenserpräsident Abbas in Frage – nicht aber die Hamas, die eine Terrororganisation sei.

Baerbock für „intensive Telefondiplomatie“

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock sagte, man brauche eine intensive Telefondiplomatie. Dabei gebe es indirekte Wege der Kontaktaufnahme – etwa über Länder, die auf die Hamas einwirken könnten. Einem solchen Vorgehen pflichtete Laschet bei. Bundeskanzerlin Merkel befürwortete einen solchen Schritt im WDR ebenfalls.

Scholz für langfristige Perspektive

SPD-Kanzlerkandidat Scholz erklärte, man müsse in der internationalen Staatengemeinschaft eine langfristige Perspektive für den Konflikt im Nahen Osten finden. Dabei müsse man den Schutz Israels gewährleisten. Dazu zählten aus deutsche Sicht eine enge Rüstungskooperation und Waffenlieferungen, damit das Land sich schützen könne.

Mehr zu den Hintergründen der Krise finden Sie hier.

Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen?

Einigkeit gab es bei den drei Politikern darüber, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen in der EU hinderlich ist. Scholz sprach sich dafür aus, das Prinzip bei Beratungen von Außen-, aber auch von Finanzministern abzuschaffen. Das sei ein dickes Brett, räumte er ein.

Baerbock hält es für richtig, die Einstimmigkeit prinzipiell abzuschaffen. Sie betonte, es gebe schon viele Bereiche, in denen Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene möglich seien. Es sei der Kern von Europa, nicht nur nach dem Prinzip „nation first“ zu denken, sondern gegenseitige Interessen zu berücksichtigen. Sie plädierte im übrigen dafür, auch Vertragsänderungen in der EU anzugehen.

Auch Laschet sieht Bedarf für Vertragsänderungen. Und auch er hält Mehrheitsentscheidungen für erforderlich – etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Über das Thema der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene können Sie hier mehr nachlesen – in einem Thesenpapier für den Bundestag.

Differenzen bei Nord Stream 2

Scholz bekannte sich sich klar zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Er sagte, es handle sich um ein wirtschaftliches Projekt, das einen kleinen Beitrag zur Energiesicherheit leiste. In den USA gebe es die falsche Vorstellung, dass man in Deutschland abhängig von russischem Gas sei. Ein Blick auf den aktuellen Energiemix zeige aber, dass dass nicht stimme.

Laschet: wichtige Geste von Biden

Laschet sagte, es sei eine wichtige Geste von US-Präsident Biden, dass die Vereinigten Staaten auf Sanktionen gegen die deutsche Betreibergesellschaft verzichten wollten. Auch Laschet stellte sich hinter das Pipeline-Projekt.

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hatte sich zuletzt gegen Nord Stream 2 positioniert. Im WDR sagte sie, Deutschland stehe hier gegen alle anderen Europäer. Diese Einschätzung stieß bei den anderen Gesprächsteilnehmern auf Widerspruch. Laschet wird deutlich: „Das stimmt nicht, Frau Baerbock. Das wissen Sie auch.“

Info über die Veranstaltung

Hinter dem WDR-Europaforum stehen auch der Norddeutsche Rundfunk, der Südwestrundfunk, der Österreichische Rundfunk, phoenix, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, das die Schirmherrschaft übernommen hat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.05.2021

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4 Kommentare zu WDR-Europaforum: Erster Schlagabtausch von Laschet, Baerbock und Scholz

  1. gerhard sagt:

    Allein der Gedanke an Baerbock als Kanzlerin …erregt in mir den Brechreiz.
    Heute im ZDF-MoMa..Jubel….lt. Umfrage liegen die Grünen wieder vor der CDU…

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Zieht man DENEN ihr vermutlich abhanden gekommenes gegerbtes Fell wieder drüber und stellt Sie auf die Wiese, wo man Sie vermutlich weggefangen hat und-schon kümmern sich vermutlich nur noch Fliegen, vermutlich, um das was DIE hinterlassen. Wer sieht sich so ein Produkt einer vermutlich verkommenen Kultur einer Kompostanlage an? DIE haben nicht den Stein der Weisen, DIE schachten weiter am verkappen Ihrer verfaulten stinkenden Misswirtschaft und bieten eine weitere Variante einer Master oder Miss-Wirtschaft an.

  3. birgit sagt:

    Deren dummes Gelaber sehe ich mir schon lange nicht mehr an ! Vollkommen sinnlos, diese verlogenen Selbstdarsteller.

  4. Ulrike sagt:

    Eine Krähe hackt doch der anderen kein Auge aus.

    Bärbock als Kanzlerin – ein Unding. Die ganze Welt würde sich krumm lachen über die Dummheit der Deutschen.

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