Die 19 Nationen, die den Euro teilen, sind mit erhöhten und ungleichen finanziellen Risiken konfrontiert, warnte die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch. Es könnte mehr gezielte Stimulierung erforderlich sein, während sich die Region von der Coronavirus-Krise erholt.

Die Pandemie hat verschiedene Wirtschaftssektoren unterschiedlich schwer und mit ungleicher Geschwindigkeit getroffen. Dabei sind der Tourismus und das Gastgewerbe am stärksten betroffen. In ihrem letzten Finanzstabilitätsbericht warnte die EZB, dass dieser ungleichmäßige Schock die Risiken in ganz bestimmten Ländern und Teilen der Wirtschaft der Eurozone konzentriert. In einer Erklärung am Mittwoch sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos:

„Während die Eurozone die dritte Welle der Pandemie hinter sich lässt, bleiben die Risiken für die Finanzstabilität erhöht und sind ungleichmäßiger verteilt.“

Die Zentralbank der Eurozone ist besonders besorgt über eine höhere Schuldenlast der Unternehmen in Ländern mit größeren Dienstleistungssektoren. Dies könnte den Druck auf die Regierungen und Kreditgeber in diesen Nationen erhöhen. Es könnte kurzfristig ein ernsthaftes Problem darstellen, wenn die Regierungen ihre pandemiebedingten Stimulierungsmaßnahmen, wie z. B. Urlaubsprogramme, aufheben. De Guindos erklärte:

„Wenn diese Unterstützung allmählich abgebaut wird, sind deutlich höhere Insolvenzraten als vor der Pandemie nicht auszuschließen, insbesondere in einigen Ländern des Euroraums. Die umfangreiche politische Unterstützung, insbesondere für Unternehmen, könnte allmählich von einer breit angelegten zu einer gezielteren Unterstützung übergehen.“

Ein weiteres Risiko auf dem Radar der EZB ist der jüngste Anstieg der Renditen von US-Benchmark-Anleihen. Dies hat die Zentralbank bereits dazu veranlasst, ihre Käufe von Staatsanleihen in den letzten Wochen zu erhöhen. Aber die in Frankfurt ansässige EZB ist immer noch besorgt, dass höhere Kreditkosten jenseits des Atlantiks verschuldete Unternehmen, Haushalte und Nationen in der Eurozone beeinträchtigen werden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte bei einer Pressekonferenz im März:

„Wir steuern nicht die Zinskurve.“

Allerdings will die EZB einen verfrühten Anstieg der Kreditkosten für die Staaten der Eurozone vermeiden. Dies könnte die wirtschaftliche Erholung im Jahr 2021 zum Entgleisen bringen, nachdem das Bruttoinlandsprodukt der Region im Jahr 2020 um fast 7 Prozent geschrumpft ist.

Darüber hinaus warnte die EZB am Mittwoch, dass die Profitabilität der Banken im Euroraum immer noch „schwach“ sei. Die Kreditgeber könnten gezwungen sein, ihre Rückstellungen in Zukunft zu erhöhen. In der EZB-Erklärung sagte de Guindos:

„Die Profitabilität der Banken bleibt schwach, während die Aussichten für die Kreditnachfrage unsicher sind. Die Qualität der Bankaktiva ist bisher erhalten geblieben, aber das Kreditrisiko könnte sich mit einer Verzögerung materialisieren, was einen erhöhten Vorsorgebedarf für Kreditausfälle implizieren würde.“

Zwischenzeitlich warnt der Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark vor einem Crash

In einem Bericht des Monatsmagazins Tichys Einblick vom Sonntag warnt der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, dass Deutschland die Souveränität über seinen Staatshaushalt verloren habe. Die Maastricht-Kriterien würden keine Rolle mehr spielen. Stark sprach auch von einem laufenden Systemwechsel. Dieser wird durch die rasant steigende Staatsverschuldung vorangetrieben, die unweigerlich zu einer Inflation führen wird. Die hoch verschuldeten EU-Staaten werden versuchen, ihre Schulden wegzuinflationieren. Stark sagte:

„Nach meinem Eindruck haben wir die Erosion der nationalen Souveränität im Bereich der Haushaltspolitik schon längst gesehen. Bei jedem Prozess, der euphemistisch als EU-Integrationsfortschritt deklariert wurde, wie die verschiedenen Rettungsfonds von 2010, die dann später in den permanenten Stabilitätsmechanismus umgewandelt wurden, war es jeweils eine Einschränkung der nationalen Haushaltssouveränität.“

Stark kritisierte auch, dass die EZB die Schuldenpolitik der südlichen Krisenländer direkt unterstütze, indem sie gezielt deren Staatsanleihen aufkaufe. So Stark:

„Dieser selektive Anleihekauf hatte nichts mit einer einheitlichen Geldpolitik zu tun. Er war der entscheidende Schritt in die monetäre Staatsfinanzierung, die vertraglich verboten ist. Heute sind wir in einer Situation, in der die Explosion der Staatsverschuldung ohne dieses aktive Handeln der EZB gar nicht möglich wäre.“

Zudem werde die Staatsverschuldung durch das PEPP-Programm weiter angeheizt. Laut Stark:

„Im März 2020 waren es erst 750 Milliarden Euro, die für Anleihekäufe angekündigt waren, dann wurde im Juni um weitere 600 Milliarden Euro aufgestockt, und im Dezember gab es noch einmal 500 Milliarden Euro obendrauf. Die unvorstellbare Summe von 1.850 Milliarden steht für Anleihekäufe bis zum ersten Quartal 2022 zur Verfügung.“

Das, so Stark weiter, habe zwar die Finanzmärkte wieder beflügelt, führe aber zu einer „Abkopplung der Aktienmärkte von der Realwirtschaft“. Das könne, Stark zufolge, fatale Folgen haben:

„Ich will keinen Crash heraufbeschwören, aber man kann ihn nicht ausschließen.“

Dem Bericht zufolge nennt Stark das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) einen „Schwindel“. Das Programm habe „nichts, aber auch gar nichts mit den Folgen der Pandemie zu tun“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Es gehe vor allem darum, die Macht der EU zu vergrößern und die Krisenländer zu finanzieren, sagte er. „Allein Italien erhält, wenn man Zuschüsse und Kredite zusammenzählt, rund 200 Milliarden Euro. Diese riesige Summe taucht in der italienischen Schuldenstatistik nirgends auf.“ Stark zieht ein düsteres Fazit:

„Was wir hier erleben, hat mit Maastricht und den Verträgen, denen Deutschland zugestimmt hat, nichts mehr zu tun. Wir befinden uns mitten in einem Systemwechsel.“

Quelle: Russia Today (RT) vom 22.05.2021

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