Schlappe für Amtsinhaber Babis – Tschechiens Opposition gelingt Wahl-Coup

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Damit haben die Meinungsforscher nicht gerechnet: Der tschechische Premierminister Babis erleidet überraschend eine Niederlage.

(Foto: picture alliance/dpa/CTK)

Nach Korruptionsvorwürfen im Umkreis der „Pandora Papers“ strafen die tschechischen Wähler ihren Premier ab. Die Oppositionsparteien sichern sich stattdessen eine Mehrheit im Parlament. Ob Babis sich trotzdem im Amt halten kann, liegt jetzt auch an Präsident Zeman.

Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse überraschend die Mehrheit errungen. Der populistische Regierungschef Andrej Babis musste nach Auszählung fast aller Stimmen eine Niederlage einräumen. Der Multimilliardär gratulierte seinem Kontrahenten Petr Fiala zu einem „tollen Endspurt“.

Die ANO von Babis kam nach letzten Ergebnissen nur auf 27,1 Prozent und voraussichtlich 72 Mandate. Die Oppositionsbündnisse kamen gemeinsam auf mindestens 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) lag demnach bei 27,8 Prozent der Stimmen, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,6 Prozent. Babis war zum Ende des Wahlkampfs mit Enthüllungen aus den „Pandora Papers“ konfrontiert worden. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll Babis 2009 über ausländische Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben. Er bestritt Vorwürfe der Geldwäsche.

Babis sagte: „So ist das Leben, wir verstehen und akzeptieren das. Zugleich warf der 67-Jährige der Opposition eine „Schmutzkampagne“ vor und ließ sich eine Hintertür offen. Sollte ihn Präsident Milos Zeman dennoch mit der Regierungsbildung beauftragen, werde er verhandeln, gab Babis bekannt. „Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel“, sagte Spolu-Spitzenkandidat Fiala, der Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung erhob.

Nach der Wahl droht nun eine Pattsituation. Präsident Milos Zeman hat in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keinem Wahlbündnis, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das wäre in jedem Fall die populistische ANO von Babis, da das Wahlbündnis Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht. Ein Sprecher des Präsidenten kündigte an, dass dieser Babis bereits am Sonntagvormittag zu einem Gespräch empfangen werde. Der 77-jährige Zeman macht aus seiner Unterstützung für den Politiker keinen Hehl.

Landschloss in Südfrankreich: Vorwurf der Geldwäsche

Regierungschef Babis war wenige Tage vor der Wahl durch Enthüllungen im Rahmen der „Pandora Papers“ in Erklärungsnot geraten. Demnach soll der 67-jährige Milliardär 2009 über eine Briefkastenfirma anonym ein Landschloss in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Die Herkunft des Geldes ist nicht bekannt, der Vorwurf der Geldwäsche steht im Raum. Babis wies die Anschuldigungen als Verleumdungskampagne zurück.

Der gebürtige Slowake Babis ist einer der reichsten Männer Tschechiens. Sein Mischkonzern Agrofert ist vor allem in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion sowie im Chemie- und Mediensektor tätig. Als Unternehmer hatte Babis in der Vergangenheit auch millionenschwere EU-Subventionen erhalten. In Brüssel wird dies als Interessenskonflikt betrachtet, die neu gegründete EU-Staatsanwaltschaft ist damit betraut.

Die tschechische Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen Betrugs mit EU-Mitteln gegen Babis. Die verschiedenen Vorwürfe hatten dem Populisten in der Vergangenheit politisch allerdings kaum ernsthaft geschadet.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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4 Kommentare zu Schlappe für Amtsinhaber Babis – Tschechiens Opposition gelingt Wahl-Coup

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Es ist keine Überraschung. In der Politik passiert nichts was nicht passieren soll. Passiert ist eine Volksverarschung. Die NGO gesteuert wurde!
    Wenn Walen etwas ändern würden, wären Sie verboten!

  2. Rosemarie Pauly sagt:

    …Demnach soll der 67-jährige Milliardär 2009 über eine Briefkastenfirma anonym ein Landschloss in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben…

    Na sowas !
    Hatte der von zuhause aus viel Geld oder hat er sich als Politiker bereichert ?

  3. Ulrike sagt:

    Rosemarie zeig mir einen der sich nicht bereichert.

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