Stephan Brandner (AfD) empfiehlt Staatsanwälten Ermittlungen gegen Angela Merkel



Übrigens, liebe Staatsanwälte: #Merkel ist seit vorgestern nicht mehr immun gegen Strafverfolgung (kein MdB mehr). Ich empfehle: #ermitteln (auch Beihilfe/ Unterlassen😉), #anklagen, #verurteilen, #einsperren! Der Rechtsstaat sollte das hergeben. Keine falschen Hemmungen mehr💪.

Quelle: Stephan Brandner MdB auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.11.2021

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Alexander Berg
2 Jahre zuvor

Humbug.

„Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst.“

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Da wird sich kein Staatsanwalt finden der Murksel anklagt. Wetten ?
Alle sitzen in ihrem Boot.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Guter Mann, der Stephan Brandner. Sehr redegewandt und m. E. super intelligent.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Der Brandner träumt wohl ???
Die stecken ALLE unter einer Decke ! Da wird kein Staatsanwalt, ohne Staat, ermitteln. Und gegen Mordsel schon mal gar nicht !
Von welchem Rechtsstaat faselt der ???

Räumt noch mehr Leichen weg
Räumt noch mehr Leichen weg
2 Jahre zuvor

Nicht einer greift die Traumfrau mit der Figur einer Abrissbirne* auch mit zwei sterilen Hopfenstangen von weitem an!
*Feuchte Abrissbirne

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

…der nächste Schwindel wird gerade aufgebaut.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Die alte Hexe will die ungeimpften noch mehr drangsalieren und den Druck erhöhen.
Keiner sagt was dagegen ?????

kairo
kairo
2 Jahre zuvor

Der gute Herr Brandner nennt aber keinen Straftatbestand, den ein Staatsanwalt untersuchen sollte. Dass ihre Politik ihm nicht passte, ist keiner.

Die Juristen sollen herausfinden, ob man für etwas, das man getan hat, so lange man immun war, nach Wegfall der Immunität bestraft werden kann. Da gibt es doch so Sachen wie etwa ein Rückwirkungsverbot …

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