Kramp-Karrenbauer dringt nicht durch: Streit um Impfpflicht bei der Bundeswehr
Berlin. In der Bundeswehr wächst offenbar der Widerstand gegen eine Corona-Impfpflicht für Soldaten. Obwohl Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach Angaben eines Ministeriumssprechers „bereits im Frühjahr“ und „mit Nachdruck“ dafür eingetreten sei, „konnte bis heute leider keine Zustimmung seitens der Beteiligungsgremien“ herbeigeführt werden, heißt es jetzt in Medienberichten.
Seit September läuft ein internes Schlichtungsverfahren zwischen der Hausspitze und dem sogenannten Gesamtvertrauenspersonenausschuß (GVPA). Bisher müssen es nur Soldaten im Auslandseinsatz hinnehmen, daß sie gegen Covid-19 geimpft werden.
Auch der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dringt auf eine generelle Impfpflicht in der Truppe.
Die aktuelle Infektionslage hat nach Auskunft des Ministeriums zu einem Anstieg der Amtshilfeanträge an die Bundeswehr geführt. Aktuell würden rund 650 Soldaten in 40 Städten und Kreisen eingesetzt. Rund 570 unterstützen die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern, 17 kommen bei der Impfkampagne zum Einsatz, 48 helfen in Krankenhäusern.
Aber auch in den Reihen der Bundeswehr steigt die Zahl der positiv getesteten Soldaten. Sie nahm innerhalb einer Woche – von 2. bis zum 9. November – von 356 auf 542 zu. (rk)
US-Arzneimittelbehörde will komplette Zulassungsdaten für Pfizer-Impfstoff erst 2076 veröffentlichen
Nicht nur in Europa, auch in den USA wird auf eine Veröffentlichung der Unterlagen zu den COVID-19-Impfstoffen gedrängt. Während in der EU Abgeordnete mit schwarzen Seiten bedient werden, greift die FDA in den USA zu einem Trick.
Was die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen angeht, haben die USA Deutschland und der EU einiges voraus. Das dortige Informationsfreiheitsgesetz macht binnen 25 Jahren noch aus dem geheimsten Dokument ein öffentliches, indem es alle fünf Jahre eine Geheimhaltungsstufe verliert. So kommt es, dass man heute CIA-Unterlagen aus der Zeit des Kalten Krieges ganz einfach im Internet einsehen kann.
Während in Deutschland eine solche Transparenz durch großzügige Ausnahmeregelungen für sämtliche Nachrichtendienste verhindert wurde, muss man sich in den USA etwas einfallen lassen, wenn man die Pflicht zur Veröffentlichung umgehen will. Schließlich kann jeder Bürger auf Freigabe klagen, und wenn keine grundlegenden staatlichen Interessen belegt werden können, stehen die Aussichten schlecht, die Aktenschränke geschlossen zu halten.
Die FDA, die Behörde, die in den USA für die Zulassung von Medikamenten und damit auch der COVID-19-Impfstoffe zuständig ist, hat jetzt einen neuen Trick gefunden. Eine Initiative von Medizinern und Wissenschaftlern hatte auf Freigabe aller Dokumente zur Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs geklagt. Nun beantragte die FDA bei einem Bundesrichter, man müsse ihr bis 2076 Zeit geben, die Dokumente zu veröffentlichen.
Es handele sich schließlich um mindestens 329.000 Seiten, digitale Tabellen nicht mitgerechnet, die vor ihrer Veröffentlichung genau auf möglicherweise darin verborgene Geschäftsgeheimnisse der Firma Pfizer und eventuell persönliche Daten von an Medikamentenstudien beteiligten Personen überprüft und entsprechend bereinigt werden müssten.
Die zuständige Abteilung der FDA habe nur zehn Beschäftigte und könne daher höchstens 500 Seiten pro Monat aus diesem Konvolut entsprechend bearbeiten und freigeben. Das führe dazu, dass die letzten Dokumente erst im Jahr 2076 freigegeben würden.
Das bedeutet, die FDA fordert faktisch für die Hälfte der Dokumente eine Geheimhaltungsfrist, die die jedes Top-Secret-Dokuments der Regierung übersteigt.
Zu Beginn des Zulassungsverfahrens, das wie jenes in der EU die normalen Vorschriften umging, versprach die FDA „volle Transparenz, Dialog und Effizienz.“ Die 329.000 Seiten Dokumente, so der Anwalt der Kläger, seien während des Zulassungsverfahrens laut FDA binnen 108 Tagen sorgfältig geprüft worden.
„Während die FDA diese Dokumente in 108 Tagen gründlich prüfen kann, verlangt sie jetzt 20.000 Tage, um diese Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“
Das Vertrauen der US-amerikanischen Öffentlichkeit in dieses Verfahren dürfte durch diesen Schritt kaum wachsen.
Bundesrat – Mehrheit für Infektionsgesetz steht offenbar
Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für die Neufassung des vom Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetzes ab. Nach den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein und Sachsen kündigte auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung an.
Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen habe mit dem Koalitionspartner CDU ein Ja vereinbart, sagte eine Regierungssprecherin in Stuttgart. Allerdings bleibe man wie Bayern bei der Kritik, dass das Gesetz der Lage nicht angemessen sei, auch wenn zuletzt noch Änderungen gegeben habe.Damit würde es bei der Abstimmung heute für mindestens 36 Stimmen reichen, die Mehrheit liegt bei 35. Voraussetzung ist, dass die SPD-geführten Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zustimmen.
Vor allem die Union hatte zuletzt gedroht, das Gesetz im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Bei der gestrigen Verabschiedung der Vorlage von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hatte die Union mit Nein gestimmt.
Das Gesetz sieht vor, dass die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. Allerdings wird zugleich eine neue Rechtsgrundlage für weitere Auflagen im Kampf gegen die Pandemie geschaffen.
Corona – Impfpflicht, Boostern und fast bundesweit 2G: Das haben Bund und Länder beschlossen
Um die vierte Welle in der Corona-Pandemie zu brechen, haben sich Bund und Länder auf eine massive Auffrischungs-Impfkampagne geeinigt. Auch Schwellenwerte zur Verschärfung von Maßnahmen wurden beschlossen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ebenfalls kommen. Eine Übersicht über die Beschlüsse.
Krankenhausbelastung als Maßstab
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, bei welcher Belastung der Krankenhäuser welche Maßnahmen ergriffen werden. Maßgeblich ist der sogenannte Hospitalisierungsindex, der angibt, wie viele Covid-19-Patienten pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche in eine Klinik eingewiesen wurden. Wenn ein Bundesland den Index 3 überschreitet, soll dort die 2G-Regel angewendet werden, wodurch nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten Kulturstätten, Freizeitveranstaltungen und Sporteinrichtungen sowie zu Hotels und Restaurants erhalten. Ab einem Index von 6 gilt 2G plus zusätzlichem Test für den Zutritt – vor allem an Orten, wo die Infektionsgefahr groß ist, zum Beispiel in Clubs und Bars. Bei einem Index über 9 sollen weitergehende Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen ergriffen werden.
Impfpflicht
Die Länder plädieren laut Nordrhein-Westfalens Wüst (CDU) einstimmig für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Demnach soll in Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Personen betreut werden, das Personal zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Dazu zählen etwa Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. Entscheiden muss darüber der Bundestag.
Testpflicht in der Pflege
Mitarbeiter und Besucher in Alten- und Pflegeheimen sollen nach dem Willen der Regierungschefs künftig jeden Tag einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, der dann auch nicht älter als 24 Stunden sein darf. Auch geimpftes Personal soll sich regelmäßig testen. Bei ihnen reicht demnach aber ein Selbsttest. Wegen der hohen Belastung in der Pflege soll erneut ein Pflegebonus ausbezahlt werden. Die Bundesländer bitten den Bund, die Finanzmittel dafür bereitzustellen. Unklar blieb die Höhe der geplanten Prämie.
Impfzentren und Kinderimpfungen
Kindern im Alter zwischen fünf und elf Jahren soll in der zweiten Dezemberhälfte „nach individueller Beratung und Risikoeinschätzung“ eine Impfung angeboten werden. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet bis dahin die Zulassung eines Impfstoffs für Kinder in Deutschland. Der Bund verspricht, die Impfzentren und andere über die Länder organisierte Impfmöglichkeiten weiterhin bis zum 31. Mai 2022 finanziell zu unterstützen.
Nah- und Fernverkehr; Schnelltests
In Bussen und Bahnen soll – neben der Maskenpflicht – ein Zutritt nur nach den 3G-Regeln erlaubt sein: Passagiere müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Der Test muss in den 24 Stunden vor Beginn der Fahrt erfolgt sein. Insgesamt soll die Einhaltung der 3G- und 2G-Regelungen künftig schärfer kontrolliert werden. Corona-Schnelltests werden weiterhin kostenlos angeboten. Die Kosten übernimmt der Bund.
Novavax beantragt Zulassung – Wie Proteinimpfstoffe gegen die Pandemie helfen können
Novavax hat in Europa einen Zulassungsantrag für seinen Protein-Impfstoff gegen Corona eingereicht. Auch andere Hersteller setzen auf Proteine statt auf Erbinformation. Die etablierte Technik ließe sich einfacher im globalen Süden umsetzten. Doch die Datenlage zur Wirksamkeit gegen die Delta-Variante ist dünn.
Sea Watch klagt über Drohung durch Libyens Küstenwache
Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch beschuldigt die „sogenannte libysche Küstenwache“, der Besatzung des Rettungsschiffes „Sea Watch 4“ mit Beschlagnahmung zu drohen, obwohl es sich in internationalen Gewässern befindet. Das berichtete die NGO auf Twitter.
„Das libysche Patrouillenboot wies unser Schiff rechtswidrig an, das Gebiet zu verlassen, obwohl wir uns in internationalen Gewässern und außerhalb der libyschen Gerichtsbarkeit befanden“, hieß es. Der Tweet zeigt ein Video, in dem das Gespräch zwischen den Schiffen zu hören ist, mit Warnungen von libyscher Seite.
„Können diese Übergriffe nicht länger tolerieren“
„Wir können diese Übergriffe nicht länger tolerieren. Seit Jahren finanzieren Italien und die EU libysche Milizen und setzen sie ein, um zu verhindern, dass Menschen in Gefahr nach Europa gelangen. Diese tödliche Partnerschaft muss beendet werden“, hieß es im Tweet.
Die Menschen versuchen meist von den Küsten Tunesiens oder Libyens über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Sie sind auf der Flucht oder erhoffen sich dort ein besseres Leben. Immer wieder kommt es auf den gefährlichen Überfahrten zu Unglücken mit Todesopfern. Mitunter greifen die Küstenwachen der nordafrikanischen Länder die Menschen auf und bringen sie zurück.
So kamen auch in der Nacht auf gestern zwei Menschen offenbar bei einer illegalen Überfahrt von Afrika auf die Kanarischen Inseln ums Leben. Das Boot mit insgesamt mehr als 30 Menschen an Bord wurde in den Hafen von Arguineguin auf der spanischen Insel Gran Canaria geschleppt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Kommunikationsdirektorin von Kamala Harris tritt ab
Inmitten schlechter Umfragewerte und negativer Schlagzeilen tritt die Kommunikationsdirektorin von US-Vizepräsidentin Kamala Harris ab. Harris’ Büro teilte gestern (Ortszeit) auf Anfrage mit, Ashley Etienne, die seit dem Amtsantritt der Vizepräsidentin auf diesem Posten arbeitet, werde das Team im Dezember verlassen, um sich „anderen Aufgaben zu widmen“.
Der Wechsel fällt in unruhige Zeiten für Harris: Die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden hat seit Monaten mit sinkenden Zustimmungswerten zu kämpfen. Zuletzt häuften sich zudem Medienberichte über Frust und Dysfunktionalität in Harris’ Team.
Insgesamt verliefen die ersten Monate im Amt für die Demokratin nicht optimal. Es gelang ihr bisher nicht, ein eigenes Profil zu entwickeln. In den ersten Wochen der neuen Regierung kam Harris inhaltlich zunächst so gut wie gar nicht vor.
Biden betraute sie schließlich mit mehreren komplexen Themen, darunter die Eindämmung illegaler Migration. Harris konnte hier bisher jedoch nicht punkten, sondern machte stattdessen einzelne Patzer und blieb insgesamt wenig sichtbar.
Harris: Haben viel erreicht
In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC bemühte sich Harris gestern, Darstellungen über Frust bei ihr und ihrem Umfeld zu zerstreuen. Sie hielt dagegen, die Regierung habe viel erreicht.
Auf die Nachfrage, ob sie sich falsch eingesetzt oder unausgelastet fühle, reagierte Harris mit einem zögerlichen Lachen und sagte: „Nein, das tue ich nicht. Ich freue mich sehr über das, was wir erreicht haben.“ Ihr sei aber klar, dass noch viel zu tun sei.
Türkische Lira fällt nach Zinssenkung auf Rekordtief
Die türkische Lira ist nach der Zinssenkung der türkischen Notenbank zu Euro und Dollar auf Rekordtiefs gefallen. Trotz einer sehr hohen Inflationsrate hat die Notenbank den Leitzins erneut gesenkt. Nach der Zinssenkung liegt der Leitzins mit 15 Prozent noch deutlicher unter der Inflationsrate. Diese war im Oktober bei fast 20 Prozent gelegen.
Bereits in den vergangenen Tagen war die Lira immer wieder auf Tiefststände gefallen. Kritiker monieren, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nehme Einfluss auf die Notenbank. So entstehe kein Vertrauen, sagte Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank gegenüber der dpa. Timothy Ash von Bluebay Asset Management nannte die Entscheidung der Notenbank gegenüber AFP „lächerlich“ und „wirklich gefährlich für die Lira und für die Türkei“.
Oklahoma – Hinrichtung in letzter Minute gestoppt
Nur Stunden bevor er hingerichtet werden sollte, wurde die Exekution eines 41-Jährigen in Oklahoma gestoppt. Der Gouverneur des Bundesstaates hatte sich lange geweigert – obwohl Zweifel an der Schuld des ehemaligen Todeskandidaten bestehen.
Im US-Bundesstaat Oklahoma ist eine geplante umstrittene Hinrichtung in letzter Minute gestoppt worden. Der konservative Gouverneur Kevin Stitt wandelte das Todesurteil gegen den Afroamerikaner Julius Jones in eine lebenslange Haftstrafe um. Stitt legte aber fest, dass Jones keine Aussichten auf eine vorzeitige Haftentlassung hat.
Die Entscheidung fiel laut örtlichen Medien rund vier Stunden vor der im Hochsicherheitsgefängnis von McAlester vorgesehenen Hinrichtung. Millionen Menschen, unter ihnen Prominente wie Reality-TV-Star Kim Kardashian, hatten sich im Netz für den Todeskandidaten eingesetzt, an dessen Schuld erhebliche Zweifel bestehen.
Polen/Weißrussland
Letzte Nacht gab es massive Angriffe auf die Grenze. Polen meldete 501 illegale Übertritte. Diese große Gruppe schaffte es nicht, wurde am Stacheldraht gestoppt und warf Steine auf die Grenzbeamten
Österreich: Zwangsimpfung für alle ab Februar
Wie die Medien berichten, ist die allgemeine Impfpflicht in Österreich bereits beschlossene Sache.
Ab Februar 2022 soll es keine Schlupflöcher mehr geben. Ungeimpften drohen dann weitere Sanktionen bis hin zur Zwangsimpfung, hohen Bußgeldern und dem Entzug des Sorgerechts, wenn Kindern die Impfung verweigert wird.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.11.2021
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2076 wird die Welt erst erfahren welches Gift da zusammengebraut wurde – eine Schande ist das. Und keiner wird Verantwortung übernehmen weil die alle auch schon längst tot sind.