Budapest/Wien. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán stellt sich auf eine offene Konfrontation mit der künftigen deutschen „Ampel“-Regierung ein. Orbán zog in einem aktuellen Gastkommentar für das unabhängige Medienportal „Samizdat“ eine kritische Bilanz der zu Ende gegangenen Merkel-Ära und prognostiziert eine Wegscheide der deutsch-ungarischen Beziehungen.
„Die loyalen und disziplinierten Deutschen, die rebellischen und rücksichtslosen Ungarn standen zusammen für ein gemeinsames Ziel: ein Europa, in dem sich alle Nationen zu Hause fühlen können“, resümiert Orbán. Doch schon 2015, im Jahr der „Migrations-Invasion“, habe sich abgezeichnet, daß „für die Ungarn und andere Mitteleuropäer die Heimat wesentlich ist“, während die Deutschen auf dem Weg „zu einer Art postchristlichem und postnationalem Staat“ seien.
„Hat Angela Merkel dem Ärger Tür und Tor geöffnet? Oder hat sie im Gegenteil versucht, standhaft zu bleiben, aber der Druck von links hat sie beiseite geschoben? Heute kennen wir die Antwort auf diese Frage noch nicht“, merkt Orbán an. Dagegen könne angesichts der Pläne der künftigen deutschen Ampel-Regierung kein Zweifel über die Zukunft bestehen: „Wenn man sich die einwanderungsfreundliche, geschlechtergerechte, bundesstaatliche und pro-deutsche Europa-Agenda der neuen deutschen Linksregierung anschaut, sind beide Antworten auf das Rätsel Merkel möglich“, fügt er hinzu.
Dann wird der ungarische Regierungschef deutlich: „Eines ist sicher: Mit Merkel ist die Ära der Unklarheit, der Schleichpolitik und des Abdriftens zu Ende. Wir bereiten uns jetzt mit offenen Augen auf den Kampf vor.“
Dazu hat man in Budapest allen Grund. Die künftige grüne Außenministerin Baerbock kündigte bereits vor ihrem Amtsantritt eine „härtere“ Gangart gegenüber „autoritär regierten Staaten“ an. Auch die Grünen-Spitzenpolitikerin Franziska Brandtner, künftige Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die im Koalitionsvertrag federführend das Kapitel zur künftigen Europapolitik ausgehandelt hat, signalisierte die Bereitschaft zur Konfrontation.
„Wir müssen unsere Grundwerte entschlossener nach außen wie innen verteidigen und den Kuschelkurs mit Orban und Co. endlich beenden“, forderte sie jüngst in einem Interview der „Heilbronner Stimme“. „Diese neue Bundesregierung wird viel deutlicher an der Seite derer stehen, die vor Ort für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen und dafür klare Kante zeigen“, kündigte sie an. (st)
Quelle: zuerst.de vom 09.12.2021
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