Teile der Spaziergänger jetzt Staatsfeinde: Eine »Kriegserklärung« gegen die eigenen Bürger?

 

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)
 

Mit einer lächerlichen wie gleichsam skandalösen Äußerung hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), einen Entrüstungssturm in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Also in dem Teil des Internets, der noch nicht durch Staatszensur und derer medialer Komplizen auf chinesischem Niveau reguliert ist. Haldenwang bediente sich einer geradezu menschenverachtenden Sprache, die an die Staatssicherheit der SED-Diktatur erinnert.

Ein Beitrag von Stefan Schubert

Der CDU-Funktionär, der von der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, bekannt als Angela Merkel, zum Leiter des Inlandgeheimdienstes ernannt wurde, hat in einem Interview Spaziergänger als Staatsfeinde kriminalisiert. Der Umbau der Sicherheitsbehörden – im besten Deutschland aller Zeiten – zu einem reinen Repressionsapparat gegen Oppositionelle und Regierungskritiker, hat längst die Dimensionen von totalitären Staaten erreicht.

Die sich rasant ausbreitenden Proteste gegen eine Impfpflicht und sämtliche Corona-Zwangsmaßnahmen haben Politik und Medien in den Panikmodus getrieben. Während militante Linksextremisten aus dem Antifa-Milieu in Hamburg vermummt und Pyrotechnik abbrennend aufmarschieren durften, wurde die angemeldete, friedliche Corona-Demonstration von der Politik untersagt. Umso bedenklicher ist der Vorgang, da diese Ungleichbehandlung auch durch die angerufenen Gerichte abgesegnet wurde. Auch diese alarmierende Entwicklung im Justizapparat ist ein weiterer Baustein auf dem Weg in einen immer totalitärer agierenden Staat. Eine Zwei-Klassen-Justiz, die milde gegen Messerstecher und Vergewaltiger walten lässt, aber Meinungsstrafen im Schnellverfahren gegen regierungskritische Demonstranten verhängt, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und delegitimiert sich selbst.

Und beim Stichwort »delegitimiert sich selbst« sind wir wieder bei Genosse Haldenwang, für den der international anerkannte Sicherheitsexperte Hans-Georg Maaßen zuvor aus seinem Amt gedrängt wurde, angelangt.
Nicht nur widersprach Maaßen mehrfach und öffentlich dem Mainstream, er überführte die Bundesregierung auch der vorsätzlichen Lüge, als Maaßen widerlegte, dass keine Hetzjagden am Rande der Demonstration in Chemnitz stattgefunden haben. Als er sich dann noch weigerte, die AfD als seinerzeit größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen zu lassen und so öffentlich zu diffamieren, wurde er von der Bundesregierung zum Abschuss freigegeben.

Es ist wichtig, an diese Vorgeschichte noch einmal zu erinnern, da sie verdeutlicht, welche Mission der Inlandsgeheimdienstchef auf Vorgabe der Bundesregierung offensichtlich zu erfüllen hatte: die Verhinderung jeglicher Opposition und somit die systematische Verhinderung von Regierungskritik. Und dies, ganz gleich ob beim Thema Migration, Islam, oder wie aktuell im Rahmen der »Corona-Krise«.

Es folgen die ungeheuerlichen Entgleisungen vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die er bei einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von sich gab:

»Sie verachten den Rechtsstaat«: Haldenwang sieht bei Corona-Protesten neue Szene von Staatsfeinden.

Dann behauptet der Verfassungsschutz-Chef, dass »unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden sei. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.«

Ohne jeglichen Beweis oder gar einer breit aufgestellten Studie verbreitet der CDU-Mann weiter, dass die Pandemie nur der Aufhänger sei:

»OB DAS JETZT CORONA IST ODER DIE FLÜCHTLINGSPOLITIK. ODER AUCH DIE FLUTKATASTROPHE: DA HAT MAN TEILWEISE DIE GLEICHEN LEUTE GESEHEN, DIE VERSUCHTEN, DEN EINDRUCK ZU VERMITTELN, DER STAAT VERSAGE UND TUE NICHTS FÜR DIE MENSCHEN.«

Man muss sich mit diesem perfiden Framing einmal bewusst machen, in welche Nähe hier gezielt Bürger gerückt werden, denen seit zwei Jahren ein Großteil ihrer Grundrechte von der Politik geraubt wurde. Besonders nach den Erkenntnissen der vergangenen Tage, dass die Ministerpräsidenten der Länder Hamburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern mit frisierten Statistiken die Lüge der »Pandemie der Ungeimpften« in die Welt posaunten. Wer dies kritisiert, gilt nun als Staatsfeind. Wer sich über zwei geraubte Jahre für Studenten, Schüler und Kita-Kinder beschwert, die zudem mit gezielten Kampagnen aus dem Bundesinnenministerium und dem Gesundheitsministerium in Angst und Panik versetzt wurden, der wird nun als Staatsfeind diffamiert.

Wenn man sich also für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und für Versammlungsfreiheit einsetzt, dann wird man vom Chef des Inlandgeheimdienstes als Staatsfeind gebrandmarkt. Wenn man Grundrechte nicht als Privilegien des Staates erachtet, die dieser willkürlich entzieht und gewährt, sondern vom Grundgesetz garantiert – ohne jegliche Vorbedingungen und für Jedermann, dann gilt man neuerdings als Staatsfeind. Seit Tagen trendet auf Twitter der Hashtag #IchBinStaatsfeind, wo sich bereits über 20 000 Bürger in bezeichnenden Kommentaren geäußert haben.

Es geht nicht um Gesundheitsschutz, sondern um Kontrolle

Der von Angela Merkel seit 2015 gestartete Umbau des Landes wird von der neuen Linksregierung nahtlos fortgeführt. Es geht bei allen Maßnahmen nicht um Corona, nicht um einen plötzlich entdeckten Gesundheitsschutz, sondern um nichts Geringeres als die totale Kontrolle des Staates über den eigentlichen Souverän dieses Landes, den Bürger. Die Bevölkerung wird systematisch zu einer regierungskonformen, leicht zu lenkenden Masse geformt, der jeglicher Widerstandswille gegen noch so absurde Regeln und Willkür des Staates genommen werden soll.

Heute heißt die Agenda des Staates Corona, morgen Green Deal und am Ende droht der Great Reset der Eliten.

Die letzten Zeilen dieses Artikels sind dem deutschen Grundgesetz gewidmet – und zwar dem Artikel 20 Absatz 4, wo das Widerstandsrecht eines jeden Deutschen gegen einen übergriffigen Staat festgeschrieben ist:

»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Auf den Seiten des Deutschen Bundestages wird der Anwendungsfall präzisiert (Ausschnitt):

»Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: ›…, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.‹ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten ›alle Mittel der Normallage‹ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den ›heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen‹, betont Isensee. Doch solange ›Konflikte noch in zivilen Formen‹ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange ›friedlicher Protest noch Gehör‹ finden kann, dürften sie es nicht.«

» Zum Telegram-Kanal von Autor Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung.

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.01.2022

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9 Kommentare zu Teile der Spaziergänger jetzt Staatsfeinde: Eine »Kriegserklärung« gegen die eigenen Bürger?

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Bald muß sich der vermutliche Chef vom Verfolgungsschmutz nicht wundern, wenn Er/Sie/d im gleichen Wortschatz bald rechtssicher beschieden wird!

  2. Rosemarie+Pauly sagt:

    …Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.«… Heute heißt die Agenda des Staates Corona, morgen Green Deal und am Ende droht der Great Reset der Eliten. Die letzten Zeilen dieses Artikels sind dem deutschen Grundgesetz gewidmet – und zwar dem Artikel 20 Absatz 4, wo das Widerstandsrecht eines jeden Deutschen gegen einen übergriffigen Staat festgeschrieben ist:
    »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«…

    Zitat Ende !

    • Kleiner Grauer sagt:

      Gewagt, gewagt! Du willst Dir von @ Kairo den Art. 20 im GG erklären lassen? Wenn der sich vielleicht nicht angesprochen fühlt, weil Du „dem deutschen Grundgesetz“ schreibst? Steht da nicht die UNO Feindstaaten Klausel darüber, der die Firma BRiD 1970 (nicht 72) schon beigetreten ist? Die BRiD ist Feind Deutschlands! Unsere Städte, Straßen und die Wirtschaft sehen ja auch aus wie vom Feind frisch bombardiert!

  3. Ulrike sagt:

    Haldenwang braucht wirklich keiner. Dieser Kerl ist einfach unerträglich. Wer hat den an die Macht gebracht ???

  4. Annette sagt:

    Wir werden offensichtlich von Vasallen an der Ausübung demokratischer Privilegien gehindert.

    Sollte es mal (was ich nicht annehme) ein Volkstribunal mit anschließender Schnellverurteilung geben, bitte die NETTEN SPITZEL UND DEN CHEF VON DAS GANZE NICHT VERGESSEN…

    Die sind doch mittlerweile alle hier durchgedreht. Wenn Lügner und Betrüger (Doc-Fälscher) Ministerposten bekommen, was wird sich da bei den unteren Rängen alles finden?

    Frage an die Staatsanwaltschaft:

    Sehr geehrte…
    wenn jemand einen 20,- € fälscht und den jemanden andreht, ist das Betrug.
    wenn jemand einen Doktortitel fälscht, dann ist das Betrug
    wenn jemand behauptet etwas zu sein, was er nicht ist, dann ist das ein Betrug
    wenn eine Vereinigung vortäuscht ein Staat zu sein, dann ist das ein Betrug
    wenn Sie alle davon wissen sollten und das nicht verfolgen, wie nennt man das?
    WEISUNGSGEBUNDEN…
    Na prima, die Lüge und der Betrug ernährt seine Unterstützer; das Gewissen ???

  5. gerhard sagt:

    bei -epoch times- gelesen

    Shen Yun als „Heilmittel“ gegen die Pandemie: „Es ist so schön und so aufbauend“
    Von NTD News21. Januar 2022
    Facebook Twittern Telegram Email Drucken

    Die Pandemie hat bei vielen Menschen Ängste und Depressionen ausgelöst – aber einige sagen, sie hätten ein Heilmittel in Form einer klassischen chinesischen Tanzaufführung gefunden.

  6. Annette sagt:

    Und deshalb geht es ab sofort nur noch um euch. Um euch, die ihr euch in euren Regierungsbunkern verschanzt und euch besauft an der eigenen Wichtigkeit. Um euch, die ihr von fetten Leibwächtern abgeschirmt durch eine Welt geistert, die nicht die Eure ist. Um euch, die ihr in euren kugelsicheren Dienstwagen in der Verdunklung verschwindet und in den butterweichen Polstern eurer halluzinierten Bedeutung versinkt. Wenn ihr den Mund aufmacht, dann gähnt nur eine gewaltige Leere. Wenn ihr die Ohren aufmacht, dringt kein Geräusch an euch außer das schwarze Rauschen der kahlgeschlagenen Blätter-Wälder. Wenn ihr die Augen aufmacht, dann schaut ihr die aschfahle Fratze der Angst vor der eigenen Nichtigkeit. Und deshalb macht die Augen besser gleich wieder zu. Ganz fest zu! Und was ihr dann seht, das seid Ihr.

    Ihr, die ihr euch mit schleimenden Schranzen und willfährigen Speichelleckern umgebt und glaubt ihr wärt irgendwo angekommen. Ihr, die ihr vor laufenden Kameras die Stöpsel aus euren Wasserköpfen zieht und alles, was Verstand hat mit euren von Hochmut und falschem Stolz verseuchten Redeflüssen überschwemmt. Ihr, die ihr in euren versilberten Käfigen auf den Dompteur mit der nächsten Fleischration wartet. Ihr, die ihr das Volk, das ihr vorgebt zu vertreten, verachtet wie der Metzger die Salmonelle, der Koch die Kakerlake, der Staubfänger die Milbe. Ihr sagt nichts. Ihr wagt nichts. Und ihr tragt nichts. Ihr tragt keine Bedenken. Ihr tragt keine Entscheidungen. Ihr tragt keine Verantwortung. Das einzige, was ihr tragt sind eure Hosenträger. Ihr seid unerträglich. Ihr seid unerträglich selbstgefällig. Ihr seid unerträglich selbstgerecht. Ihr seid unerträglich selbstverliebt. Und dabei seid ihr nichts, was nicht ein anderer schon gewesen wäre.

    Ihr seid eure eigene Wiederholung. Ihr seid nur die Würstchen auf dem goldenen Grill der Allesfresser. Ihr seid nur die Sättigungsbeilage beim Großen Fressen der Nimmersatten. Ihr seid nur die Clowns, die auf den Geburtstagen der Mächtigen die Kinderbelustigung machen. Eure Namen sind August, Kasper und Hans Wurst. Ihr seid wirklich komisch. Ihr seid nicht nur wirklich komisch, ihr seid wirklich saukomisch. Und deshalb werden wir über euch keine Witze mehr machen. Wir werden keine Frisuren-Witze machen. Wir werden keine Figuren-Witze machen. Und wir werden keine schwulen Witze machen. Wir werden überhaupt keine Witze mehr machen! Weil wir es nicht mehr nötig haben. Denn ihr seid der Witz.

    Ihr seid umzingelt. Ihr werdet gedroschen. Ihr werdet gerissen. Kein Mensch wird euch vermissen. Ihr werdet weggelacht. Ihr werdet niedergegröhlt. Ihr seid angezählt. Wir werden euch durch den Ring prügeln bis ihr um Gnade winselnd in den Seilen hängt, aber niemand wird ein Handtuch werfen. Wir werden jedes eurer aufgeblasenen Macht-Worte auf die Gold-Waage legen und für zu leicht befinden. Wir werden aus euren leeren Versprechen und hohlen Sprüchen Barrikaden bauen und diese Barrikaden werden brennen wie Scheunen voll Bohnenstroh Wir werden eure verlogenen Programme plündern, eure fadenscheinigen Rezepte rauben und eure Phrasen-Paläste brandschatzen. Wir werden euch in euren neuen Alt-Kleidern durch die Straßen treiben, bis auch der letzte sieht, dass ihr in Wahrheit pudelnackt seid! Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Also gebt ihm Saures. Gebt ihm Prügel. Und vor allem: gebt ihm keine Ruhe! Geht dahin, wo es ihm so richtig weh tut. Geht ans Eingemachte. Geht aufs Ganze. Geht auf die Straße!

    Danke, Schmickler, danke!

  7. gerhard sagt:

    Und weiter gehts im Reigen

    Drosten warnt vor Mutante aus Omikron und Delta – Impfverweigerer „echtes Problem“
    Bald liegt uns der Schrecken der Nation (Lb.)in den Ohren.

    Wie sagte eine Spaziergängerin (Plegekraft ungeimpft(?)) im TV
    Jahrzehnte hat man sich nicht um die Pflege gekümmert, diverse Impfungen vorenthalten … und jetzt so ein Theater um die Pflegekräfte.

    Recht hat sie !

  8. Kleiner Grauer sagt:

    Wie doch alles so angepasst wird. gefühlte negative 100 000 Jahre kam dieser Dieter Bohlen jeden Tag mit seiner Abartigkeit in die Wohnzimmer. Das nächste Joch wurde schlimmer. Die Zahn Fee wird nun, nie nüchtern 29h am Tag mit ihrem irren tollwütigen, sich selbst mit Alkohol behandelten, aus Restbeständen bestehenden Wortschatz der Vorschule, gezeigt. Ist denn in der Hölle kein Feuer mehr? Oder haben DIE dort Angst, daß die in die Luft fliegen wenn der Zahn Fee dem Feuer mit dem Blut im Alkohol zu nahe kommt?

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