Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.03.2022 (Textausgabe)

Mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten: Gezielte Einschüchterungsversuche?

Berlin/München. Im Windschatten des Krieges in der Ukraine geht die Regierung verschärft gegen Meinungsabweichler und Dissidenten vor: nicht nur in Moskau, sondern auch im vorgeblich „demokratischen“ Deutschland. Am Dienstag kam es bundesweit zu mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen angeblicher „Haßpostings“ im Internet. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.

Durchsuchungen und Ermittlungen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.

Bei den Heimsuchungen wurden Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt.

Hintergrund des Aktionstages seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst, teilte das Bundeskriminalamt mit. „Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft.“ „Wer Haßbotschaften postet, muß damit rechnen, daß danach die Polizei vor der Türe steht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.

Der hessische Generalstaatsanwalt Torsten Kunze erklärte: „Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, daß durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent.“ Nach Aussage des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann sollen mit den Durchsuchungsaktionen auch potentielle „Hetzer“ abgeschreckt werden. Der Staat setzt offenbar auf Einschüchterung. (rk)


Russland blockiert Google News

Die russische Medienaufsichtsbehörde hat Google News blockiert. Über die Plattform seien in Russland Materialien veröffentlicht worden, die „irreführende Informationen von öffentlichem Interesse über den Verlauf der speziellen Militäroperation in der Ukraine“ enthalten hätten, teilte Roskomnadsor gestern in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als „Militäroperation“ bezeichnet. Es droht im schlimmsten Fall eine Haftstrafe für das Verbreiten angeblicher Falschnachrichten über die russische Armee. Zuletzt waren die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram in Russland als „extremistisch“ verboten worden.

Google bestätigt Zugangsbeschränkungen zu seinen Online-Nachrichten in Russland

Das US-Unternehmen Google hat bestätigt, dass Nutzer in Russland nicht auf die Website und die App des Online-Dienstes Google News zugreifen können, berichtete Reuters am Mittwoch. Die Nachrichtenagentur zitierte Google wie folgt:

„Wir bestätigen, dass einige Nutzer Schwierigkeiten beim Zugriff auf die Google News-Website und -App in Russland haben. Dies ist nicht auf technische Probleme unsererseits zurückzuführen.“

Zuvor hatte der Pressedienst des russischen Föderalen Dienstes für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) am Mittwoch auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass der Zugang zum Internetdienst News.Google in Russland eingeschränkt wurde, weil er Material mit ungenauen Informationen über die spezielle Militäroperation in der Ukraine zur Verfügung gestellt hatte. Das russische Recht sieht eine strafrechtliche Haftung für die öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte vor, erinnerte die russische Medienaufsicht.


Frankreich testet erfolgreich Nuklearrakete

Frankreich hat gestern eine modernisierte Version seiner Atomrakete getestet. Das Verteidigungsministerium sagte, die Streitkräfte hätten „erfolgreich“ eine „strategische Luft-Boden-Mittelstreckenrakete“ von einem Kampfjet aus abgefeuert. Die Rakete habe allerdings keinen Sprengkopf getragen.

Nach dem erfolgreichen Test werde nun die Massenproduktion der modernisierten Lenkwaffe gestartet. Die Rakete solle sowohl bei Flugzeugen der Luftwaffe als auch der Marine eingesetzt werden.

Frankreich ist das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen. Die französischen Streitkräfte können die Nuklearraketen sowohl von U-Booten als auch aus der Luft starten.


Koalitionsspitzen einigen sich auf Entlastungspaket

Seit Mittwochabend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch.

Berlin. Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt.

Die Ergebnisse sollten am Vormittag veröffentlicht werden. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.

In der Debatte waren mehrere Maßnahmen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war allerdings auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als „Auslaufmodell“ bezeichnet.

Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab.

Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Man habe aber eine „breite Grundlage“ nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es.

Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Habeck nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert. (dpa)


Tausende Spaziergänger gegen die Corona-Maßnahmen und die drohende Impfpflicht 

Auch am gestrigen Mittwoch waren wieder tausende von Spaziergängern in ganz Deutschland unterwegs um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.


Österreich: Pro Tag rund 40 besondere Ermittlungsmaßnahmen angeordnet

Pro Tag haben Österreichs Anklagebehörden im vergangenen Jahr rund 40 besondere Ermittlungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen, Öffnungen privater Post und Ähnliches angeordnet. Das berichtet der „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Beantwortung einer Anfrage von NEOS durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne). 14.506 solcher Maßnahmen waren es demnach 2021.

285-mal wurden im Vorjahr Lauschangriffe angeordnet. Dem gegenüber stehen 15 Verurteilungen, so der „Kurier“. Die meisten besonderen Ermittlungsmaßnahmen ordnete die Staatsanwaltschaft Wien – 41 Prozent – an, gefolgt von der Grazer Anklagebehörde mit 10,6 Prozent.

139 besondere Überwachungsmaßnahmen gingen auf eine Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zurück, das habe zu einem Verfahren geführt, bei dem es – zumindest bisher – keine Verurteilung gegeben habe.


Renault stellt Produktion in Moskau ein

Der französische Autohersteller Renault hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Produktion in seinem Moskauer Werk eingestellt. Außerdem prüfe das Unternehmen „mögliche Optionen bezüglich seiner Beteiligung“ an der russischen Tochtergesellschaft Awtowas, erklärte der Konzern gestern Abend.

Russland ist nach Europa der zweitgrößte Markt der Renault-Gruppe weltweit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hatte Renault und andere französische Unternehmen zuvor zum Rückzug aus Russland aufgefordert.


BER-Betreiber nehmen erstmals Terminal 2 in Betrieb

Die Betreiber des Flughafens BER werden am Donnerstag erstmals das Terminal 2 öffnen. Knapp eineinhalb Jahre nach der Eröffnung des Flughafens werden dann alle neu gebauten Gebäude in Betrieb sein. Eine Eröffnungsfeier ist nicht geplant.

Die Betreiber stellen sich mit der Öffnung auf steigende Passagierzahlen ein. „Wir erwarten für 2022 17 Millionen Passagiere“, sagte Flughafenchefin Aletta von Massenbach am Tag vor der Inbetriebnahme des zweiten Terminals. „Das T2 ist Teil unserer Vorbereitung für die Normalisierung des Luftverkehrs.“


Ukraine-Krieg 29. Kriegstag – Wir bringen hierzu in Kürze eine gesonderte Sprachnachricht, da noch nicht alle Details des gestrigen Kriegstages der russischen Militäroperation vorliegen.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.03.2022

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