Schlagwort-Archive: Ampel-Koalition

Die Opposition, die keine ist: Unionsfraktion stimmt meist für Regierungs-Vorlagen

Publiziert am 15. Juni 2023 von staseve

14. Juni 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Von wegen Opposition: die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 108-mal mit der Ampel-Koalition gestimmt. Damit nickte die Union die Mehrheit der Ampel-Vorlagen im Bundestag ab – und das, obwohl sie … Weiterlesen →

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„Schweigende Mehrheit“: Wie die Demo von Erding unser Land verändern wird

Publiziert am 13. Juni 2023 von staseve

12. Juni 2023 Eine Demo mir 13.000 Teilnehmers in Erding sorgt für bundesweite Schlagzeilen. Sie ist eine Zäsur für die BRD und eine Absage an ideologische Politik der Grünen. Nun könnte ein noch sogar größerer Protest in München folgen. Es … Weiterlesen →

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Brasilianische Pflegekräfte für Deutschland: Das ist der Plan von Baerbock und Heil

Publiziert am 21. Mai 2023 von staseve

20. Mai 2023 Pflegekräfte aus Brasilien sollen nach Deutschland kommen. Auch mit anderen Ländern gibt es Pläne. Heil sagt: „Wir profitieren, die Herkunftsländer profitieren.“ Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin Die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 10. April 2023 von staseve

Verheerende Umfrage: „Ampel-Koalition scheint nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten“ Erfurt. Das sieht nicht nach einer Erfolgsbilanz aus: die Ampel regiert erst etwas über ein Jahr – aber die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ihr Ende. Das ergab eine … Weiterlesen →

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Verheerende Umfrage: „Ampel-Koalition scheint nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten“

Publiziert am 10. April 2023 von staseve

09. April 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Erfurt. Das sieht nicht nach einer Erfolgsbilanz aus: die Ampel regiert erst etwas über ein Jahr – aber die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ihr Ende. Das ergab eine INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Stattliche … Weiterlesen →

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CO2-Aufschlag zur LWK-Maut: Steuererhöhung durch die Hintertür

Publiziert am 31. März 2023 von staseve

am 30. März 2023 Eigentlich war das Versprechen gegen neue Steuererhöhungen eines der FDP-Garantien für den Eintritt in die Ampel-Koalition. Mit dem CO2-Aufschlag zur LKW-Maut erreicht die Ampel aber de facto genau das. Wird bald deutlich teurer: LKWs unterwegs auf der … Weiterlesen →

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Ausreisepflicht – Union fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Publiziert am 29. März 2023 von staseve

29.03.2023 Abschiebeflüge scheitern oft schon im Vorfeld, weil abgelehnte Asylbewerber untertauchen. (picture alliance / Daniel Kubirski) Die Union fordert die Bundesregierung auf, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Einen entsprechenden Antrag will die CDU/CSU-Fraktion heute im Bundestag einbringen. In dem … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.03.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 23. März 2023 von staseve

Religion – Gläubige Muslime starten in den Ramadan Für Muslime hat der Fastenmonat Ramadan begonnen. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang verzichten gläubige Menschen in den kommenden vier Wochen unter anderem auf Essen und Trinken. Der Verzicht soll sie daran erinnern, dass … Weiterlesen →

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Online-Plattform – Studenten können ab heute 200 Euro Energiepreispauschale beantragen

Publiziert am 15. März 2023 von staseve

15.03.2023 Studenten und Fachschüler können ab heute die Energiepauschale beantragen (Symbolbild). (imago images/Future Image) Rund dreieinhalb Millionen Studenten und Fachschüler in Deutschland können ab heute die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Wie Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger von der FDP der … Weiterlesen →

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Ampel-Koalition – „Komplett genervt“: FDP-Vize rechnet mit Aus für Lauterbach – Kritik an Führungsstil

Publiziert am 5. Dezember 2022 von staseve

Während der Corona-Pandemie lief Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Hochform auf – mittlerweile ist es etwas stiller geworden um den Sozialdemokraten. Nun äußerte sich FDP-Vize Kubicki zur Zukunft des Ressortchefs und zweifelt an dessen Verbleib in der Regierung. Karl Lauterbach … Weiterlesen →

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Hans-Georg Maaßen (CDU): „‚Grüne‘ und Rote wollen das Land rücksichtslos umbauen“

Publiziert am 30. November 2022 von staseve

Hans-Georg Maaßen „Wir möchten keine Grünen Khmer, die uns zurückschicken in die Urwälder“: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg #Maaßen nimmt im Gespräch mit DK-Kolumnist Gerald #Grosz das erste Ampel-Jahr als „Jahr des Desasters“ auseinander und warnt: Diese Leute sind hoch ideologisiert, … Weiterlesen →

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SUPER, WIR HABEN DOCH PLATZ😉👍

Publiziert am 28. November 2022 von staseve

Carsten Jahn Wir fassen zusammen, das Bürgergeld kommt für die Bürger. Alles wird neu und Klimaneutral. Arbeit ist für alle da. Tür und Tor, machen wir richtig schön auf. 400000 Wohneinheiten wurden pro Jahr versprochen. SUPER! Die Realität sieht so … Weiterlesen →

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Faeser will Einbürgerung erleichtern

Publiziert am 25. November 2022 von staseve

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. Unter anderem soll die Frist von derzeit acht Jahren Aufenthalt im Land auf fünf Jahre verkürzt werden. Hintergründe zu dem Gesetzesvorhaben von Nancy Faeser erfahren Sie hier: … Weiterlesen →

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Nach Streit um Hartz-IV-Nachfolger – Union und Ampel einigen sich offenbar beim Bürgergeld

Publiziert am 22. November 2022 von staseve

picture alliance / dpa Ein Mann verlässt die Agentur für Arbeit. Dienstag, 22.11.2022, 07:22 Im Streit um das geplante Bürgergeld sollen sich Ampel-Koalition und Union auf einen Kompromiss geeinigt haben. Für Leistungsempfänger soll es bei Verfehlungen nun doch Strafen ab … Weiterlesen →

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und wieder.. VERARSCHT😉👍

Publiziert am 1. November 2022 von staseve

Es sollte alles ganz schnell gehen mit dem Doppel Wumms. Habt Ihr das wirklich geglaubt? Dazu ein Wirtschaftsminister der täuscht und die Bürger belügt. Läuft, im besten Deutschland aller Zeiten. https://www.youtube.com/watch?v=XI_uz8xdMJc Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.11.2022 … Weiterlesen →

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Bundestag: Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte beschlossen

Publiziert am 21. Oktober 2022 von staseve

21.10.2022 Bedürftige Haushalte sollen einen weiteren Heizkostenzuschuss erhalten. (IMAGO/Kirchner-Media)Der Bundestag hat die Auszahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Haushalte beschlossen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde am Donnerstagabend einstimmig angenommen. Wer alleine lebt, bekommt 415 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 12. Oktober 2022 von staseve

Einladung an Putin: Bundeswehr hätte im Kriegsfall nur für zwei Tage Munition Berlin. Der Zustand der Bundeswehr ist noch viel schlimmer, als gemeinhin bekannt ist. Dabei geht es nicht nur um fehlende und marode Ausstattung, sondern auch um ganz banale … Weiterlesen →

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Ampel-Koalition – Grüne kritisieren Innenministerin Faeser wegen Grenzkontrollen

Publiziert am 12. Oktober 2022 von staseve

12.10.2022 Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze in Lindau (Bayern) am Abend des 13. September 2015 Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze (Archivbild). (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner) In der Ampel-Koalition gibt es Streit um die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Verlängerung … Weiterlesen →

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WOLFGANG KUBICKI UND DIE GRÜNEN: „So funktioniert das in einer Koalition nicht!“

Publiziert am 11. Oktober 2022 von staseve

Wolfgang Kubicki, stv. Vorsitzender FDP Klarer Sieg für die SPD, Rekordergebnis für die Grünen, aber für den dritten der Berliner Ampel- Partner ging die Wahl in Niedersachsen bitter aus: Die FDP flog dort aus dem Landtag, und in Berlin gerät … Weiterlesen →

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ES KALLT! ARD ZERSTÖRT HABECK TOTAL!

Publiziert am 12. September 2022 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.09.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Entlastungspaket – Kommunen fordern Zusagen der Länder bei geplantem Nachfolgemodell fürs 9-Euro-Ticket

Publiziert am 5. September 2022 von staseve

05.09.2022 Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe wünscht sich, dass bald jeder zweite in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs ist. In vielen niederländischen Städten ist das bereits der Fall. Markus Lewe, Deutsche Städtetag. (Deutschlandradio/ Claudia Hennen) Nach Einigung der Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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ÖVP „Irrsinn stoppen“: Österreichs Kanzler Nehammer für europäischen Strompreisdeckel

Publiziert am 29. August 2022 von staseve

29.08.2022 Österreichs Kanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz. Österreichs Kanzler Karl Nehammer (Archivbild). (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Alexander Zemlianichenko) Österreichs Bundeskanzler Nehammer hat sich für eine Deckelung der zuletzt stark gestiegenen Strompreise in der Europäischen Union ausgesprochen. Man müsse den Irrsinn, der … Weiterlesen →

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Nach heftiger Kritik – Habeck will Gas-Umlage jetzt doch nachbessern

Publiziert am 26. August 2022 von staseve

Michael Kappeler/dpa/Archivbild Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Freitag, 26.08.2022, 06:33 Das Wichtigste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Nun soll verhindert werden, dass Unternehmen, die nicht in Notlage sind, Geld erhalten. Doch der Minister warnt … Weiterlesen →

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Bilanz nach einem Monat – Riesenansturm auf 9-Euro-Ticket: Städtetag fordert höhere Bundesmittel für ÖPNV

Publiziert am 30. Juni 2022 von staseve

30.06.2022 Im ersten Gültigkeitsmonat des sogenannten 9-Euro-Tickets sind dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge bundesweit rund 21 Millionen der Sonderfahrkarten verkauft worden. −Symbolbild: dpa Hohe Nachfrage im ersten Monat des 9-Euro-Tickets – und auch für Juli bleibt das Interesse hoch. … Weiterlesen →

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Für drei Monate – Tanken wird deutlich günstiger: Bundestag senkt die Sprit-Steuern

Publiziert am 20. Mai 2022 von staseve

  Bild: imago/Future Image Der Ukraine-Krieg hat in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst – wie die Preise für Sprit und Gas eindrücklich zeigen. Freitag, 20.05.2022, 05:52 Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

Publiziert am 19. Mai 2022 von staseve

19.05.2022 Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld) Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern. Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission … Weiterlesen →

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Auf dem Weg zur Kriegswirtschaft: Bundestag ermöglicht Verstaatlichung von Energieversorgern

Publiziert am 17. Mai 2022 von staseve

17. Mai 2022 NATIONAL 0 Berlin. Die bundesdeutsche Wirtschaft marschiert mit großen Schritten in Richtung Neo-Sozialismus. Der Bundestag hat jetzt einen wichtigen Schritt dazu beschlossen und die Enteignung von Firmen im Falle eines Energie-Notstandes möglich gemacht. Das Parlament billigte mit den … Weiterlesen →

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AMPEL-EKLAT – FDP verlässt Ausschuss-Sitzung wegen Kanzler Olaf Scholz Union: Das demonstrative Verlassen sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“

Publiziert am 14. Mai 2022 von staseve

  Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP)Foto: Michael Kappeler/dpa Artikel von: KARINA MÖSSBAUER veröffentlicht am13.05.2022 – 11:34 Uhr Zerreißprobe für die Ampel-Regierung! Die FDP-Arbeitsgruppe hat die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus Protest gegen die Antworten von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) kurz … Weiterlesen →

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Covid-19 – Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 Jahren ab

Publiziert am 6. April 2022 von staseve

06.04.2022 Über die Impfpflicht soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild) Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt auch den jüngsten Kompromiss-Vorschlag für eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frei sagte der „Bild“-Zeitung, kurz vor Toresschluss kämen von den … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.03.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 26. März 2022 von staseve

Mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten: Gezielte Einschüchterungsversuche? Berlin/München. Im Windschatten des Krieges in der Ukraine geht die Regierung verschärft gegen Meinungsabweichler und Dissidenten vor: nicht nur in Moskau, sondern auch im vorgeblich „demokratischen“ Deutschland. Am Dienstag kam es bundesweit zu … Weiterlesen →

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