Schlagwort-Archive: Ampel-Koalition

Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

19.05.2022 Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern. Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission zur … Weiterlesen

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Auf dem Weg zur Kriegswirtschaft: Bundestag ermöglicht Verstaatlichung von Energieversorgern

17. Mai 2022 NATIONAL 0 Berlin. Die bundesdeutsche Wirtschaft marschiert mit großen Schritten in Richtung Neo-Sozialismus. Der Bundestag hat jetzt einen wichtigen Schritt dazu beschlossen und die Enteignung von Firmen im Falle eines Energie-Notstandes möglich gemacht. Das Parlament billigte mit den … Weiterlesen

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AMPEL-EKLAT – FDP verlässt Ausschuss-Sitzung wegen Kanzler Olaf Scholz Union: Das demonstrative Verlassen sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“

  Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP)Foto: Michael Kappeler/dpa Artikel von: KARINA MÖSSBAUER veröffentlicht am13.05.2022 – 11:34 Uhr Zerreißprobe für die Ampel-Regierung! Die FDP-Arbeitsgruppe hat die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus Protest gegen die Antworten von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) kurz … Weiterlesen

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Covid-19 – Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 Jahren ab

06.04.2022 Über die Impfpflicht soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild) Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt auch den jüngsten Kompromiss-Vorschlag für eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frei sagte der „Bild“-Zeitung, kurz vor Toresschluss kämen von den … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.03.2022 (Textausgabe)

Mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten: Gezielte Einschüchterungsversuche? Berlin/München. Im Windschatten des Krieges in der Ukraine geht die Regierung verschärft gegen Meinungsabweichler und Dissidenten vor: nicht nur in Moskau, sondern auch im vorgeblich „demokratischen“ Deutschland. Am Dienstag kam es bundesweit zu … Weiterlesen

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Industrie schlägt wegen hoher Energiepreise Alarm, Ampel kündigt für den Sommer Entlastungen an!

21. Februar 2022 Foto: Von Lopolo/Shutterstock   Berlin – Deutschland ist mit Hilfe der Linksregierung auf dem Weg zu einem Entwicklungsland: Die Industrie schlägt jetzt schon wegen der hohen Energiepreise Alarm. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Bundesverbandes … Weiterlesen

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Viele Asylantragsteller nicht in Durchreiseland registriert

02. Januar 2022 Foto: Shutterstock   Berlin – Wer hätte das gedacht: Die Registrierung von Asylsuchenden auf den Migrationsrouten nach und durch Europa bleibt oft aus. Nur jeder zweite in Deutschland ankommende Asylbewerber wurde vorher bereits von einem Staat an den … Weiterlesen

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Deutschland – „Wir nehmen Putin und sein Umfeld ins Visier“ – Verteidigungsministerin Lambrecht droht Russland

19. Dez. 2021 20:15 Uhr Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in ihrem ersten Interview Russland der Aggression beschuldigt und der Führung des Landes mit persönlichen Sanktionen gedroht. Das Interview gewährte sie der Bild – ein Boulevardblatt, das für antirussische Hass-Postings bekannt … Weiterlesen

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Kommt jetzt der Blackout zum Jahresende? Kraftwerk Deuben und viele andere werden gleichzeitig abgeschaltet

Nachdem ich gerade las, dass das Kraftwerk Deuben (Braunkohle) auch Ende des Monat vom Netz geht, dachte ich mir, vielleicht sind es ja noch mehr? Und siehe da: Abgeschaltet werden folgende Kohlekraftwerke: Kraftwerk Westfalen (764 MW) Kraftwerk Ibbenbüren (794 MW) … Weiterlesen

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Pandemie – WamS: Drosten und Streeck im neuen Corona-Expertenrat

Dem neuen Corona-Expertenrat der Bundesregierung werden laut einem Medienbericht die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck angehören. 11.12.2021 WamS: Der Virologe Christian Drosten sitzt im neuen Corona-Expertenrat. (picture alliance/Rolf Vennenbernd)Die „Welt am Sonntag“ berichtet, die Aufstellung des Gremiums sei abgeschlossen … Weiterlesen

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Die SPD stellt ihre neuen Minister vor: Karl Lauterbach übernimmt das Gesundheitsressort

In dieser Woche wird die neue Ampel-Koalition offiziell die Regierungsgeschäfte übernehmen. FDP und Grüne haben bereits ihre Kandidaten für die Ministerposten vorgestellt. Am Montagmorgen zog die SPD nach und stellte die Männer und Frauen vor, die am Kabinettstisch Platz nehmen … Weiterlesen

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Grünes Licht für Ampel SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition im Bund

04.12.2021    −Symbolbild: dpaDie SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene gegeben. Die Delegierten eines Parteitags stimmten am Samstag mit großer Mehrheit von 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Die Entscheidungen der beiden anderen … Weiterlesen

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Ungarn kritisiert Ampel-Koalition wegen Cannabis-Freigabe und Vorstoß zur Familienpolitik

29. NOVEMBER 2021  Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. „Wir sehen die Legalisierung von Cannabis sehr kritisch. Wenn ein so großes Land inmitten Europas ein Rauschmittel zum Genuss freigibt, wird das … Weiterlesen

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EUDSSR: Ampelkoalition plant Auflösung Deutschlands als souveräner Staat‼️

😂🙈 Die neue Bundesregierung plant eine Art Vereinigte Staaten von Europa, in denen die einzelnen Länder von souveränen, natürlich gewachsenen Staaten zu Bundesstaaten der EU degradiert werden. Nicht nur ein Angriff auf unserer Verfassung. Auch ob die anderen EU-Länder da … Weiterlesen

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Hartz 4: 150 Euro pro Monat mehr! Bürgergeld bringt neuen Bonus

Marcel Görmann 26.11.2021 um 18:41 Uhr Wer eine Weiterbildung startet, kriegt beim Bürgergeld künftig 150 Euro zusätzlich pro Monat. Die Reform will die Ampel voraussichtlich mit Arbeitsminister Hubertus Heil angehen. Foto: IMAGO / Deutzmann, picture alliance/dpa | Fabian Strauch   Die … Weiterlesen

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Ampel-Koalition: Grüne einigen sich auf Minister

26.11.2021 Schwierige Personalfindung bei den Grünen – Fraktionschef Hofreiter ging am Ende leer aus. (AFP/Tobias Schwarz) Die Grünen haben ihre personelle Aufstellung für die neue Bundesregierung festgezurrt. Dabei soll der frühere Grünen-Chef Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Die … Weiterlesen

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Verschärfte Pandemie-Regeln – Bus-Verbot für Ungeimpfte ohne Negativtest: Das sind die neuen Corona-Pläne der Ampel

Alberto Pezzali/AP/dpa Montag, 15.11.2021, 06:21 Braucht es Kontaktbeschränkungen oder nicht? Dies ist einer der Streitpunkte bei der Bekämpfung der Pandemie. SPD, Grüne und FDP wollten sie abschaffen – haben es sich nun aber anders überlegt. Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – … Weiterlesen

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Nächste Schock-Umfrage für die Union

07.19 Uhr: Der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst hält an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der … Weiterlesen

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FDP-Chef Lindner: Ampel-Koalition schafft keinen Politikwechsel in Niedersachsen

17. Oktober 2017 #Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der #FDP. (dpa / Julian Stratenschulte) #FDP-Chef Lindner hat die Entscheidung der niedersächsischen Liberalen verteidigt, keine Koalition mit #SPD und #Grünen bilden zu wollen. Schon vor der Landtagswahl habe die FDP gesagt, … Weiterlesen

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Niedersachsen-Wahl: Trittin nennt FDP nach Absage verantwortungslos

16. Oktober 2017 Länderrat Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance / dpa / Britta Pedersen) Nach der #Landtagswahl in #Niedersachsen kritisiert der Grünen-Politiker #Trittin die #FDP für ihre Absage an eine #Ampel-Koalition. Trittin sagte im Deutschlandfunk, man spreche mit allen demokratischen Parteien, … Weiterlesen

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