Demonstration in Köln: Türkei empört über Verbot von Erdogan-Übertragung

Dass ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht bei der Demonstration in Köln zugeschaltet werden durfte, stößt bei vielen Türken auf scharfe Kritik.

Auch der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat am Sonntagabend getwittert, das Verbot der Übertragung sei auf „widerrechtliche und unhöfliche Art“ erfolgt. Die Entscheidung sei eine „Schande“ für Demokratie und Recht.

Eigentlich hatten die Veranstalter der Kundgebung in Köln geplant, Erdogan live auf einer Großleinwand zu zeigen. Dies war jedoch angesichts der aufgeheizten Stimmung verboten worden. Es sei von nun an inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit auch nur in den Mund nehme, schrieb Bozdag.

Außerdem warf der Justizminister Deutschland eine ungerechte Behandlung der hierzulande lebenden Türken vor. Deutschland sei für viele „ernste Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten“ verantwortlich.

„Abweichung von der Meinungsfreiheit“

Der türkische EU-Minister Ömer Celik bezeichnete das Verbot auf Twitter als „Abweichung von der Meinungsfreiheit und Demokratie“. Zuvor hatte bereits Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Maßnahme als „inakzeptablen Zustand“ bezeichnet.

Die Veranstalter der Demonstration in Köln waren gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen. Am Samstag scheiterten sie aber vor dem Bundesverfassungsgericht. Anstelle der geplanten Übertragung einer Erdogan-Rede wurde daher eine Botschaft des Präsidenten verlesen.

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Angereist war der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic. Er sagte bei seiner Rede, man sei mit mehreren Ministerien in Deutschland im Gespräch über das Verbot der Erdogan-Rede und erwarte eine „vernünftige Erklärung, warum das verweigert wurde“.

Nach Angaben der Polizei nahmen am Sonntag bis zu 40.000 Deutschtürken an der Kundgebung an der Deutzer Werft teil. Entgegen der Befürchtungen der Beamten blieb es friedlich. Vor dem Hauptbahnhof hatten sich 250 Rechtsextreme und noch mal so viele Linke versammelt. Die Demonstration der Rechten wurde von der Polizei aufgelöst, weil sich gewaltbereite Hooligans entgegen der Absprache zu einem Marsch bereitgemacht haben sollen.

Mutmaßliche Putschisten festgesetzt

Während Erdogan von den Demonstranten in Köln für seinen Einsatz für die Demokratie und Menschenrechte gelobt wurde, ging in der Türkei die Welle der Verhaftungen gegen den Präsidenten weiter: In der Nacht zum Montag wurden nach Medienangaben neun Männer gefasst. Sie sollen versucht haben, Erdogan bei dem gescheiterten Putsch festzusetzen. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die mutmaßlichen Putschisten seien von einem Anwohner in der südwesttürkischen Kleinstadt Ula entdeckt worden. Der Nachrichtensender CNN Türk berichtete von Schusswechseln zwischen ihnen und der Gendarmerie. Der Fernsehsender TRT sprach von zwei mutmaßlichen Putschisten, die noch auf der Flucht seien. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass ein Hubschrauber die Gegend absuchte.

Erdogan hatte sich in einem Hotel in der Küstenstadt Marmaris aufgehalten, als der Putschversuch begann. Nach seiner Rückkehr nach Istanbul hatte der Präsident von einem Bombenangriff auf das Hotel gesprochen, der aber erst nach seiner Abreise stattgefunden habe.

Seit dem Putschversuch befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Erst am Sonntag wurden 1389 Soldaten per Notstandsdekret unehrenhaft aus den türkischen Streitkräften entlassen. Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere entlassen, 149 davon im Generalsrang. Insgesamt wurden in den vergangenen beiden Wochen mehr als 18.000 Menschen festgenommen und fast 50.000 Reisepässe für ungültig erklärt. Zehntausende Mitarbeiter aus Ministerien, Richter, Staatsanwälte, Soldaten, Lehrer und Journalisten wurden entlassen oder suspendiert.