Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.09.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Von der Leyen droht Italien bei unerwünschtem Wahlergebnis: „Wir haben Instrumente“

Brüssel/Rom/Warschau. Da hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen bösen Schiefer eingezogen: unmittelbar vor der Parlamentswahl in Italien, bei der italienischen Rechten ein möglicher Erdrutschsieg vorausgesagt worden war, hat von der Leyen unverhohlen vor den möglichen Folgen eines solchen Wahlausgangs gewarnt.

Laut italienischen Medien sagte sie am Donnerstagabend in Princeton: „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn.“ Mit Blick auf die Maßnahmen, die Europa zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehen, verwies die EU-Kommissionspräsidentin auf Polen und Ungarn, wo die EU Sanktionen auf den Weg gebracht hat. „Mein Ansatz ist, daß wir mit jeder demokratischen Regierung zusammenarbeiten, die bereit ist, mit uns zu arbeiten”, erklärte von der Leyen.

In Italien ist die Empörung über die dralle Wahlkampf-Einmischung groß. Matteo Salvini, dessen Lega einer der Partner der mutmaßlichen künftigen Regierungskoalition ist, brachte einen Rücktritt von der Leyens ins Spiel. „War das Drohung, Erpressung, institutionelles Mobbing? Die Präsidentin muß sich entweder entschuldigen oder zurücktreten“, sagte er der Zeitung „Corriere della Sera“. Der frühere Innenminister hatte noch am Freitagabend vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom an einer spontanen Protestkundgebung teilgenommen. Dabei hielten Unterstützer Schilder mit Schriftzügen wie „Schande“ und „Ursula out“ in den Händen.

Giorgia Meloni, die als Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d’Italia die größte Einzelpartei des Rechtsblocks anführt und gute Chancen auf das Amt der künftigen Ministerpräsidentin hat, sagte in Richtung von der Leyens: „Ich rate zur Umsicht, wenn man an die Glaubwürdigkeit der Kommissare und der Kommission glaubt.“

Unterstützung gegen die übergriffige Komissionschefin kommt unterdessen aus Polen. Dort erklärte Ministerpräsident Morawiecki am Samstag: „Von der Leyens Aussage war skandalös.“ Und: „Ist das das Europa, das wir wollen? … Daß Eurokraten in Brüssel diktieren, was die Regierung sein soll?“

Das endgültige italienische Wahlergebnis liegt voraussichtlich erst am Mittwoch vor. Bei den ersten Nachwahlbefragungen am Sonntagabend im Sender RAI1 lag die Rechts-Koalition mit 41 bis 45 Prozent klar in Führung. (mü)

Quelle: zuerst.de

Ergebnis aus Italien: Umfragen deuten auf kräftige Verschiebungen hin

Klar scheint schon jetzt, dass sich im Wahlausgang im Vergleich zur vorigen Wahl einiges verschieben wird. Die letzten Umfragen stammen zwar vom 9. September – in Italien gilt ein Umfrage-Bann für die zwei Wochen vor der Wahl – aber sie deuten auf einen Wahlsieg der post-faschistischen Fratelli d‘Italia von Frontfrau Giorgia Meloni hin. Das Rechtsbündnis aus Fratelli, Lega und Forza Italia könnte in die Regierung rücken. In der folgenden Tabelle sehen sie die jüngste Umfrage im Auftrag des Senders Corriere della Sera und das Ergebnis der vorangegangenen Wahl im Vergleich:

Datum: Quelle: Movimento 5 Stelle Partito Democratico Lega Forza Italia Fratelli d’Italia Più Europa Verdi Liberi
4.3.2018 Offizielles Wahlergebnis 32,7% 18,8% 17,3% 14,0% 4,35% 2,56% 0,6%* 3,4%
9.9.2022 Umfrage Ipsos 14,5% 20,4% 12,1% 8,0% 25,1% 3,4%* -**

*2018 Teil der Liste „Italia Europa Insieme“, 2022 „Verdi/Sinistra“ | **mittlerweile aufgelöst

Zu beachten ist auch eine weitere Besonderheit: Ein Drittel der Sitze wird per Mehrheitswahlrecht vergeben. Das Ergebnis der reinen Parteienstimmen ist also nicht gleichbedeutend mit der Sitzverteilung im Parlament.

Von der Leyen bekam für ihre Äußerung übrigens schnell Gegenwind. Der frühere italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, forderte am Freitag „eine Entschuldigung oder den Rücktritt“ von der Leyens, wie er der Zeitung Corriere della Sera sagte. Ein Sprecher der Kommissionspräsidentin wies den Eindruck zurück, sie habe dem aussichtsreichen Rechtsbündnis unter Beteiligung der Lega gedroht. Wie sich die neue Regierung und die EU arrangieren, bleibt dann abzuwarten – nicht nur bis zur Ergebnis-Verkündung, sondern auch bis zur Regierungsbildung.

Quelle: Münchner Merkur

Rechtes Bündnis in Italien erhebt Regierungsanspruch

Ein Bündnis um die rechtspopulistische Partei Fratelli d’Italia hat die Parlamentswahl in Italien gewonnen und wird voraussichtlich in beiden Kammern eine klare Mehrheit erreichen. Die Vorsitzende Meloni erhob Anspruch auf die Bildung der neuen Regierung. Rechte Verbündete in Europa gratulieren.

Das offizielle Wahlergebnis will das Innenministerium im Laufe des Tages bekanntgeben.
Die Beteiligung lag bei rund 64 Prozent, der niedrigste Wert seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Vor vier Jahren hatten noch 74 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.

Glückwünsche von rechten Verbündeten

Rechte Verbündete auf europäischer Ebene gratulierten Meloni zum Wahlsieg. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki sandte per Twitter Glückwünsche. Ein Politiker des französischen Rassemblement National sieht im Wahlergebnis eine Lektion für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese hatte in der vergangenen Woche angekündigt, ihre Behörde habe Werkzeuge, falls Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln missachte.
Auch von der AfD kamen Glückwünsche, unter anderem von der AfD-Bundestagsabgeordneten von Storch und ihrem Parteikollegen Kaufmann. Das sei ein guter Tag für Europa, hieß es.

Warnungen der EU

Führende EU-Abgeordnete warnten unterdessen vor einer Meloni-Regierung in Rom. Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, sprach von einem besorgniserregenden Ergebnis. Melonis wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, sagte die SPD-Politikerin. Sie rief die Parteien im Europäischen Parlament und die EU-Länder auf, sich Störmanövern aus Rom von Anfang an zu widersetzen.

Der Co-Chef der europäischen Grünen, Waitz, sieht das Fundament und die gemeinsamen Werte der Europäischen Union gefährdet. Er sprach wörtlich von einer Koalition aus Postfaschisten und Rechtsaußen-Parteien. Meloni könne zu einer Katastrophe für Europa werden, meinte der österreichische Politiker.

Quelle: Deutschlandfunk

Ungarischer Außenminister: Europa und die USA in einer „kommunikativen und politischen Blase“

New York/Budapest. UN-Generalversammlung in New York: während Bundeskanzler Scholz dort nichts Besseres zu tun hatte, als Kremlchef Putin harsch anzugehen, wartete der ungarische Außenminister Szijjártó mit einer interessanten Beobachtung auf: Europa habe den „Wettlauf der Narrative“ im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg längst verloren.

Szijjártó referierte, man habe am Vortag auf der Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten darüber gesprochen, wie man glaubhaft vermitteln könne, daß es der Krieg sei, der das Leid in der Welt verursache, und nicht die gegen ihn verhängten Sanktionen. „Aber wenn man mit außereuropäischen Außenministern spricht, ist es klar, daß sie sich nicht dafür interessieren, was wir sagen, was genau ihr Leiden verursacht – sie wollen, daß es aufhört.“

Er hoffe aufrichtig, „daß die europäischen Länder und die Europäische Union selbst irgendwann endlich Maßnahmen ergreifen, die nicht zu einer Eskalation oder Verlängerung des Krieges führen, sondern dazu beitragen, ihn zu beenden“, sagte der Minister und wurde dann deutlicher: in Europa und Nordamerika sei eine „kommunikative und politische Blase“ entstanden, die suggeriere, daß die ganze Welt über diesen Konflikt so denke wie wir. Doch dem sei nicht so. Europa habe den „Wettlauf der Narrative“ in der Welt verloren. (mü)

Quelle: zuerst.de

Duma will am Donnerstag über Eingliederungen beraten

Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Lugansk, Donezk, Cherson und Saporischschja beraten. Das berichten russische Nachrichtenagenturen mit Bezug auf ungenannte Quellen. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge könnte Staatschef Wladimir Putin am Freitag vor dem Parlament sprechen.

Der Gouverneur der Region Lugansk, Serhi Haidai, sagte indessen in einem Onlineinterview, von Russland unterstützte Beamte seien in der Region mit Wahlurnen von Tür zu Tür gegangen. Namen der Einwohner, die nicht im Sinne Russlands abstimmten, seien notiert worden.

Quelle: ORF

🟥 Offene Bedrohung von Russland

Die westlichen Länder sprechen bereits offen über ihre Absicht, Russland zu zerstückeln und es für einen unabhängigen Kurs von der politischen Landkarte der Welt verschwinden zu lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der allgemeinen politischen Diskussion der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung.

🟥 Unter vollem Schutz

Sergej Lawrow: Das gesamte Territorium der Russischen Föderation [einschließlich der Regionen nach einem erfolgreichen Referendum] steht definitiv unter dem vollen Schutz des Staates.

Und die Gesetze, Doktrinen, Konzepte und Strategien der Russischen Föderation gelten für ihr gesamtes Territorium.

Sergej Lawrow erinnerte heute auch mit einem Zitat vom ehemaligen UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld daran, dass die Vereinten Nationen geschaffen wurden:

„nicht um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren“, und forderte eine Rückkehr zu den Wurzeln der UN-Diplomatie.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Maria Sacharowa zu Lawrow-UN-Rede

Maria Sacharowa postete bzgl. Lawrows gestriger UN-Rede folgendes:

„Die tägliche Isolation.

Haben die Delegierten den Saal verlassen, als der russische Außenminister auf dem Podium stand? Oh ja. Damit sie genug Zeit haben, ihm die Hand zu schütteln, nachdem er seine Rede beendet hat.

Denken Sie daran, was Russland jetzt tut, es bestimmt die Zukunft der Menschheit:

Entweder wir leben frei, oder wir erkennen uns als Sklaven in Kolonien an. Dies wird auf allen Kontinenten sehr gut verstanden.“

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Militäroperation, 25. Sept. 2022 – Das Wichtigste:

Aus russischer Sicht:

▪️Die russische Luftabwehr schoss nach Angaben des Verteidigungsministeriums 12 ukrainische Drohnen, 21 MLRS-Granaten, darunter 18 HIMARS, und drei US-HARM-Anti-Radar-Raketen ab.

▪️Nach Angaben des russischen Militärs haben die ukrainischen Streitkräfte in der Richtung Nikolaew-Kriwoi Rog mehr als 110 Tote und Verletzte zu beklagen.

▪️Russische Kampfflugzeuge haben zwei auf HARM-Raketen umgerüstete ukrainische MiG-29 abgeschossen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

▪️Der Osa-AKM SAM-Raketenwerfer in der Region Saporoschje wurde zerstört und ein ukrainisches Gurza-Panzerboot bei Otschakow versenkt.

▪️Ein HIMARS-Werfer wurde in der Oblast Nikolaew getroffen.

▪️Der Versuch des Kiewer Regimes, das Gebiet des Kernkraftwerks Saporoschje mit 8 „Kamikaze-Drohnen“ anzugreifen, wurde verhindert, sie wurden außerhalb des Kraftwerks abgeschossen.

▪️Die russischen Streitkräfte haben bis zu 100 ausländische Söldner in der Nähe von Saporoschje mit einem Raketenangriff vernichtet, teilte das Verteidigungsministerium mit.

▪️Die Wahlbeteiligung bei den Referenden in der DVR, der LVR und der Region Saporoschje lag am dritten Tag über 50 Prozent, sie können als gültig betrachtet werden, so die Wahlkommissionen.

▪️Die Wahlbeteiligung in der Region Cherson lag bei 48,91 %, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission.

▪️Puschilin sagte, die vorläufigen Ergebnisse des DVR-Referendums seien besser als erwartet ausgefallen, da keiner der 129 ausländischen Beobachter Verstöße festgestellt

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Den Deutschen geht allmählich das Verständnis für die Klimastreiks aus

Vorgestern war mal wieder „Klima-Streik“ in Deutschland – doch zunehmend schrumpft das Verständnis der in den Niederungen der prekären Wirklichkeit verharrenden Restbevölkerung für die Anliegen der rebellischen Wohlstandskids, die mehr grüne Flausen zwischen den Ohren als Schulbildung und kritische Vernunft haben. Denn während die selbsternannten Weltretter der Klimasekte „Fridays for Future“ (FFF) am Freitag abermals weltweit vor der Apokalypse warnten und im akut vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehenden Deutschland von der Bundesregierung ein „Sondervermögen” von schlappen 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen forderten, um die „Energiewende” zu beschleunigen und bundesweit einen kostengünstigen ÖPNV umzusetzen, zeigt eine Umfrage mit 27.300 Teilnehmern, die der „Mitteldeutsche Rundfunk” (MDR) vergangene Woche durchgeführt hatte, dass die Geduld einer Mehrheit mit der Klimanarretei, angesichts drängender realer Probleme, erschöpft ist.

Die Zahlen sprechen hier für sich: 67 Prozent der Befragten halten die Klimaaktionen für „nicht notwendig”, 68 Prozent für explizit „unangemessen”. 70 Prozent erachten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit für miteinander nicht vereinbar. Die Anliegen der Klima-Bewegung lehnen mittlerweile 50 Prozent ab, wobei jedoch einzelne Forderungen – wie wie etwa der Ausbau des Nah- und Fernverkehrs mit 93 Prozent – überwältigende Zustimmung finden; bei diesen ging es jedoch nicht um primäre „Klimaziele“, sondern allgemeine politische und gesellschaftliche Anliegen. So befürworten auch 72 Prozent der Befragten eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Allerdings unterstützen auch 69 Prozent den Ausbau von erneuerbaren Energien; ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen begrüßen 62 Prozent der Teilnehmer. Hier schlagen also Framing und mediale Indoktrination schon voll durch.

Kritischere Distanz im deutschen Osten
Insgesamt überwiegt jedoch eine grundsätzliche Ablehnung der Bewegung, was sich auch in manchen Kommentaren der Befragten zeigte: „Eine realitätsferne, unter Helikoptermüttern aufgewachsene Generation hat sich ein Thema gesucht, um die arbeitenden Menschen um ihr bisschen erarbeiteten Wohlstand zu bringen“, oder „Diese jungen Menschen sollten erstmal ihre Schule beenden und den Klimaschutz nicht zum Schule schwänzen missbrauchen. Wenn dann etwas zum Klimaschutz beitragen wollen, ist das in Ordnung. Sie müssen den Erwachsenen nicht das Leben erklären“, hieß es in den Reaktionen auf die Umfragezahlen.

Was das insgesamt deutlich skeptischere und reserviertere Stimmungsbild gegenüber den fanatischen Klima-Kids und ihren Zielen betrifft, darf allerdings eines nicht außer Acht gelassen werden: Die MDR-Umfrage wurde in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt – also im ohnehin eher skeptischen, freigeistigeren Osten, der auch den sonstigen katastrophalen Auswüchsen der Bundespolitik – besonders seit der verheerenden Merkel-Ära – dezidiert kritisch gegenübersteht. Es ist davon auszugehen, dass eine identische Umfrage im noch satten und behäbigen Westen Deutschlands, wo die Sensibilität für staatliche Durchhalteparolen und Regierungslügen weitaus geringer ausgeprägt ist als in den neuen Ländern, wesentlich positiver für die „Aktivisten“ ausgefallen wäre. Dass hingegen FFF-Forderungen wie „Neun-Euro-Ticket für immer“ oder elfstellige Staatszuwendungen für „sozialen Klimaschutz“ einschließlich sozialer „Entlastungspakete“ gerade im strukturschwächeren Osten bei Menschen Zuspruch finden, die dort um ihre Arbeitsplätze bangen, weil sie selbst, ihre Firmen und ganze Branchen die explodierenden Energiekosten nicht mehr tragen können, ist nicht verwunderlich. Auch wenn viele der Betroffenen dabei ausblenden, dass eben dies die Konsequenzen nicht zuletzt der von den Klimafanatikern sei Jahren vorangetrommelten „Energiewende” sind.

Quelle: journalistenwatch.com

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.09.2022

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Romanuss
Romanuss
2 Monate zuvor

Von der Leyen wird wohl, absolut „demokratisch“ dasselbe machen, was die Staatsratsvorsitzende Merkel am 5.2.20 nach der Thüringer Wahl angewiesen hatte, nämlich das Wahlergebnis zu ignorieren, als Thomas Kemmerich (FDP) kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Nun brauch von der Leyen nur noch Merkel zitieren: „Das ist unverzeihlich!“ bzw. „Wir haben Instrumente“ und schon wird die demokratische Wahl in Italien „modifiziert“. So funktioniert westliche Demokratie.

Ulrike
Ulrike
2 Monate zuvor
Reply to  Romanuss

Was dieses Weib treibt ist eine bodenlose Frechheit. Schickt sie endlich in die Wüste.