Punktsieg für Peking: Chinesen steigen beim Hamburger Hafen ein

27. Oktober 2022
Punktsieg für Peking: Chinesen steigen beim Hamburger Hafen ein
WIRTSCHAFT

Hamburg. Eine geopolitisch brisante Entscheidung: die Bundesregierung hat – auf Druck von Bundeskanzler Scholz – dem Erwerb von Anteilen eines Containerterminals im Hamburger Hafen durch ein chinesisches Staatsunternehmen zugestimmt. Allerdings fällt die chinesische Beteiligung nun geringer aus als ursprünglich beabsichtigt. In der Ampel-Regierungskoalition ist die Entscheidung aber umstritten – vor allem Grüne und FDP wollen auch China gegenüber eine Politik der Konfrontation und sehen den Einstieg der Chinesen kritisch.

Die chinesische Firma Cosco wird nach dem jetzt gefundenen Kompromiß einen Anteil von 24,9 Prozent an dem in Rede stehenden Containerterminal erwerben. Ein Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt. Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent erwerben. Damit werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, argumentiert das Wirtschaftsministerium, das mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit argumentiert. Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und Cosco Shipping geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg mit Blick auf die Erfahrungen mit russischen Gaslieferungen komplett untersagen – wie auch andere Ministerien, die ebenfalls vor Risiken für die kritische Infrastruktur warnten. Das Kanzleramt drängte aber auf einen Kompromiß.

Das Problem: hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch mit einer 35-Prozent Beteiligung genehmigt worden – wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart. Um das zu verhindern, war eine einheitliche Haltung der Regierung notwendig. In Regierungskreisen ist die Rede von einer „Notlösung“. Mehrere Ressorts äußerten schwere Bedenken. Bundeskanzler Scholz wiederum steht auf dem Standpunkt, es gehe nicht um einen Verkauf des Hamburger Hafens, sondern lediglich um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.

Mit dem Kompromiß kann Scholz besser leben als Grüne und FDP, die die chinesische Beteiligung am Hafen-Terminal ganz stoppen wollten. Scholz teilt die Sicherheitsbedenken seiner Koalitionspartner nicht und verweist auf die gigantischen Ausmaße des Hamburger Hafens – von dem das betroffene Terminal nur einen kleinen Teil ausmache.

In der Ampel werden nun Rufe nach Konsequenzen laut – mit dem Ziel, kritische Infrastruktur künftig besser vor Investoren zu schützen, denen man nicht traut. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verlangte eine China-Politik, die strategische Abhängigkeiten reduziere und nicht zementiere. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Der Fall Cosco zeigt, daß die geltende Rechtslage nicht mehr zur geopolitischen Realität paßt.“

 

Tatsächlich ist der Einstieg der Chinesen in Hamburg durchaus brisant. China streckt im Rahmen des Seidenstraßen-Projekts schon seit längerem seine Fühler auch nach Europa aus und investiert bevorzugt in Einrichtungen der strategischen Infrastruktur. Die Ampel-Regierung will sich vom Seidenstraßen-Ausbau, der auf eine verstärkte ökonomische Integration des eurasischen Raumes abzielt, hingegen tunlichst fernhalten. (se)

Bildquelle: Wikimedia/Alexander Sölch (Aliosos)/CC BY-SA 3.0

Quelle: zuerst.de vom 27.10.2022

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Auf der Schnapsflasche und in Verträgen stimmen die Prozente nie!
Vor und nach der Wahl stimmen die Prozente auch nicht, dies damit keiner ausgelassen wird. Die Rechner in den Banken und meiner sind sich bei der Prozentrechnung der Zinsen auch nicht einig!
Lindners Ansichten über Wirtschaft stimmen auch nicht überein. Den seine Ansicht von Wirtschaft hat Hänkel am Krug. Der hat doch Jahre vor der Wahl schon seinen Vertbrauch anschreiben lassen! Wer nicts wird, wird Wirt oder Finanzwirt des Sta… nein der GmbH.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Wie kann es sein, dass Scholz die gesamte Bundesregierung so unter Druck setzen kann dass sie alle diesem dreckigen Geschäft zugestimmt haben ?
Deutschland wird immer mehr an die Chinesen verkauft. Was haben wir für Deppen am Werk.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor

Gehörten die Chinesen nicht mir zu den Siegermächten ? Fordern die evtl. jetzt alle Reparationen durch die Hintertür ein ? Stellt die Ukraine Reparationsforderungen, die momentan durch Waffenlieferungen erfüllt werden ?

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Prozente erfüllen nur den Schein ! Zur ersten Gesellschafterversammlung werden die mit „Mehrheit“ geändert. Das Volk merkt es nicht ! Denn wer holt sich schon die Papiere übers Internet ? So gut wie KEINER, denn es ist kostenpflichtig.

ottogeorg LUDWIG
ottogeorg LUDWIG
1 Jahr zuvor

Politisch ideologisch gewollter Niedergang Deutschlands einschließlich westl. Wirtschaftskrieg vs. die BRD durch Staatsterrorismus auf NST2 u.NST1 Zerstörung – bei Stillschweigen der BRD -AMPEL-REG.u. EU–Diktatur – ist die Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen ein Lichtblick für Deutschland u. seiner Bevölkerung !!!