Medienbericht – Bundesregierung plant offenbar Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten


25.11.2022

Corona-Einreisekontrollen der Bundespolizei
Corona-Einreisekontrollen der Bundespolizei
Die Regierung will das Bundespolizeigesetz reformieren. (Guido Kirchner/dpa)

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten.

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sieht ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor, dass Vollzugsbeamte in Einsatzeinheiten eine Kennzeichnung tragen sollen, anhand derer sie nachträglich identifizierbar sind. So sollen mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten leichter aufgeklärt werden können.

Dem Bericht nach ist zudem geplant, dass angehende Polizisten künftig einer Sicherheitsprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen werden. Damit solle verhindert werden, dass Extremisten die Bundespolizei unterwanderten.

Die beiden Vorhaben sind Teil einer größeren Reform des Bundespolizeigesetzes. Zuletzt wurde das Gesetz 1994 erneuert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.11.2022

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Ulrike
Ulrike
2 Monate zuvor

Sonst haben die keine Sorgen? Nun werden die Polizisten wieder mal als die Bösewichte hingestellt. Elende Nestbeschmutzer.
Hauptsache den illegalen Goldstücken passiert nichts.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Monate zuvor

Au wei a, Herr Meie a-großes-M-kleine Ei-a! Das wird wie die gestempelten Hühnerei-a!
Wenn man das Datum darauf liest, lebt die Henne schon nicht mehr! Nurrrr gut, nurrrr gut, daß die so vererbt dämlich sind. Aaaaber es beweist
Verschwörungstheorien, das FicXXXfehler nicht nur äußerlich zu erkennen sind. Da ist auch im inneren mit dem kurzen Ding etwas angerichtet worden! Mit… die Nachgeburt aufgezogen…. Das zieht nicht mehr! Die Nachgeburt hat prozessiert und einen Vergleich erreicht!