Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.12.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Ukrainische Kinder an deutschen Schulen: Von Integration keine Spur

München. Rund eine Million Ukrainer haben in den letzten Monaten kriegsbedingt ihre Heimat verlassen und Zuflucht in Deutschland gesucht. Unter den Flüchtlingen befinden sich auch Zehntausende Kinder, die jetzt in Deutschland zur Schule gehen. Aber es sind einfach zu viele, und die Probleme sind groß. Auch die zuständigen Pädagogen haben es inzwischen aufgegeben, die Erfolgsgeschichte einer „Integration“ zu erzählen, die es nicht gibt.

Für die ukrainischen Schüler sind allenthalben sogenannte „Brückenklassen“ eingerichtet worden, in denen verstärkt Deutschkenntnisse vermittelt werden. Das war es dann aber auch schon – eine weitergehende Betreuung und Integration überfordert das deutsche Lehrpersonal, mußte jetzt der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes, Michael Schwägerl, einräumen: „Wir sind Experten in unseren Fächern. Im Regelfall sind wir aber keine Dolmetscher für Ukrainisch oder Russisch, wir sind auch keine Traumaexperten, und unser Zeitkontingent gewährt es auch nicht, psychosoziale Unterstützung im Einzelfall zu leisten.“ Man brauche zusätzliches Personal für praktisch alles.

Und es gibt massive Probleme: „Die Brückenklassen sind keine normalen Deutschlernklassen“, unterstreicht Dorothee Missy, die am Gymnasium in Mering bei Augsburg Lehrerin einer Brückenklasse ist. Mangelnde Motivation, Abgrenzung, Aggression, Respektlosigkeit, Regelbrüche und andere Disziplinprobleme als Reaktion auf die Belastungssituation seien alltäglich. „Außerdem haben wir eine große Heterogenität mit Blick auf Leistungsstand, Motivation und Leistungsbereitschaft.“

Hinzu kommt, daß die Flüchtlinge auch nach Monaten noch oft unter sich bleiben: mehr als die Hälfte der Lehrkräfte (54 Prozent) bewertet die Integration der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in die jeweilige Schule als eher schlecht, 22 Prozent gar als eindeutig schlecht. Hinzu kommt, daß vier Fünftel der Geflüchteten zumindest teilweise auch am ukrainischen Onlineunterricht teilnehmen – auch das ist der Integration in das deutsche Umfeld nicht zuträglich.

Das Ziel ist, die ukrainischen Schüler reif für den deutschen Regel-Schulunterricht zu machen. Doch davon ist man noch Welten entfernt. Daß dies wie geplant zum Ende des laufenden Schuljahres im großen Stil erfolgt, sieht Philologen-Chef Schwägerl noch lange nicht. Er rechne damit, daß nur eine niedrige einstellige Prozentzahl im Herbst ins bayerische Regelschulsystem wechseln wird. Ukrainische Parallelgesellschaften bleiben mithin auch den Schulen bis auf weiteres erhalten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Nur noch rote Kennzahlen: Der Abstieg Deutschlands ist in der Statistik angekommen

Berlin/Wiesbaden. Der von der „Ampel“ eingeläutete Abstieg Deutschlands zeigt sich mittlerweile nicht nur in täglich neuen Hiobsbotschaften, sondern auch an nüchternen ökonomischen Kennzahlen, die das Statistische Bundesamt nicht mehr verheimlichen kann.

So gingen die deutschen Exporte in Nicht-EU-Länder im Oktober um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück, der Gastgewerbeumsatz war im September um 0,9 Prozent zum Vormonat gesunken, und die Baugenehmigungen brachen um deutliche 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Die Zahl der Unternehmenspleiten stieg im September um deftige 34 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Vergleichsmonat, für November werden sogar 40 Prozent erwartet.

Nur eine Kenngröße steigt unaufhörlich: die Erzeugerpreise lagen im Oktober um gigantische 34,5 Prozent über dem Vorjahresmonat. Weil die Firmen die Preisexplosion nur scheibchenweise an die Konsumenten weitergeben, kommt das dicke Ende in den Supermärkten erst noch. Offiziell liegt die Inflationsrate bei 10,4 Prozent – das klingt moderat, liegt aber auch am sogenannten „Warenkorb“, der zur Berechnung der Teuerung herangezogen wird. Er ist voller Produkte und Dienstleistungen, die die reale Lebenswirklichkeit des Normalbürgers nicht widerspiegeln.

Die Krise trifft jetzt ein Land, das durch zwei Jahre Corona-Strangulierungen bereits vorgeschädigt ist. Gut möglich, daß Habeck und Co. dem Wirtschaftsstandort Deutschland nun den Garaus machen. (tw)

Quelle: zuerst.de

Erleichterte Einbürgerung – Faeser rechnet mit Zustimmung der FDP

Bundesinnenministerin Faeser rechnet mit einer raschen Umsetzung des geplanten Einbürgerungsgesetzes. Sie sei überzeugt, dass eine Einigung mit dem Koalitionspartner FDP gelinge, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Freien Demokraten seien von Anfang an für eine Reform gewesen, dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Vier Ressorts hätten bereits viele Eckpunkte für den gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Einbürgerungsgesetz werde richtig gut, um dem Fachkräftemangel etwa in der Pflege und in der Informationstechnologie zu begegnen, so die SPD-Politikerin.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte bemängelt, er sehe derzeit „keine ausreichende Steuerung von Zuwanderung“. Das gelte auch für die Rückführung.
Merz will „Rückführungsoffensive“

CDU-Chef Merz forderte eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Es gebe derzeit rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte Merz der „Rheinischen Post“.

Kritik an der Haltung der CDU kommt von der Grünen. Vize-Fraktionschef Audretsch bezeichnete die Politik der CDU als Gefahr für den Standort Deutschland. Merz habe sich für eine wirtschaftsfeindliche Politik entschieden.

Das von der Ampel-Koalition geplante Chancen-Aufenthaltsrecht sieht vor, dass Personen eher als bisher die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt erfüllen können. Auch die Hürden für Einbürgerungen sollen gesenkt werden. Auf Antrag der Union debattiert der Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde über die geplanten gesetzlichen Änderungen.

Quelle: Deutschlandfunk

Österreich: Politikergehälter steigen um 5,3 Prozent

Die Politikergehälter steigen im kommenden Jahr um 5,3 Prozent. Der Rechnungshof hat diese gesetzlich festgelegte Erhöhung heute im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt, tritt die Erhöhung mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

Ausgangspunkt der „Bezügepyramide“ sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Sie erhalten kommendes Jahr 9.873 Euro brutto monatlich – um 497 Euro mehr als heuer (alle Werte auf ganze Euro-Beträge gerundet, Anm.).

Ausgehend von deren Gehältern werden in dem nach mehreren Gagenskandalen 1997 fixierten System auch die anderen Politikergehälter berechnet – mit einer gewissen Einschränkung: weil für 2021 für die Bundespolitiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene sowie für die Volksanwälte und die RH-Präsidentin eine Nulllohnrunde beschlossen worden war, gilt für diese ein anderer Ausgangswert für die 5,3-prozentige Erhöhung, nämlich 9.536 Euro.

Bundespräsident an der Spitze

An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der 280 Prozent des Ausgangsbetrags und damit 26.701 Euro (plus 1.344) bekommt, vor Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit 23.840 Euro Monatsgage (plus 1.200) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit 20.979 (plus 1.056 Euro). Die Landeshauptleute erhalten maximal 19.745 Euro (plus 994), wobei das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen vorgibt, die auch unterschritten werden können.

Minister erhalten kommendes Jahr 19.072 Euro (plus 960). Den Klubobleuten der fünf Parlamentsparteien stehen 16.211 Euro (plus 816) zu, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhält 20.026 (plus 1.009).

Neben dem Landeshauptmann regelt die Einkommenspyramide auch die Obergrenzen für eine Reihe weiterer Landespolitiker, darunter die Landesräte (17.771 Euro), die Landtagspräsidenten (14.809) und die Landtagsabgeordneten (7.898). Und die Bundesratsmandatare erhalten genau halb so viel wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat: 4.936 Euro.

Kein Spielraum für Rechnungshof

Bei der Festlegung der Gehaltserhöhungen hat Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker keinen Spielraum. Sie ergeben sich aus einem gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor. Der entspricht entweder der Inflationsrate in der Zeit vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der für das Folgejahr festgelegten ASVG-Pensionserhöhung. Herangezogen wird der niedrigere Wert. Für 2023 war das die Inflation mit 5,3 Prozent (das entspricht einem Anpassungsfaktor von 1,053), der ASVG-Wert lag bei 5,8 Prozent.

Quelle: ORF

Fast zwei Mio. ungeimpfte Italiener müssen Strafe zahlen

1,9 Millionen ungeimpfte Italienerinnen und Italiener müssen ab heute Strafe zahlen. Betroffen sind nicht geimpfte Menschen im Alter von über 50 Jahren sowie das Personal einiger Berufsgruppen, für die in den vergangenen Monaten die Impfpflicht gegen das Coronavirus galt, darunter Sanitäter, Lehrer und Sicherheitskräfte.

Gestern lief die sechsmonatige Zeit ab, die Nichtgeimpfte hatten, um zu rechtfertigen, warum sie nicht der Impfpflicht nachkamen. Viele erklärten, sie seien im Zeitraum zwischen Jänner und dem 15. Juni, dem Tag, an dem die Impfpflicht für über 50-Jährige auslief, am Coronavirus erkrankt.

Strafe von 100 Euro

Wer nicht erklären kann, warum er nicht dreimal geimpft ist, muss jetzt eine Strafe von 100 Euro zahlen. Die Regionen mit den meisten Nichtgeimpften im Vergleich zur gesamten Bevölkerungszahl sind Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien, die Apenninregion Abruzzen sowie Kalabrien in Süditalien, berichteten italienische Medien.

Die italienische Regierung um die Rechtspolitikerin Giorgia Meloni hat im Oktober die Impfpflicht für Sanitäter abgeschafft. Gerüchte, laut denen sie die 100 Euro Strafe aufheben wolle, wurden bisher nicht bestätigt.

Meloni hat im Umgang mit der Pandemie neue Akzente gegenüber der Vorgängerregierung um Mario Draghi gesetzt und versprochen, dass es zu keinen weiteren Restriktionen kommen wird, obwohl die Zahl der Coronavirus-Infektionen wieder steigt.

Verfassungsgericht entscheidet über Impfpflicht

Das Verfassungsgericht in Rom entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit der von der Vorgängerregierung eingeführten Impfpflicht und die Suspendierung von Arbeit und Gehalt für diejenigen, die sich nicht daran gehalten haben.

Impfgegner demonstrierten gestern im Namen der Freiheit zur Selbstbestimmung vor dem Verfassungsgericht. Etwa 50 Menschen, die aus ganz Italien angereist waren, beteiligten sich mit Plakaten und italienischen Fahnen an einem Sit-in.

Quelle: ORF

Ländervergleich: Deutsche mögen Barzahlung am meisten

Bei deutschen Verbrauchern bleibt Bargeld laut einer Studie der Unternehmensberatung Strategy& sehr viel beliebter als bei den Konsumenten im übrigen Europa. Laut dem heute in München veröffentlichten 15-Länder-Vergleich ist Bargeld für 54 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das beliebteste Zahlungsmittel.

Im Schnitt der 15 Nationen sagten das nur 37 Prozent. In Österreich bevorzugen 47 Prozent Barzahlung, in der Schweiz nur noch etwas mehr als ein Drittel (35 Prozent). Am unteren Ende der Skala rangiert Dänemark – dort zahlen nur noch 17 Prozent am liebsten bar.

Lieber per Handy zahlt im Schnitt der 15 Länder ein gutes Fünftel (21 Prozent), in Deutschland allerdings weniger als jeder zehnte (neun Prozent). Auch die Bereitschaft, eine Bankverbindung bei Fintech-Start-ups oder den Bezahldiensten von Technologiekonzernen wie Apple und Google zu eröffnen, können sich in Deutschland nur 27 Prozent vorstellen. In Österreich sind es 39 Prozent, in der Schweiz 48 Prozent.

Die Berater befragten im September und Oktober insgesamt 5.750 Menschen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, den Niederlanden, Belgien, Schweden, Österreich, der Schweiz, Dänemark, Finnland, Irland und der Türkei.

Quelle: ORF

Jagd auf zu laute Autofahrer: In Berlin gibt es Bald Lärm-Blitzer
am 30. November 2022

Der Berliner Senat hat womöglich ein neues Mittel gefunden, um das Autofahren in der Hauptstadt teurer zu machen und Verbraucher zu gängeln. Für einige Wochen sollen in Berlin testweise Lärmblitzer eingesetzt werden. Strafen soll es zunächst nicht geben doch genau das könnte künftig bevorstehen.

Kein Land auf der Welt wird um seine Automobilindustrie so sehr beneidet wie Deutschland. Das Auto wurde in Deutschland erfunden, eine wahre Mobilitätsrevolution nahm von hier ihren Ausgang. Die Politiker hierzulande scheren sich jedoch immer weniger um die Automobilkonzerne und um die Autofahrer schon mal gar nicht.

Autofahren ist in kaum einem Land so teuer wie in Deutschland. Die Spritpreise befinden sich hierzulande auf Rekordniveau. Die Bußgelder jedoch befanden sich in Deutschland verglichen mit dem europäischen Ausland lange Zeit auf relativ niedrigem Niveau. Doch auch hier hat man nun nachgezogen. 2021 wurde der Bußgeldkatalog „reformiert“ – Ordnungsgelder also erhöht. Die Bußgelder fürs zu Schnellfahren wurden durchweg verdoppelt.

In Berlin überlegt man nun sogar noch Autogeräusche zu sanktionieren. Im kommenden Jahr sollen in Berlin sogenannte Lärmblitzer zum Einsatz kommen. Die Systeme werden für mehrere Woche ausgeliehen und sollen zunächst testweise eingesetzt werden. Ausgestattet mit vier Mikrofonen und einer 180-Grad-Weitwinkel-Kamera sollen die Systeme genau erkennen, von welchem Fahrzeug der jeweils gemessene Lärm kommt. In Ländern wie Spanien, Frankreich oder England werden Lärmblitzer schon seit längerem eingesetzt.

Strafen sind zunächst nicht vorgesehen, zumindest solange sich die Lärmblitzer noch in der Testphase befinden. Zunächst gehe es lediglich darum Daten zu ermitteln. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Geldbuße für das Verursachen von Lärm und vermeidbaren Abgasbelästigungen erst vor einem Jahr von bis zu 20€ auf bis zu 100€ verfünffacht wurde. Damit steht zu befürchten, dass das Einsetzen von Lärmblitzern längerfristig geplant ist. Der Berliner Senat würde sich damit eine lukrative Einnahmequelle sichern und über ein weiteres Mittel verfügen, um den Autofahrer auszuquetschen.

Quelle: pleiteticker.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.12.2022

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Ulrike
Ulrike
2 Monate zuvor

Wie sollen deutsche Kinder noch was lernen wenn teilweise auch ukrainische Kinder in die Klassen gesetzt werden??Geht es uns was an wie die lernen. Sollen doch ukrainische Lehrer diese Brut unterrichten.
Wen die Berliner in Zukunft auf dem Esel reiten brauchen man keine Lärmblitzer.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Monate zuvor

…. Hinzu kommt, daß vier Fünftel der Geflüchteten zumindest teilweise auch am ukrainischen Onlineunterricht teilnehmen – auch das ist der Integration in das deutsche Umfeld nicht zuträglich.Das Ziel ist, die ukrainischen Schüler reif für den deutschen Regel-Schulunterricht zu machen…Ich höre immer Integration und dachte aber, dass sie nach Kriegsende wieder zurück in ihre Herkunftsländer wollen ?! Sollen sie doch auf Ukrainisch lernen, damit sie dort nicht untergehen, wo sie herkommen !

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Monate zuvor

…In Berlin gibt es Bald Lärm-Blitzer…Ich lach mich weg ! Was fällt denen als nächstes ein ?!