Frankfurter SPD-Ratsherr spricht Klartext: „Schnauze voll von eurer blöden Political Correctness!“
Frankfurt. Während die Berliner Politik nach den Silvester-Exzessen wieder zur Tagesordnung überzugehen versucht, sorgt das Thema zumindest noch auf regionaler Ebene für Gesprächsstoff. In Frankfurt hat sich jetzt der SPD-Kommunalpolitiker Thomas Bäppler-Wolf in einem selbstgedrehten Video förmlich in Rage geredet – und brachte „woke“ Gutmenschen damit auf die Palme.
Bei den Randalierern, sagte Bäpple, handle es sich „zu 90 Prozent um keine Hochdeutsch sprechenden, gebildeten Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Wir wissen genau, von wem wir hier reden – auch wenn es jetzt Streß geben sollte.“
Dann vergleicht er die Randalierer kurzweg mit Affen: „Das, was wir da hatten, ist das Beginning Link, weit vor dem Affen und ohne Gehirn“. Er fordert seine eigene Partei, die SPD, dazu auf, „langsam mal durchzugreifen“. Andere Menschen mit Migrationshintergrund werden Bäppler-Wolf zufolge „durch solche Idioten in ein schlechtes Bild“ gerückt: „Randalieren sollen sie zu Hause, aber nicht bei uns.“ Er und andere hätten langsam „die Schnauze voll von eurer Scheiß Cancel Culture, Woke-Diskussion, von eurem Scheiß Gendern und von eurer blöden Political Correctness.“
Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer distanzierte sich prompt in einer Pressemitteilung von ihrem Kollegen: „Genau diese vielschichtige und anstrengende Debatte wird konterkariert, wenn plump davon gesprochen wird, daß junge Menschen ‚hier tun, was sie daheim nicht dürfen’“, kritisierte Fraktionschef Michael Müller. Daß die Diskussion „wieder einmal“ rassistisch aufgeladen und Migration zum Problem erklärt werde, sei „grundfalsch“. Bäpple selbst löschte das Video hierauf aus dem Internet. (rk)
Quelle: zuerst.de
Kiewer Lagebericht deutet auf Verlust von Soledar hin
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben an 13 verschiedenen Orten russische Angriffe abgewehrt, die hart umkämpfte Kleinstadt Soledar im Donbas wird dabei aber nicht genannt.
Zuvor hatten russische Einheiten die Eroberung der Stadt gemeldet. Soledar gilt als wichtiger Baustein des ukrainischen Abwehrriegel vor dem Ballungsgebiet zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Es ist der letzte Großraum im Gebiet Donbas, den die Ukraine noch kontrolliert.
In der Nacht hatte der Finanzier der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Eroberung der Stadt gemeldet. Das ganze Stadtgebiet sei unter Kontrolle seiner Einheiten, behauptete er.
Quelle: ORF
Haftbefehl gegen Sicherheitschef von Brasilia
Zwei Tage nach der Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer staatlicher Gebäude ist Haftbefehl gegen den bereits entlassenen Sicherheitschef der Hauptstadt Brasilia, Anderson Torres, erlassen worden.
Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof erließ heute zudem Haftbefehl gegen den nach dem Angriff auf die höchsten staatlichen Institutionen ebenfalls gefeuerten Chef der Militärpolizei in Brasília, Fabio Augusto.
Torres ist ein Vertrauter des früheren ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Er war vormals Justizminister im Kabinett des damaligen Staatschefs. Torres’ Versäumnis, den Angriff auf die staatlichen Einrichtungen zu verhindern, sei „potenziell kriminell“, sagte Richter de Moraes.
Während Angriffs auf Urlaub in USA
Torres befand sich während des Angriffs auf die staatlichen Institutionen im Urlaub in den USA. Gestern dementierte er jede Komplizenschaft mit den Randalierern und kündigte an, er werde nach Brasilien zurückkehren, um sich zu verteidigen. Der entlassene Militärpolizeichef Augusto wurde laut Medienberichten bereits festgenommen.
Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am Sonntag in Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichtshofs eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inacio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.
Hunderte wieder freigelassen
Gestern setzte die brasilianische Polizei Hunderte in Brasília festgenommene Bolsonaro-Anhänger wieder auf freien Fuß. Die Freilassung von knapp 600 Festgenommenen sei „aus humanitären Gründen“ erfolgt, hieß es. Bei ihnen handle es sich um ältere oder kranke Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern. 527 andere Festgenommene wurden den Polizeiangaben zufolge in eine Strafanstalt der Hauptstadt gebracht.
Quelle: ORF
Trumps langjähriger Finanzchef zu fünf Monaten Haft verurteilt
Der langjährige Finanzchef des Immobilienkonzerns des früheren US-Präsidenten Donald Trump ist unter anderem wegen Steuerbetrugs zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das Strafmaß für den 75 Jahre alten Allen Weisselberg, der sich bereits im vergangenen Sommer schuldig bekannt hatte, verkündete Manhattans oberster Staatsanwalt Alvin Bragg offiziell gestern in New York. „In Manhattan musst du nach den Regeln spielen, egal, für wen du arbeitest“, sagte Bragg.
Weisselberg hatte zuvor in dem Prozess ausgesagt, dass er und andere Angestellte jahrelang systematisch den Fiskus hintergangen hätten. Geldwerte Vorteile wie Luxusautos und teure Wohnungen seien nicht versteuert worden.
Trump Organization drohen Geldstrafen
Mit seinem Geständnis war Weisselberg einer möglichen Haftstrafe von bis zu 15 Jahren entgangen. Neben den fünf Monaten Haft bekam Weisselberg zusätzlich fünf weitere Jahre auf Bewährung und muss insgesamt knapp zwei Millionen US-Dollar (1,87 Mio. Euro) an fälligen Steuern und Strafe zahlen.
In dem Prozess war im Dezember auch das verzweigte Immobilienkonstrukt von Ex-Präsident Trump für schuldig befunden worden. Trump war nicht persönlich angeklagt. Es handelte sich aber um die erste strafrechtliche Verurteilung seines Konzerns.
Der Trump Organization sowie einem weiteren mitangeklagten Unternehmen der Gruppe droht eine Geldstrafe von bis zu 1,7 Millionen Dollar. Die Anwälte des Konzerns hatten angekündigt, in Berufung zu gehen.
Quelle: ORF
Franzosen sollen bis 64 arbeiten
Die französische Regierung hat ihre umstrittenen Pläne für eine Pensionsreform vorgelegt. Bis 2030 solle das Eintrittsalter von 62 Jahren auf 64 angehoben werden. Die Reform gilt als Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron, der schon einen Anlauf abbrechen musste. Auch dieses Mal wird mit heftiger Gegenwehr gerechnet.
Quelle: ORF
Lehrerin im Klassenzimmer getötet: 17-jähriger festgenommen
Ein 17-jähriger steht im Verdacht seine Lehrerin in einem Berufskolleg im Nordrhein-Westfälischen Ibbenbüren erstochen zu haben. Einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster, der Polizei Steinfurt und der Polizei Münster zufolge habe der Jugendliche die 55-jährige Frau am Nachmittag im Schulgebäude aufgesucht. Die Lehrerin soll zum Tatzeitpunkt allein in einem Klassenzimmer gewesen sein. Dort soll der mutmaßliche Täter die Frau mit einem Messer getötet haben. Anschließend habe er den Notruf gewählt und sich ohne Widerstand zu leisten von der Polizei festnehmen lassen.
An der Schule trafen neben mehreren Streifenwagen auch ein Krankenwagen und ein Rettungshubschrauber ein. Für die Frau kam jedoch jede Hilfe zu spät. Auch ein Notfallseelsorger war vor Ort. Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt erklärte gegenüber BILD: „Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang. Ob der Tatverdächtige aufgrund von schulischen oder privaten Problemen gehandelt hat oder möglicherweise psychische Probleme hat, ist momentan noch unklar.“ Eine Mordkommission der Polizei Münster hat die Ermittlungen aufgenommen.
Quelle: pleiteticker.de
LNG-Terminal Wilhelmshaven – Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen Betriebsgenehmigung ein
Die Deutsche Umwelthilfe hat Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung für das Importterminal für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven eingelegt.
Der Verband fordert, den Betrieb des schwimmenden Terminals auf höchstens zehn Jahre zu begrenzen. Derzeit sind es 20 Jahre. Zudem solle das Einleiten von Abwasser ins Meer gestoppt werden. Unter anderem werden die Schiffe mit Chlor gereinigt, um zu verhindern, dass wichtige Systeme mit Muscheln oder Seepocken zuwachsen.
Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist das erste, das in Deutschland eröffnet wurde. Es ist Teil der Bemühungen, unabhängig von russischem Erdgas zu werden.
Quelle: Deutschlandfunk
Silvesternacht: SPD-Chef Klingbeil erfindet „Sieg, Heil!“-Angriffe auf Polizisten in Sachsen
Auf einer Klausurtagung attackiert Lars Klingbeil die Union: Er wirft ihr Schweigen zu einem Angriff auf Polizisten durch „Sieg Heil!“ rufende Rechtsextreme in Borna vor. Das einzige Problem: Die Polizei kennt einen solchen Angriff nicht.
In der Silvesternacht soll es in der Stadt Borna in Sachsen rechtsradikale Krawalle gegeben haben. Mehrere Medien berichteten u.a. über Gruppen, die „Sieg, Heil!“ rufend durch die Stadt gezogen sein sollen. Es seien auch Polizisten angegriffen worden. Darauf beziehen sich nun auch zahlreiche Bundespolitiker.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil griff die CDU auf einer Klausurtagung in Berlin scharf an. Ihn störe neben einem „wirren Berlin-Bashing“ auch die „Stigmatisierung“ von gesellschaftlichen Gruppen. Klingbeil sagte: „Ich höre ein lautes Schweigen, wenn es um Borna, Görlitz und Hildburghausen geht, wo Rechtsextreme sich aufgemacht haben, Sicherheitskräfte mit lauten ‘Sieg Heil!‘ Rufen angegriffen haben.“
#Silvester | Der @spdde-Vorsitzende @larsklingbeil ist es leid, wie die #Union die Berliner Ereignisse der Silvesternacht instrumentalisiert. Man dürfe nicht einzelne Gruppen verurteilen und stigmatisieren, sondern müsse die Probleme ansprechen und Herr solcher Situationen werden pic.twitter.com/FTFXWDvg0V
— phoenix (@phoenix_de) January 9, 2023
„Sieg, Heil!“ rufende Angriffe auf Polizisten in Borna? Klingbeil muss hier Borna meinen, denn für „Sieg, Heil“-Rufe an Silvester in Görlitz und Hildburghausen gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte. In Borna gab es entsprechende mediale Gerüchte.
Wir haben bei der zuständigen Polizeidirektion Leipzig angefragt. Man erklärt gegenüber pleiteticker.de: In der Silvesternacht habe es einen einzigen Angriff auf Polizeikräfte in Borna gegeben. Kein Polizist wurde verletzt, allerdings ein Dienstauto beschädigt. Die Polizei habe „keinerlei Hinweise“ darauf, dass die Angreifer „Sieg, Heil!“ riefen und keine sonstigen Indizien, dass die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Die betroffenen Polizisten wären in so einem Fall angehalten gewesen, das zu melden. Das erfolgte nicht. Eine Anfrage von pleiteticker.de, auf welche Quelle sich Klingbeil bei seiner Behauptung bezog, blieb unbeantwortet.
Auch liege der Polizei insgesamt „kein verifizierter Hinweis auf ‘Sieg, Heil‘-Rufe in der Silvesternacht in Borna“ vor. Die Polizei kenne wie die Presse (u.a. berichteten T-Online und …) lediglich einen einzigen Social-Media-Post, der inzwischen gelöscht wurde und der der Polizei so auch nur indirekt vorliege. Es werde aktuell versucht, den Autor zu verifizieren und die Aussage zu überprüfen. Wie das Magazin TichysEinblick berichtet, soll es sich bei der Autorin des Facebook-Posts um eine Wahlkampfhelferin des Oberbürgermeisters handeln.
Insgesamt bleibt also: Die politische Linke versucht die in zahlreichen Videos dokumentierten Angriffe auf Rettungskräfte durch Migranten in der Silvesternacht mit der Geschichte von den „Sieg, Heil!“-Rufen in Borna zu relativieren. Dabei ist die Beweislage mehr als dünn. Die Polizei hat keinerlei Hinweise auf die Existenz solcher Vorgänge, die einzige Quelle ist ein mittlerweile gelöschter Social-Media-Post. Diesen haben zahlreiche Medien nicht nur ungeprüft übernommen, sondern auch aufgebauscht. Beim SPD-Parteichef wird daraus faktenfrei dann, dass „Rechtsextreme sich aufgemacht haben“ um „Sicherheitskräfte mit lauten Sieg Heil Rufen“ anzugreifen.
Auch SPD-Politikerin Swasan Chebli twittert zur Causa: „Wer angesichts der neuen Erkenntnisse zur Silvesternacht immer noch davon spricht, dass wir ein Integrationsproblem haben, schürt bewusst Hass. Wenn es mal wieder einen Abschlag auf Migrant:innen gibt, wisst ihr, wer die Verantwortung dafür trägt.“
Quelle: pleiteticker.de
Nach FBI-Razzia gegen Trump wegen vertraulicher Unterlagen: Geheimdokumente auch in Bidens Think Tank gefunden
Geheime Dokumente aus der Zeit der Vizepräsidentschaft des aktuellen US-Präsidenten Joe Bidens wurden im Think Tank von Joe Biden, dem Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement an der University of Pennsylvania, gefunden. Inzwischen haben Beamte des Nationalarchivs die Unterlagen an sich genommen, die Bundesstaatsanwaltschaft untersucht den Fall.
Das ist brisant, weil zugleich das FBI in einem ähnlichen Fall gegen Bidens Vorgänger und Konkurrenten für die nächste Präsidentschaftswahl, Donald Trump, ermittelt. Auch bei ihm wurden Geheimdokumente aus seiner Amtszeit gefunden. Die unangekündigte FBI-Razzia in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago auf der Suche nach solchen Dokumenten war beispiellos und rief breite Kritik hervor.
Insbesondere gab es Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, drehte es sich doch um geheime Unterlagen, die Teil des Berges an Dokumenten waren, die für Trumps Präsidentschaftszentrum und -bibliothek bestimmt waren. Ein solches Zentrum richtet gewöhnlich jeder moderne Präsident nach seiner Amtszeit ein und enthält viele (nicht-geheime) Dokumente aus dessen Amtszeit.
Auch die geheimen Dokumente Bidens, mit denen sich nun die Staatsanwaltschaft beschäftigt, lagen in dessen Vizepräsidentschaftszentrum. Den Umgang Trumps mit geheimen Dokumenten hatte Biden selbst kritisiert, in einem Interview sagte er: „Wie kann das passieren? Wie kann jemand so unverantwortlich sein?“
Nun wird ähnliche Kritik an Biden laut. „Wann wird das FBI die vielen Wohnungen von Joe Biden durchsuchen, vielleicht sogar das Weiße Haus?“, fragte Trump bereits als Reaktion auf den Fund in Bidens Think Tank. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, merkte derweil an, dass die Biden-Regierung die Durchsetzung der Archivgesetze „zu einer obersten Priorität“ gemacht habe, wie etwa im Fall Trumps. „Wir erwarten die gleiche Behandlung für Präsident Biden“, sagte der Republikaner.
Trotz der Parallelen bei den zwei Präsidenten gibt es einen Unterschied: Selbst wenn beide gegen das gleiche Gesetz verstoßen hätten, könnte Joe Biden als amtierender Präsident nicht angeklagt werden, Trump als Privatmann (und potentieller Gegenkandidat) allerdings schon. Soweit ist es freilich noch nicht und ob es dazu kommt, ist mehr als fraglich. Aber sollte Trump wegen etwas angeklagt werden, was gleichzeitig Biden vorgeworfen wird, ohne dass dieser angeklagt oder entlastet werden könnte, wäre das hochbrisant.
Quelle: pleiteticker.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.01.2023
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Aha nun waren es wieder REchte die die Sylvesternacht zum Angriff auf Hilfskräfte genutzt haben. Ihr elenden Lügner. Wird mal wieder unter den Tisch gekehrt dass die meisten Migrantengesindel waren.
Wann wehren wir uns endlich gegen solche Politiker die denen in die faulen Ärsche kriechen ?