Baustopp gegen Flüchtlingsunterkunft beantragt – Upahl wehrt sich vor Gericht
Erstmals geht eine Bürgerin der 508-Seelen-Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern juristisch gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg und das geplante Containerdorf vor.
Erstmalig geht eine Bürgerin der Gemeinde Upahl rechtlich gegen den geplanten Bau der Flüchtlingsunterkunft vor: Die Versicherungskontorin Anika Reisch hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Antrag auf einen Baustopp des vor Ort geplanten Containerdorfs eingereicht. In der Klageschrift an den Antragsgegner, den Landkreis Nordwestmecklenburg, die „Achtung, Reichelt!“ exklusiv vorliegt, wird beantragt, die Bauarbeiten zur Errichtung der Unterkunft für bis zu 500 Geflüchtete einzustellen. Weiter sollen bereits errichtete Container und Fundamente auf dem Grundstück beseitigt werden.
In dem Dokument heißt es, dass die Antragstellerin Eigentümerin eines Grundstückes „in unmittelbarer Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkunft“ sei und durch die direkte Nähe „einen Wertverlust ihres Grundstückes“ sowie die „Beeinträchtigung ihres ausgeübten Gewerbebetriebes“ befürchte. Als Versicherungsmaklerin sei Frau Reisch darauf angewiesen, dass Kunden „ungehindert und unbeschwert“ ihre Büroräume erreichen können.
Die Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern war im Januar 2023 in die bundesweite Öffentlichkeit geraten, als bekannt wurde, dass ein Containerdorf für so viel Geflüchtete wie Einwohner entstehen soll. Die Bürger der Gemeinde wurden damals nicht vorab über die Pläne des Landrats informiert. Schnell formierte sich Protest. Die Antragstellerin in der Klageschrift, Anika Reisch, führte diesen Bürgerprotest an und organisierte binnen weniger Tage mehr als 1.500 Unterschriften, die sich gegen die geplante Errichtung aussprechen.
In der Klageschrift heißt es weiter, dass die Errichtung der geplanten Unterkunft illegal sei, weil entsprechende Bauanträge fehlten. Und: Eine Baugenehmigung könne auch deshalb nicht erteilt werden, weil der Bebauungsplan vorsieht, dass sich auf dem Areal Gewerbe und Industrie, nicht aber Unterkünfte für Menschen ansiedeln können. Eine Abwägung der Interessen habe zudem nicht stattgefunden; nachbarliche Interessen seien nicht gewürdigt worden.
Vor dem Antrag Reischs hatte bereits die Gemeinde Upahl Ende Februar eine „einstweilige Anordnung“ eines Stopps der aktuellen Baumaßnahmen beim Landgericht Schwerin gestellt. Die Gemeinde führte darin unter anderem aus, dass der Baubeginn auf Grund von Verfahrensfehlern rechtswidrig sei.
Sozialer Zusammenhalt und Frieden der Gemeinde gefährdet
Neben den formaljuristischen Ausführungen wird in der Klageschrift deutlich, dass Reisch deutliche Fehler bei der Politik sieht. Da der Landkreis „in der Vergangenheit unterlassen hat, entsprechende Flüchtlingsunterkünfte zu errichten“, heißt es in dem Dokument, existiere zum Zeitpunkt lediglich eine Unterkunft in Wismar. Somit, so die Schlussfolgerung, lasse sich feststellen, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, Flächen anzukaufen und Unterkünfte zu errichten.
Ferner sei durch den Antragsgegner, den Landkreis Nordwestmecklenburg, nicht dargelegt worden, dass die Errichtung der bis zu 500 Plätze erforderlich wäre. So sollen durch den Antragsgegner zumindest überprüft werden, ob der geplante Umfang objektiv zumutbar ist. Da es sich bei der Gemeinde Upahl um eine Gemeinde mit 508 Einwohnern handele – und etwa die gleiche Zahl an Flüchtlingen aufgenommen werden solle – erscheinen der „soziale Zusammenhalt“ und „Frieden der Gemeinde“ gefährdet. Auch könne die Infrastruktur für einen solchen Umfang nicht gestellt werden; in der Gemeinde fehlten schon jetzt sowohl Kinderbetreuungseinrichtungen als auch Schulen.
Quelle: pleiteticker.de
Genug von der NATO: Zahlreiche Demonstrationen in Frankreich und anderen Ländern
Paris/Madrid. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern wurde am Wochenende gegen die fortgesetzte Ukraine-Unterstützung der westlichen Regierungen protestiert. In Frankreich wurde dabei auch der Austritt des Landes aus der NATO gefordert.
In Paris wurde bereits zum zweiten Mal in Folge demonstriert. Die Kundgebungen wurden von der rechtsnationalen Partei Les Patriotes unter der Führung von Florian Philippot organisiert, der auch persönlich an der Kundgebung in Paris teilnahm. Philippot war von 2012 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender des Front National (heute: Rassemblement National). Seinen Angaben zufolge nahmen an der Veranstaltung am Sonntag, die unter dem Motto „Nationaler Marsch für den Frieden“ stattfand, noch mehr Teilnehmer als in der Woche zuvor teil, als rund 10.000 Menschen kamen. Außer in Paris sei noch an etwa 30 weiteren Orten in Frankreich gegen die NATO protestiert worden.
In der Hauptstadt trugen die Demonstranten ein großes Transparent mit der Aufschrift „Für den Frieden“. Sie forderten den Austritt Frankreichs aus NATO und EU und drängten auf einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Anschluß an den Umzug hielten die Demonstranten eine Kundgebung ab. Dabei zerrissen Philippot und seine Anhänger NATO- und EU-Fahnen. Das Filmmaterial wurde von Philippot selbst in den sozialen Medien geteilt.
Gegen die NATO und die westliche Kriegspolitik wurde am Wochenende neben Deutschland und Frankreich auch in Madrid und sogar in den USA demonstriert. (mü)
Quelle: zuerst.de
Bundesanwaltschaft: 87 Prozent der Terrorismusverfahren gegen Islamisten und ausländische Ideologie
Laut Zahlen der Generalbundesanwaltschaft, die der Welt vorliegen, befassten sich 87 Prozent der 2022 eingeleiteten 451 Ermittlungsverfahren im Bereich innere und äußere Sicherheit mit islamistischem Terrorismus und ausländischer Ideologie. Nur 4 Prozent der Verfahren wendeten sich gegen rechte Extremisten.
Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im vergangenen Kalenderjahr 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 – also 52 Prozent – davon, wegen islamistischen Terrorismus. Weitere 156 Ermittlungsverfahren, 35 Prozent, weisen einen Bezug zu ausländische Ideologie auf. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervor, die Welt vorliegt.
87 Prozent Islamismus und ausländische Ideologien
Es sind zusammengerechnet also 87 Prozent der Ermittlungsverfahren, die auf islamistischen Terrorismus und ausländische Ideologien zurückgehen. Gerade einmal 19 Verfahren, 4 Prozent, mussten wegen politisch motivierter Kriminalität von Rechtsextremen eingeleitet werden. Ein weiteres Verfahren wegen politisch links motivierter Kriminalität. Die restlichen Verfahren betreffen den Bereich des Völkerstrafrechts oder zählen zum Bereich des die äußere Sicherheit betreffenden Staatsschutzstrafrechts. Zwei Verfahren sind nicht zuzuordnen.
Unter die Kategorie „ausländische Ideologie“ fallen sämtliche ausländische, nichtreligiöse Ideologien, etwa separatistische, nationalistische, rechte und linke Ideologien. Besonders oft in der Kategorie tauchen etwa Verfahren in Bezug auf die kurdische PKK auf.
Die meisten Anklagen ebenfalls gegen Islamisten
Die meisten Anklagen, die sich laut Bericht aus den Ermittlungsverfahren ergeben haben, beziehen sich ebenfalls auf den islamistischen Terrorismus, insbesondere auf Auslandstaten in Zusammenhang mit der Terrororganisation IS. In dem Zeitraum von 2020 bis Ende Februar 2022 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 46 islamistische und 28 rechtsextremistische Beschuldigte sowie gegen sieben Anhänger einer „ausländischen Ideologie“ und vier linksextremistische Beschuldigte.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz sagte nach Veröffentlichung des Berichtes zur Welt: „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor zu den größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland gehört. Die einseitige Fokussierung der Bundesinnenministerin auf den Rechtsextremismus ist kurzsichtig und gefährlich.“
Faeser: Rechtsextremismus bleibt zentrale Aufgabe
Erst im September 2022 hatte Innenministerin Nancy Faeser den 2021 von Horst Seehofer ins Leben gerufenen Expertenkreis Politischen Islamismus aufgelöst. Die Innenministerin teilte den Mitgliedern damals mit, dass man für eine Verstetigung des für ein Jahr geplanten Gremiums keinen Bedarf sehe und eine weitergehende Institutionalisierung nicht vorgesehen sei.
In Bezug auf die Zahlen der Bundesanwaltschaft sagte die SPD-Politikerin, dass der Kampf gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus „weiterhin mit aller Konsequenz“ geführt werde. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Islamistisch motivierte Einzeltäter sind eine weitere erhebliche Gefahr.“ Der Kampf gegen den Rechtsextremismus bliebe aber zentrale Aufgabe.
Quelle: pleiteticker.de
Schock-Aussage von Pistorius: Bundeswehr „nicht verteidigungsfähig“
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht aus, was politischen Beobachtern und Experten jahrelang klar war: Die Bundeswehr ist keine Bundeswehr, sondern eine Trümmer-Truppe!
Bundesverteidigungsminister Pistorius beim Besuch ein Panzerbataillon
„Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiv brutal geführten Angriffs-Krieg“, sagte Pistorius zu BILD.
Der oberste Befehlshaber der deutschen Streitkräfte gibt damit offen zu, was Politiker über Jahre verschwiegen und beschönigt haben: Dass die Bundeswehr für den Verteidigungsfall weder gerüstet ist, noch Deutschland oder seine Verbündeten gegen einen Angreifer wie die russische Armee verteidigen könnte.
Dabei ist es eigentlich die verfassungsgemäße Aufgabe der Bundeswehr, „Deutschlands Souveränität“ zu verteidigen „sowie das Staatsgebiet und seine Bürger“ zu schützen.
Weiterhin kein Fokus auf Militär-Ausgaben
Umso bemerkenswerter, dass die Ampel-Regierung bei den Verteidigungsausgaben weiterhin deutlich hinter dem international vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel zurückbleibt, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Rüstung investiert werden sollen: Laut dem ifo-Institut würden bis zu 26 Milliarden Euro an Militärausgaben fehlen, um allein dieses Ziel zu erreichen.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert indes, dass das 100 Milliarden Euro-Sondervermögen von der Bundesregierung auch ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der angekündigten „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch nicht angetastet worden ist: „Ein Jahr später müssen wir feststellen, dass von diesen 100 Milliarden Euro noch nichts ausgegeben worden ist“, so Merz in den Tagesthemen.
Bisher seien lediglich Bestellungen getätigt worden, so Merz, und weiter: „Aber die ganzen Bestellungen hätten im letzten Jahr gemacht werden können.“ Auch aus der Ampel-Regierung selbst wurde bereits gleichklingende Kritik laut.
Quelle: pleiteticker.de
Und nun ein paar Berichte aus dem besten Deutschland, dass wir je hatten:
Geldtransporter-Überfall an Abfahrt der A 20 bei Gützkow: Maskierte und bewaffnete Täter jetzt auf Flucht
Großeinsatz der Polizei am Donnerstagmorgen bei Gützkow. Ein Autofahrer beobachtete einen Überfall auf einen Geldtransporter. Seitdem verfolgt die Polizei die mutmaßlichen Täter. Der Geldtransporter brennt. Der Bereich der A20/Kreuzung B111 ist weiträumig gesperrt.
Gützkow. Überfall auf einen Geldtransporter: An der Abfahrt der A 20 in Gützkow zur B111 (Landkreis Vorpommern-Greifswald) ist am Donnerstagmorgen gegen 6.20 Uhr ein Geldtransporter von maskierten und bewaffneten Männern überfallen worden, wie die Polizei berichtet. Das beobachtete ein zufällig vorbeikommender Autofahrer und alarmierte sofort die Einsatzkräfte. Seitdem läuft ein Großeinsatz der Polizei in der Region.
Geldtransporter mit zwei Fahrzeugen eingekeilt
Die unbekannten Täter keilten den Geldtransporter den Angaben zufolge mit zwei Fahrzeugen ein und öffneten ihn gewaltsam. Nach der Aktion fuhren sie davon, ließen zuvor eines ihrer Fahrzeuge zurück, das sie wie den Geldtransporter offenbar anzündeten.
Der Geldtransporter brennt aktuell, wie auch das Fahrzeug der mutmaßlichen Täter im Bereich der Auffahrt der A 20 in Gützkow. Feuerwehren der Umgebung sind mit dem Löschen beschäftigt.
Nebel behindert Hubschrauber-Einsatz
Die Täter sind mit ihrem zweiten Fahrzeug auf der Flucht – zunächst fuhren sie in Richtung Neubrandenburg. Die Polizei sucht mit einem Großaufgebot nach ihnen. Wegen des Nebels kann noch kein Hubschrauber zum Einsatz kommen.
Bei dem Überfall wurde laut Polizei zum Glück kein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verletzt. Ob und wie viel Bargeld die Täter erbeuteten ist unklar. Der Bereich an der Gützkower Autobahnauffahrt ist weiträumig abgesperrt. Weitere Polizeimaßnahmen laufen.
Quelle: Ostseezeitung
Hamburger Hauptbahnhof bei Gewaltdelikten auf Platz eins
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.03.2023
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Die Menschen wachen so langsam auf und protestieren gegen die dreckige Nato und EU. Weiter so.