CeMAS: Linke NGO stellt Telegram-Nutzer unter Extremismus-Generalverdacht

Von Daniel Matissek
08. Mai 2023

Im Prozess der schrittweisen Aushebelung des Grundrechts auf Rede- und Meinungsfreiheit im Sinne des Linksstaates steht der Kampf gegen den Messengerdienst Telegram ganz oben auf der Agenda von Politik und Justiz. Die Hofschranzen der „Veröffentlichkeit“ lassen nichts unversucht, Telegram als bislang (noch) weitgehend zensurfreien Zufluchtsort an die Leine zu legen. Neue Munition in diesem diktatorischen Bestreben liefert ihr eine berüchtigte NGO namens CeMAS.

Ende März wurde vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein wahres Horrorszenario ausgebreitet über die angeblichen Abgründe von Telegram. Es handelte sich dabei um ein bösartiges, hochselektives Zerrbild zur vermeintlich objektiven und wahrheitsgetreuen Zustandsbeschreibung dessen, was sich in dem Messerdienst typischerweise so alles tummeln soll.

NGO „CeMAS” darf im Bundestag Zerrbild verbreiten
Verantwortlich für das Propagandastück war das „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“ (CeMAS), eine jener zahllosen selbsternannten „gemeinnützigen” Nichtregierungsorganisationen, die sich anmaßen, darüber befinden zu dürfen, was noch gesagt und veröffentlicht werden darf und was schon unter toxische Hetze und Gesinnungsverbrechen fällt.

Die von ihrem Geschäftsführer Josef Holnburger geleitete Organisation präsentierte den Parlamentariern eine Analyse unter dem Titel: „Chronologie einer Radikalisierung. Wie Telegram zur wichtigsten Plattform für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus wurde.“ Und wie nicht anders zu erwarten, wurde hier „geliefert wie bestellt”: Angeblich habe sich, heißt es darin, die „Radikalisierung” der Plattformnutzer während der Corona-Krise vollzogen.

Selbstverständnis als Zensur-Lobbyist
Vermeintliche „Rechtsextreme und Reichsbürger” hätten „bereits 2019” damit begonnen, Nutzer für den Umzug zu Telegram zu „werben”. Daher seien bei Corona-Ausbruch bereits Strukturen für die angebliche „Flut an Desinformation“ vorhanden gewesen, die dann losgebrochen sei.

CeMAS-Chef Holnburger macht überhaupt keinen Hehl aus seinem Selbstverständnis als eine Art Zensurlobbyist und benennt den eigentlichen Zweck seines perfiden Treibens ganz unverblümt: „Wir wollen eine Diskussion anstoßen, dass die Politik Schritte angeht.“ Natürlich geht es um das genaue Gegenteil – nämlich darum, staatliche Restriktionen gegen Telegram zu erzwingen und damit Diskussionen eben gerade zu verhindern.

Bizarr geringe Auswahl
Die Entstehung der im Bundestag präsentierten Resultate spricht Bände: Im Auftrag Holnburgers „analysierte” ein CeMAS-Team aus Psychologen sowie Sozial- und Datenwissenschaftlern Telegram – wobei natürlich negatives Rosinenpicken betrieben wird, um Belege zur Bestätigung bereits vorgefasster Präjudize zu finden. Konkret wurden dabei 2.500 Kanäle und 1.500 Gruppen beobachtet und ausgewertet, die sich nach Meinung der NGO der „Verbreitung von Desinformation, Verschwörungsideologien, Rechtsextremismus und Antisemitismus” schuldig machten.

Bei rund einer Dreiviertel Milliarde aktiver Telegram-Nutzer und einigen Millionen privaten und öffentlichen Kanälen (die genaue Zahl gibt der Messengerdienst nicht bekannt) handelt es sich also um eine bizarr geringe, unrepräsentative Auswahl, die selbst dann, wenn die Zuschreibungen und Beschuldigungen in allen Fällen zuträfen, einen verschwindenden Bruchteil der Inhalte des Netzwerks ausmachen würden.

Islamisten und Linksextreme spielen keine Rolle
Volksvertretern und Öffentlichkeit jedoch wird dieser Bodensatz als Charakteristikum dieses angeblichen „Verschwörungs-Messengerdienstes” präsentiert – mit dem Zweck, alle Nutzer, auch die apolitischen und völlig unauffälligen, unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren. Wie in diesen Kreisen üblich, waren bei Holnburgers und Konsorten Linksextremisten und Islamisten natürlich nicht Gegenstand der Untersuchung. Und nur ganz am Rande wird erwähnt, dass es übrigens doch tatsächlich auch nicht-radikale Telegram-Nutzer gibt – wenn CeMAS darauf hinweist, dass an einer Umfrage für Nutzer mit deutscher Handy-Vorwahl 2,2 Millionen Menschen teilgenommen hätten.

Auch wie sich CeMAS einen Durchgriff der staatlichen Gleichschaltung bei dem Messengerdienst wohl erhofft, wurde den Bundestagsabgeordneten ans Herz gelegt: Insgesamt seien nämlich neun Lehren zu Telegram gezogen worden. Vor allem seien natürlich die Löschregeln viel zu lasch, zudem gebe es viel zu viele Kanäle. Von den untersuchten 2.500 Telegram-Kanäle hätten skandalöserweise 27 mehr als 100.000 Abonnenten. Holnburger und seine „Gedanken-Hilfspolizei“ träumen hier offenbar von einer Flurbereinigung und „politischer Ausmerze“.

Jammern über Regelverstöße
Weiter wird bemängelt, dass Telegram einerseits die eigenen Regeln ignoriere, indem es zwar besonders üble Kanäle lösche, andererseits aber den Betreibern die Möglichkeit gebe, neue Kanäle zu eröffnen. Auch verspreche Telegram, niemals mit staatlichen Stellen zu kooperieren, habe dies aber doch getan, als man deutschen Sicherheitsbehörden „in 25 Fällen” Bestandsdaten (wie IP-Adressen) ausgehändigt habe. Zudem mosern Holnburger & Co., dass die Regeln von Telegram willkürlich angewendet würden und bisher nur 97 der von CeMAS beobachteten Kanäle gelöscht worden seien.

Und künftig drohe noch weitaus mehr Gefahr von Telegram, weil die Plattform auch für Geld-Transfers zur Verfügung stehen wolle. Dies könne zwar eine große Hilfe für Menschen in Diktaturen sein, aber eben auch zum Unterlaufen von Sanktionen und der Finanzierung von Terrorismus dienen.

Bei ausländischer Opposition wohlgelitten, in Deutschland subversiv
Wie üblich wird hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen: Das, was Deutschlands Linke an Telegram stets feierten – seine erhebliche Bedeutung als Vernetzungsplattform für Oppositionelle in China (Stichwort Hongkong-Proteste) oder im Iran –, dämonisieren sie plötzlich im eigenen Land als subversiv, weil ihnen hier die Opposition nicht passt.

Außerdem wird bei der CeMAS-Analyse wieder einmal alles wahllos zusammengeworfen: Der Journalist Boris Reitschuster wird hier allen Ernstes dem „rechtspopulistischen Milieu” zugerechnet und in einem Atemzug mit verhaltensauffälligen und offensichtlich verwirrten Extrempersönlichkeiten, bei denen auch Geheimdienstverbindungen naheliegend sind, genannt. Auch der Journalist Oliver Janich wird als besonders gefährlicher „Verschwörungstheoretiker” angeführt. Dass die gegen ihn von der bayerischen Justiz (die ihn bis seine philippinische Wahlheimat verfolgte und dort festnehmen ließ) vorgebrachten Anschuldigungen äußerst fragwürdig sind, wird hier natürlich mit keinem Wort erwähnt.

Fluchtpunkt für Dissidenten
Und auch dem auf Telegram reichweitenstarken Sender AUF1 wird attestiert, die Wut- und Proteststimmung ausgenutzt zu haben und nur durch Telegram so groß geworden zu sein – obwohl Chefredakteur Stefan Magnet gegenüber „t-online” ausdrücklich erklärte, dass die „große Telegram-Community natürlich erfreulich“ sei, der Großteil der AUF1-Zuseher aber direkt AUF1.TV aufrufe.

Genau wie all die anderen hochmanipulativen „Faktenfinder“ macht sich auch CeMAS zum willigen Werkzeug in dem Unterfangen, nur solche Medien und Multiplikatoren zu dulden, die Regierungspropaganda als einzig legitime Informationsquelle verbreiten wollen. (Zumindest, solange die betreffende Regierung nach der Pfeife der Globalisten tanzt.) Genau wegen dieser stetigen Verengung des Meinungskorridors ist Telegram zu einem Fluchtpunkt für Dissidenten geworden, weil man sie von allen anderen Plattformen vertrieben hat.

Williger Handlanger der Politik
CeMAS schürt nach Kräften ein Trugbild von Telegram als Tummelplatz gemeingefährlicher politischer Wirrköpfe und Staatsfeinde. Dass es auch solche gibt, kann weder auf einer unregulierten, freien Plattform ebenso wenig ausbleiben wie in einer freien pluralistischen Gesellschaft. Das ist der Preis der Meinungsfreiheit – und diese wird nicht durch einige Extremisten bedroht, sondern durch die, die sich unter Berufung auf diese Extremisten abschaffen wollen. So braucht auch eine Verfassung nicht vor dem Bürger, sondern der Bürger mit Hilfe der Verfassung vor der Willkür der Mächtigen geschützt zu werden!

CeMAS macht sich mit seinen Aktivitäten zum willigen Handlanger des Polit- und Medienkartells. All dies ist ganz im Geiste von Innenministerin Nancy Faeser, die ihren Feldzug gegen Telegram bereits im letzten Jahr begann und die sich gerade auf EU-Ebene, unter Bruch des Koalitionsvertrages, zur Vorreiterin der anlasslosen Chatkontrolle macht und damit der totalen Bespitzelung der privaten Kommunikation der Bürger. Unter diesen Umständen wird Telegram sogar noch wichtiger werden, um den letzten Rest freier Kommunikation vor dem Zugriff des Staates zu schützen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Der Zensur zum Trotz:

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Quelle: auf1.info vom 08.05.2023

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