Schlagwort-Archive: Rechtsextreme

Bundesregierung: Barley will Prävention gegen Rechtsextremismus ausbauen

19. August 2017 Bundesfamilienministerin #Katarina Barley, #SPD (dpa /AP /Michael Sohn) #Bundesfamilienministerin Barley will die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus erhöhen. Nur so lasse sich frühzeitig verhindern, dass junge Menschen in radikale Milieus abglitten, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. … Weiterlesen

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Göttingen: Verbot für Rechtsextreme bestätigt

Der rechtsextreme „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ darf am Sonnabend nicht in Göttingen demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte am Mittwoch eine Verfügung der Stadtverwaltung, die der Gruppierung lediglich eine stationäre Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof gestattet. Das Gericht folge damit der Einschätzung von … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ in der Südwestpfalz – Polizei durchsucht sieben Wohnungen

Mehr als 300 Polizisten haben bundesweit Wohnungen von sogenannten „Reichsbürgern“ durchsucht. Auch in Höheischweiler, Merzalben und Hinterweidenthal waren Polizisten im Einsatz. „Reichsbürger“ haben ihre eigene Wappen und Ausweise. (Symbolbild) Insgesamt hat die Polizei sieben Wohnungen und Geschäftsräume in der Region … Weiterlesen

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Leipzig – Proteste gegen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“

18. März 2017 Demonstrationen in Leipzig gegen Rechts (dpa-Zentralbild / Hendrik Schmidt) In Leipzig haben etwa tausend Menschen gegen einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ demonstriert. Sie nahmen an einer friedlichen Kundgebung am Bayerischen Bahnhof teil. Am Rande gab es … Weiterlesen

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Razzien: Objekte von Rechtsextremen in Niedersachsen und Thüringen durchsucht

Bei Razzien gegen Rechtsextremisten wurden Datenträger beschlagnahmt (dpa/picture alliance/Friso Gentsch) In Niedersachsen und Thüringen ist die Polizei mit Razzien gegen Rechtsextremisten vorgegangen. Sie stünden im Verdacht, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen mit. Es seien Objekte … Weiterlesen

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Berlin: 35 Vorfälle seit Oktober-Neukölln erlebt neue Welle rechtsextremer Gewalt

18.02.17 | 08:00 Uhr Brandanschläge, Steinwürfe, Angriffe auf Menschen: Gewalt von Rechtsextremisten hat es in Berlin-Neukölln immer mal wieder gegeben. Nach einer Phase der Ruhe scheint es jetzt wieder loszugehen. Seit Oktober wurden 35 derartige Vorfälle bekannt. Von Jo Goll … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Reichsbürger: Gefährlicher Hass auf den Staat

Erding – Sie lehnen die Bundesrepublik ab, sehen sich aber doch als Deutsche. Unter ihnen sind nicht nur Rechtsextreme, sondern auch Waffenträger. Reichsbürger leben auch im Landkreis. Für die Sicherheitsbehörden stellen sie eine enorme Herausforderung dar. Es sind alarmierende Zahlen, … Weiterlesen

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen

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Rechtsextreme greifen in Barcelona schwangere Muslimin an

Barcelona (dpa/APA) – Zwei Männer mit mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen haben im historischen Zentrum von Barcelona eine hochschwangere Muslimin angegriffen, die den traditionellen Gesichtsschleier Niqab trug. Die Täter hätten die Frau und ihren Ehemann beleidigt und der Schwangeren anschließend … Weiterlesen

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Hooligan-Krawalle in Connewitz – Erste Verfahren gegen Linke eingestellt – Ermittlungen gegen Rechtsextreme dauern an

Nach den Krawallen rechtsextremer Hooligans am 11. Januar im linksalternativen Stadtteil Connewitz sind die ersten Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Dies teilte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) mit. | Artikel veröffentlicht: 22. Juli 2016 07:00 … Weiterlesen

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Bayerischer Rundfunk macht Propaganda im Auftrag der Bundesrepublik in Deutschland und definiert „Reichbürger“

Im Rahmen eines Propagandaartikels macht der Bayerische Rundfunk eine Anstalt der Besatzungsverwaltenden Regierung der Besatzungsmächte Stimmung gegen sogenannte „Reichsbürger“. Dies erfolgt natürlich mal wieder um die Wahrheit zu verschleiern und den Deutschen Michl weiterhin im Rahmen der Umerziehung hinters Licht … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – Europa schweigt zum Krieg in Syrien, weil es von ihm zu profitieren hofft

  Veröffentlicht: 07.06.16 00:56 Uhr Das größte Problem der aus Syrien Geflüchteten ist nicht der deutsche Rassismus. Sie wurden vertrieben, weil in Syrien ein brutaler Krieg um den globalen Energie-Markt geführt wird. Die historische Schuld Deutschlands besteht darin, dass Bundesregierung, … Weiterlesen

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„Germaniten“ fordern Justiz heraus – Hier ist „deutsches Reichsgebiet“!

Sie ignorieren Strafzettel, Polizei-Anweisungen, Gerichtsbeschlüsse. Denn: Das Deutsche Reich bestehe fort, die Bundesrepublik habe keine Gewalt über sie, sagen die „Reichsbürger“ und machen auch Gerichtsvollziehern zunehmend das Leben schwer. Von: Jochen Eichner Stand: 23.04.2016 Eine Szene aus Niederbayern: Ein zahlungsunwilliger … Weiterlesen

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Krawalle in Molenbeek: Polizei nimmt rund 100 Menschen fest

AP Im Brüsseler Stadtteil Molenbeek sind mehrere hundert Rechtsextreme aufmarschiert, Gegendemonstranten erwarteten sie bereits. Die Polizei nahm rund 100 Menschen fest. Die Brüsseler Polizei hatte ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Dennoch erreichten am Samstag hunderte Rechtsextreme den Stadtteil Molenbeek, wo sie bereits … Weiterlesen

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Berichte über Kontakte zu Rechtsextremen: AfD löst Saar-Landesverband auf

imago/ Becker&Bredel Bisheriger AfD-Landeschef Dörr Führende AfD-Politiker im Saarland stehen unter Verdacht, Kontakte zu Rechtsextremen zu haben. Jetzt reagiert die Bundespartei. Der Landesverband wird aufgelöst.   Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Das teilte die Partei am … Weiterlesen

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PARTEIEN – Hollande will Länder mit rechtsextremen Regierungen aus der EU werfen

  Veröffentlicht: 22.02.16 18:25 Uhr Der französische Präsident Hollande will Staaten, in denen rechtsextreme Parteien in die Regierung gewählt werden, aus der EU ausschließen. In Frankreich selbst könnte der Front National die anstehende Präsidentenwahl gewinnen. Die Partei fordert einen EU-Austritt Frankreichs. … Weiterlesen

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Legida: Polit-Debatte nur unter seinesgleichen befeuert Spaltung der Gesellschaft

Leipzig (ADN). Während sich auf den Straßen von Leipzig bei strömendem Regen rund ein Dutzend verschieden gefärbter und voneinander durch Polizeiketten getrennter Demonstrationsszüge- und blöcke bewegen, sind sich zur gleichen Zeit die Teilnehmer einer Debatte über das Einjahres-Jubiläum der Legida-Protestbewegung … Weiterlesen

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KRIMINALITÄT – Rechtsextreme: Schwere Ausschreitungen in Leipzig

 Veröffentlicht: 12.01.16 10:33 Uhr Am Montagabend kam es in Leipzig zu schweren Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und der Polizei. Es wurden 57 Straftaten verübt und fünf Beamte verletzt. Polizisten stehen am 11.01.2016 im Stadtteil Connewitz in Leipzig (Sachsen) vor zerbrochenen Fensterscheiben. … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Völlig abgehoben: Angela Merkel lebt in einer anderen Welt

Veröffentlicht: 06.01.16 03:41 Uhr Angela Merkel hat sich weder zum Terror-Alarm in München noch zu den Gewalt-Exzessen in Köln öffentlich und persönlich geäußert. Stattdessen forderte sie im Bundeskanzleramt von den Deutschen, sich „überraschen“ zu lassen – in einer Welt, die … Weiterlesen

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FRANKREICH – Front National: Stimmen-Rekord, aber keine Chance auf die Macht

Veröffentlicht: 14.12.15 00:28 Uhr Mehr Franzosen als je zuvor haben am Sonntag den Front National gewählt. Doch es reichte nicht für den Sieg in einer der Regionen. Die Taktik der Sozialisten und der Konservativen, in zwei besonders kritischen Regionen einen … Weiterlesen

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Kalter Krieg – Neuer Boykott: Ukraine will keinen Frieden, Angela Merkel schaut zu

Veröffentlicht: 23.11.15 14:49 Uhr Die Ukraine ist bemüht, das Verhältnis mit Russland an möglichst vielen Fronten zu eskalieren. Offenbar hat die von den europäischen Steuerzahlern finanzierte Regierung in Kiew die Absicht, den USA und Bundeskanzlerin Merkel einen Vorwand zu liefern, … Weiterlesen

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Brüssel: Drei-Prozent-Hürde: EU will kleine Parteien aus dem Parlament drängen

 Veröffentlicht: 10.11.15 00:00 Uhr Das EU-Parlament stimmt diese Woche über ein neues EU-Wahlrecht ab. Laut Entwurf soll europaweit die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden. Splitter- und Kleinstparteien würde so verhindert werden. Diese führen zur „Destabilisierung“ des Parlaments warnen Vertreter der großen Parteien. … Weiterlesen

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Mehrere Verletzte auf beiden Seiten – Heftige Zusammenstöße am Rande von Pegida-Demo

Am Rande der Demonstrationen gab es offenbar kurze und heftige Zusammenstöße.(Foto: dpa) Montag, 19. Oktober 2015 Fast 20.000 Menschen gehen für Pegida in Dresden auf die Straße, rund 14.000 protestieren gegen das rechte Bündnis. Zunächst bleibt der Protest weitgehend friedlich, … Weiterlesen

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Zuwanderung: Zahlreiche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

  DPA Erstregistrierungsstelle in Bayern: Langes Warten Scheiben gingen zu Bruch, Menschen wurden angegriffen: Auch an diesem Wochenende ist es wieder zu Attacken auf Flüchtlinge und Wohnheime in Deutschland gekommen. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ebben nicht ab. Allein in Sachsen … Weiterlesen

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Geopolitik – Obama trifft Putin: Geheime Gespräche nach öffentlichem Schlagabtausch

 Veröffentlicht: 29.09.15 02:17 Uhr Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Montag mit US-Präsident Barack Obama zu einem längeren Treffen zusammengetroffen. Worüber die beiden gesprochen haben, ist nicht bekannt. Es kann jedoch angenommen werden, dass beide versucht haben, für die Ukraine … Weiterlesen

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Ukraine: Nun droht ein Bürgerkrieg im Westen der Ukraine

Veröffentlicht: 23.09.15 01:04 Uhr Die von der EU finanzierte Regierung in Kiew steht vor dem Zerfall. Die Partei der Oligarchin Julia Timoschenko will offenbar die Forderungen den Rechtsextremen unterstützen, die den Sturz der Regierung betreiben. Es droht ein neuer Bürgerkrieg, … Weiterlesen

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Geopolitik – Feige Politik: Merkel spricht über Flüchtlinge und sagt kein Wort zum Krieg

Veröffentlicht: 15.09.15 23:32 Uhr Bei ihrem Auftritt zum Flüchtlings-Strom ist es Angela Merkel erneut gelungen, den ausufernden Krieg in Syrien mit keinem Wort als Ursache zu erwähnen. Die Kanzlerin übersieht, dass es nicht nur ein Menschenrecht auf Asyl gibt. Es … Weiterlesen

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175 Kilometer voll Stacheldraht – Ungarn stellt Grenzsperre zu Serbien fertig

Sonntag, 30.08.2015, 09:47 dpa Der Grenzzaun soll Flüchtlinge an der Weiterreise hindern Sie kommen zu Zehntausenden nach Europa, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Doch nun müssen die Flüchtlinge ein weiteres Hindernis überwinden. Die rechte Regierung Ungarns hat an … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Stoppt endlich den Wahnsinn der globalen Wirtschafts-Kriege!

Veröffentlicht: 24.08.15 02:30 Uhr Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres … Weiterlesen

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Flüchtlinge nicht willkommen – Im Erzgebirge ruft ein Bürgermeister öffentlich zum Protest gegen ein Asylbewerberheim auf

Im Erzgebirge ruft ein Bürgermeister öffentlich zum Protest gegen ein Asylbewerberheim auf. Amtskollegen warnen: Die Kommunalpolitik darf nicht vor Fremdenfeindlichkeit kapitulieren. Von Kai Kollenberg, Astrid Ring und Oliver Hacherschienen am 20.08.2015 Nassau/Chemnitz. Nach zehn Minuten ist die Stimmung kurz vorm … Weiterlesen

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