Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.05.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

„Ampel“ schießt sich ins eigene Knie: Nur noch 43 Prozent sind mit der Regierung zufrieden

Mannheim. Selbst vielen Wählern der etablierten Parteien dämmert inzwischen, daß ihre Wahlentscheidung bei der letzten Bundestagswahl 2021 zunehmend verhängnisvolle Folgen zeitigt – die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer derzeitigen Regierung geht in den Keller.

Laut dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ ist die Zufriedenheit der Deutschen mit der „Ampel“ auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinten Anfang Mai nur noch 43 Prozent der Befragten, daß die Regierung ihre Arbeit „eher gut” macht. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen Scholz, Habeck & Co. ein eher schlechtes Zeugnis aus.

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, hätte die Ampel-Regierung laut den von der Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) erhobenen Daten keine Mehrheit mehr. Reichen würde es derzeit nur noch für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD oder knapp für eine nicht weniger verhängnisvolle Koalition aus Union und „Grünen“. (rk)

Quelle: zuerst.de

Gras-Attacke auf Bauern-Minister: „Özdemir hat in seinem Leben nichts angebaut – außer Hanf!“

Über diese Geschichte ist längst noch kein Gras gewachsen …

Cannabis-Attacke auf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)! Der Vorwurf: Besonders grüne Besserwisserei. Özdemir wolle allen erklären, wie das mit dem Anbau auf den Feldern funktioniert. Dabei habe er selbst maximal Hanf angepflanzt in seinem Leben …

Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands-Union, aufgewachsen auf einem Bauernhof in Nordfriesland, berichtet bei „Schuler! Fragen, was ist“: „Ich sehe die Fassungslosigkeit von Landwirten, die sagen: Wir produzieren in Deutschland und uns wird immer mehr abverlangt, was am Ende dazu führt, dass wir unsere Produktion nicht mehr durchführen können. Wir sehen uns auch diskriminiert, zum Teil auch mit politischer Begleitung, da sind viele, viele Menschen, die glauben, es besser zu wissen als wir, auch Menschen wie Cem Özdemir mit seiner gesamten Entourage, die wahrscheinlich noch nie in ihrem Leben etwas angebaut haben mit Ausnahme von Hanf, aber sie wollen uns erzählen, wie Getreideanbau geht.“

Connemanns inhaltliche Kritik: Özdemir setzt mit seiner Politik die Sicherstellung von Ernährung in Deutschland aufs Spiel. „Wir können natürlich auf Importe setzen. Wie ,gut‘ das funktioniert, hat Corona gezeigt, Lieferketten sind gestört, und dann denkst du dir, woher kriege ich jetzt eigentlich meine Grundnahrungsmittel? Ich würde uns dringend empfehlen, das Thema der Ernährungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, und dazu gehört übrigens auch die Feststellung, dass es dazu Fläche braucht.“

Biobauern bräuchten laut der CDU-Abgeordneten „ein Mehrfaches an Fläche, um denselben Ertrag zu haben“. Connemann weiter: „Es ist ein Wahnsinn geradezu, hier zu Stilllegungen zu kommen von Flächen, die wir dringend brauchen. Und dafür nehmen wir uns dann Kartoffeln, Getreide und Reis aus einem globalen Korb, der ohnehin nicht ausreichend bestückt ist.“

Ihr Fazit: „Die Pläne von Cem Özdemir müssen bezahlt werden. Das tun unsere Landwirte. Das tun aber auch Menschen in Ländern, die um jedes Korn kämpfen müssen.“

Quelle: pleiteticker.de

Klara Geywitz stellt sich gegen strengere Dämmvorschriften – und stellt damit Koalitionsvertrag in Frage

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert schärfere Dämmvorschriften als nicht sinnvoll.

Die Kosten für Hausbauer ständen in keinem „sinnvollen Verhältnis zur eingesparten Energie“, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin.
Damit widerspricht Geywitz dem Ampel-Koalitionsvertrag, der strengere Dämmvorschriften vorsieht – und stößt den grünen Koalitionspartner vor den Kopf.

Bauministerin Klara Geywitz will Wohnungsbau billiger machen und stellt deshalb schärfere Dämmvorschriften in Frage. „Am Anfang ist das noch sehr sinnvoll, weil das, was ich dämme, spare ich ein, durch das, was ich dann an Nebenkosten nicht habe“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. „Aber spätestens ab EH55 haben sehr viele Fragezeichen, ob das Geld, was man zusätzlich in Dämmung steckt, in einem sinnvollen Verhältnis steht zur eingesparten Energie.“

EH55 bedeutet, dass ein Haus einen Bedarf von nur 55 Prozent der Energie eines Vergleichs-Neubaus hat. Die Ampel will laut Koalitionsvertrag ab 2025 für Neubauten den noch schärferen Standard EH40. Geywitz sagte bei der Konferenz „80 Sekunden“, die immer schärferen Dämmvorschriften hätten Bauen in Deutschland sehr teuer gemacht. Es sei „kein ehrliches System“, weil der Kohlendioxidausstoß bei der Produktion der Dämmstoffe nicht berücksichtigt werde.

Zur Kostensenkung am Bau sieht Geywitz noch weitere Stellschrauben, darunter die begonnene Digitalisierung von Bauanträgen, die Änderung des Raumordnungsgesetzes, das Ausdünnen der DIN-Normen und das serielle Bauen. «Wir müssen komplett anders bauen», sagte Geywitz. Es brauche andere Materialien, man müsse mehr vorproduzieren und digitalisieren. Nur so erreiche man ein «Kostenniveau, was frei finanzierbar auch vermietbar ist».

Lange seien Kostensteigerungen wegen der sehr niedrigen Zinsen nicht so stark ins Gewicht gefallen. Jetzt hingegen gelte: „Die Situation, die wir jetzt haben, ist im Prinzip keine schöne: Wir stehen nackig da.“ Der Staat könne es sich nicht mehr leisten, „die Baukostensteigerung einfach wegzusubventionieren“.

Quelle: pleiteticker.de

Wie in der DDR: Deutsche Behörden verhängen Ausreiseverbote für Oppositionelle

Münster/Düsseldorf. Unter SPD-Innenministerin Faeser braucht die Bundesrepublik bald keinen Vergleich mehr mit der DDR zu scheuen. Auch mit (Aus-)Reiseverboten ist künftig verstärkt zu rechnen – jedenfalls für mißliebige Oppositionelle.

Einen Vorgeschmack erhielt dieser Tage eine Reihe von Bundesbürgern, die an einem Kampfsport-Event (der „European Fight Night“) in Budapest teilnehmen wollten. Die Behörden fuhren schweres Geschütz auf: zum einen begrenzten städtische Behörden für die Dauer des Events, den 6. und 7. Mai, die Gültigkeit der Personalausweise oder Reisepässe der Betroffenen räumlich. Zum anderen verhängten Landespolizeibehörden Meldeauflagen, und zum dritten untersagten Kräfte der Bundespolizei unmittelbar an Grenzübergängen die Ausreise bzw. sprachen dort auch noch Meldeauflagen aus.

Wie der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens mitteilt, beriefen sich die Behörden darauf, daß die Betroffenen durch ihre Teilnahme an der Sportveranstaltung des rechten Spektrums angeblich das „Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ gefährden könnten. Das Paßgesetz läßt in besonders gelagerten Ausnahmefällen ein solches Vorgehen zu.

Dagegen wurden vor zahlreichen deutschen Verwaltungsgerichten Eilverfahren geführt – und mehrheitlich gewonnen. Im Falle der von der Stadt Dortmund ausgesprochenen Verfügungen gingen die Rechtsstreite bis zum Oberverwaltungsgericht NRW in Münster, das wie die Vorinstanz, das VG Gelsenkirchen, zu der Ansicht kam, daß eine Gefährdungslage, die ein Ausreiseverbot rechtfertigen könnte, nicht vorliege.

Grund war auch, daß das Gastland Ungarn keinerlei Bedenken gegen die Veranstaltung geltend gemacht hatte. Die Ausreise darf also nicht behindert werden, was aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Artikel 3 GG auch für diejenigen gilt, die selbst nicht gegen die Behördenverfügungen geklagt hatten. Die Hauptsacheverfahren stehen noch aus.

Rechtsanwalt Clemens, der am Rechtsstreit maßgeblich beteiligt war und Betroffene vertrat, konnte sich eine Bemerkung nicht verkneifen: „Die Frage, ob es dem Ansehen der Republik möglicherweise eher schaden könnte, wenn hochrangige Politiker in steter Regelmäßigkeit Sprachfehler in ihre – auch international beachteten – Statements einbauen, spielte für die Entscheidungen keine Rolle.“ (Az. u.a.: OVG Münster 19 B 466/23 zu VG Gelsenkirchen 17 L 614/23). (rk)

Quelle: zuerst.de

Erfolgreiche Wirtschaftssabotage der „Ampel“: Deutsche Industrieaufträge brechen ein

Berlin/Wiesbaden. Die Bemühungen der Ampel-Regierung und vor allem des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne), den Industriestandort Deutschland auf den Hund zu bringen, kommen gut voran. Das legen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes nahe.

Denn: das Neugeschäft der deutschen Industrie ist so stark eingebrochen wie seit der Hochphase der Corona-Krise vor drei Jahren nicht mehr – und die Konjunkturaussichten bleiben weiterhin trübe. Die Aufträge gingen im März um herbe 10,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück und damit so kräftig wie seit Anfang der „Pandemie“ im April 2020 nicht mehr.

Ökonomen zeigen sich erschüttert. „Das Ergebnis ist schlicht und ergreifend ein Desaster“, kommentierte Chefvolkswirt Alexander Krüger von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. „Das ist ein Warnsignal für die konjunkturelle Entwicklung“, erklärte auch der Konjunkturexperte Jupp Zenzen von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Breite Nachfrageimpulse seien „derzeit nicht in Sicht.“

Angesichts der durchweg verhängnisvollen Weichenstellungen, die die Politik verstärkt seit der Amtsübernahme durch die „Ampel“ vorgenommen hat – inflationäre CO2-Ablaßzahlungen, willkürlicher Verzicht auf billiges Russengas und infolgedessen explodierende Energiepreise – kann das niemanden verwundern. (se)

Quelle: zuerst.de

Steuerschätzung für 2024 – 30,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen

Bund, Länder und Kommunen müssen 2024 voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Schätzung habe ergeben, dass im kommenden Jahr 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen flössen, sagte Bundesfinanzminister Lindner während eines Besuchs in der japanischen Hauptstadt Tokio.

Demnach rechnen die Steuerschätzer insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 962,2 Milliarden Euro. Die Entwicklung komme nicht überraschend, erklärte der FDP-Politiker. In den Zahlen spiegelten sich bereits die vielfältigen Entlastungspakete der Bundesregierung wider. Der Finanzminister betonte, es sei jetzt das Gebot der Stunde, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund gebe es keinen großen Spielraum für Mehrausgaben.

Am Vormittag hatte Lindner bereits eine erneute Verschiebung der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 angekündigt. Der geplante Kabinettsbeschluss zu den Details am 21. Juni sei nicht mehr zu halten, hieß es. Im März war in der Etat-Frage eine erste Frist abgelaufen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Haase, bezeichnete das Vorgehen als Affront. Es zeuge von mangelndem Respekt vor dem Parlament sowie von der Unfähigkeit der Ampelkoalition, Probleme zu lösen.

Quelle: Deutschlandfunk

KAISERSLAUTERN – Weltkriegsbombe: In 16 Minuten entschärft

Nach knapp einer Viertelstunde war die Weltkriegsbombe auf dem ACC-Gelände am Donnerstagmittag entschärft. Bauarbeiter hatten den Fund am Mittwochnachmittag gemeldet. Bahn- und Flugverkehr waren in dieser Zeit unterbrochen.

„Üblicherweise werden gefundene Bomben von uns immer möglichst zügig entschärft. In diesem Fall lag die Bombe ja in einem abgesperrten Bereich “, erklärt Alexander Schäfer vom Kampfmittelräumdienst nach dem Einsatz vor Ort. Kurz nach Mittag waren die beiden Zünder entfernt, die amerikanische Fliegerbombe soweit unschädlich gemacht. Die mit gut 125 Kilogramm Sprengstoff gefüllte Kriegswaffe werde, nach Lagerung im Bunker des Kampfmittelräumdienstes letztlich in Münster vernichtet, sagt Schäfer.

Weil der Fund fast mitten auf der Baustelle für das neue Batteriezellwerk entdeckt wurde, die Hallen dort sind schon abgerissen, habe niemand evakuiert werden müssen – selbst bei Ikea oder Opel nicht. Im 300-Meter-Evakuierungsradius lagen nur das Opel-Kesselhaus und das Verwaltungsgebäude. ACC-Chef Peter Winternheimer: „Unsere Mitarbeiter nutzen heute das Mobile Arbeiten.“ Er lobt die Zusammenarbeit rund um die Entschärfung: „Das ist sehr professionell abgelaufen.“

Erleichtert zeigten sich nach der Entwarnung auch Werner Schmidt, Leiter des Kommunalen Vollzugsdienstes, und Michael Bernhard, Chef der Werkssicherheit bei Opel, die aktuell das Baustellengelände mitbetreut. Laut Bernhard gab’s wegen der Bombe keinen Produktionsausfall bei Opel.

Quelle: Die Rheinpfalz

Bombe unter Kita in Schwentinental erfolgreich entschärft

Die 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe, die unter einem Kindergarten in Schwentinental (Kreis Plön) liegt, ist erfolgreich entschärft worden. Alle 1.500 Anwohner konnten am Donnerstagvormittag nach Angaben der Polizei wieder zurück in ihre Wohnungen und Häuser. Die Bombe wurde durch einen Schacht aus dem Loch geholt und anschließend im Kindergarten entschärft.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein 

Streit um Heizungs-Aus: FDP droht Habeck mit Boykott!

Die FDP droht offen Habecks Heizungsgesetz zu boykottieren.
Damit sie Verhandlungen zum Gesetz zustimme, müsse sich Habeck einem Fragenkatalog aus 101 Fragen stellen.
Damit bahnt sich ein Streit in der Koalition über das Gesetz an.

Der Koalitionsstreit um Robert Habecks „Wärmewende“ verschärft sich. Wie die Bild berichtet, droht die FDP die Zustimmung zu dem Gesetz zu verweigern, wenn Habeck sich weigern würde einen Fragenkatalog mit insgesamt 101 Fragen zu beantworten. Das Gesetz zur Wärmewende, was in seiner Umsetzungsfähigkeit zuletzt von Wirtschaftsverbänden stark kritisiert wurde, sieht unter anderem ein Verbot für den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024.

„Der Entwurf ist eine Katastrophe“ so der FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler gegenüber Bild. Es könne daher keine Verhandlungen zum Heizungsverbotsgesetz geben, wenn diese 101 Fragen nicht substanziell beantwortet werden. Die Fragen wurden unter anderem von Parteivize Wolfgang Kubicki, Frank Schäffler und Torsten Herbst (49) entwickelt. Nachdem diese von der FDP-Fraktion freigegeben wurden, soll der Fragenkatalog soll in Kürze offiziell bei Habeck eingereicht werden.

Unter den Fragen an den Grünen Minister sind etwa, wie man die anfallenden Kosten berechnet hat, wie viel CO2 wird tatsächlich eingespart wird und ob der Strom überhaupt ausreichend aus erneuerbaren Energie kommt.

Zuletzt harte Kritik: Zuletzt kam vor allem von Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden heftige Kritik. Hunderte Verbände hatten vergangene Woche nicht nur kritisiert, dass sie bei der Erarbeitung des Gesetzes völlig außen vor gelassen wurden, sondern zweifelten an der Umsetzbarkeit und der Sinnhaftigkeit des Gesetzes. Laut Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) würde das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelkoalition die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro kosten.

Quelle: pleiteticker.de

Haftstrafe für Sprecherin der „Letzten Generation“

Carla Hinrichs ist auf Bewährung frei. Doch sie will weiter Autofahrer nötigen und damit angeblich „Milliarden Menschen“ vor dem Tod retten.

FRANKFURT AM MAIN. Die Sprecherin der „Letzten Generation“, Carla Hinrichs, ist vom Amtsgericht Frankfurt am Main zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Auf Twitter erklärte sie, gegen die Bewährungsauflagen verstoßen und weiter Autofahrer blockieren zu wollen: „Mich wird das nicht davon abhalten, weiter auf die Straße zu gehen.“

Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.05.2023

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