Weiterer Staatssekretär in der Kritik: Wirtschaftsausschuss wird erneut zu Habecks Ministeriums-Politik tagen

  • Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass Habeck seinen Staatssekretär Graichen entlässt, will der Wirtschaftsausschuss am nächsten Mittwoch erneut mit der Personalpolitik im Wirtschaftsministerium befassen.
  • Der Wirtschaftsausschuss erwartet einen Bericht zu „möglichen Interessenkonflikten“ eines weiteren Staatssekretärs.
  • Der Grüne Udo Philipp soll laut Medienberichten privates Geld in mehrere Startups investiert haben, was angesichts seiner Position Fragen aufwirft.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch die Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen erklärte, will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages sich am nächsten Mittwoch erneut mit offenen Fragen zur Politik des Wirtschaftsministeriums befassen. Das berichtet die dpa unter Berufung auf die Tagesordnung. Demnach soll das Thema die „Weitere Aufarbeitung der Stellenbesetzung des Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung sowie aktuelle Berichterstattung zu möglichen Compliance-Verstößen und zur Personalpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz“ sein.

Der Wirtschaftsausschuss erwartet laut dpa auch einen Bericht des Ministeriums über „mögliche Interessenkonflikte in der Leitungsebene des BMWK bei der Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Digital- und Innovationspolitik und hier insbesondere bei der Startup-Förderung“. Für diese Bereiche ist Staatssekretär Udo Philipp (Grüne) zuständig. Nach einem Bericht von Business Insider hat Philipp privates Geld in mehrere Startups investiert, was angesichts seiner Position im Ministerium Fragen bei der Opposition aufwirft.

Ein weiterer Staatssekretär steht in der Kritik – und wieder hat das Ministerium sofort Erklärungen parat

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte hierzu bislang, Philipp habe seine Vermögensverhältnisse den Verhaltensvorschriften entsprechend bei Amtsantritt angezeigt, seine Aktien würden von Dritten verwaltet und er habe keinen Einfluss auf Einzelgeschäfte. Vor seinem Amtsantritt habe er als „Business Angel“ kleine Unternehmen unterstützt. Er sei bei diesen Unternehmen schon seit Amtsantritt als Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein im März 2019 nicht mehr aktiv. „Aufgrund der Illiquidität der Unternehmensanteile ist ein Verkauf der Anteile nicht möglich“, erklärte das Ministerium weiter. Vorsorglich sei aber geregelt, dass Philipp keine Entscheidungen treffe, von denen diese Unternehmen finanziell profitieren könnten.

Die Förderung von Unternehmensgründungen und finanzielle Hilfen in der Wachstumsphase liegen laut Ministerium in der Zuständigkeit der Abteilung von Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), nicht in der von Philipp. Zwar sei die Startup-Strategie in Philipps Abteilung erarbeitet worden, die konkreten Förderinstrumente lägen aber bei der Abteilung Giegolds.

Quelle: pleiteticker.de vom 17.05.2023

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Ulrike
Ulrike
10 Monate zuvor

Räuchert das ganze faule Nest doch aus. Vetternwirtschaft hoch drei bei Habeck. Der Kerl soll endlich wegen Unfähigkeit zurücktreten.