Zur Unterbringung von Flüchtlingen – Bund prüft Zwangsvermietungen
Mit 40.000 Flüchtlingen rechnet München am Wochenende. Die Bundesländer melden aber nur Unterbringungsmöglichkeiten für 1500 Menschen. Pläne von Bund und Ländern zur befristeten Zwangsvermietung stoßen dennoch auf Kritik.
Bund und Länder prüfen nach Angaben der ARD zur Unterbringung von Flüchtlingen eine zeitlich befristete Zwangsvermietung leerstehender Immobilien. Grundlage der Prüfung sei ein Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, berichtete der Sender. Demnach ist ein Beschleunigungsgesetz in der Prüfung, das bei der Zwangsvermietung an Flüchtlinge vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien abziele. Auch Einfamilienhäuser könnten demnach betroffen sein.
Der Haus- und Grundbesitzerverein lehnte „Zwangsmaßnahmen“ ab. Viele der 900 Haus- und Grundvereine böten den Flüchtlingen gemeinsam mit den Kommunen bereits Wohnungen privater Vermieter an. „Dieses Engagement wollen wir fortsetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke der ARD.
Dem Bericht zufolge gibt es auch Widerstand in der Unionsfraktion. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), sagte der ARD: „Das ist eine Enteignung.“ Dies würde nur mit einer gesetzlichen Regelung gehen, und sie halte dies für „das verkehrte Signal“.
Am Wochenende rechnet die München mit der Ankunft von 40.000 Flüchtlingen. Die Bundesländer meldeten aber nur insgesamt freie Unterbringungen für 1500 Menschen. „Das halte ich für skandalös“, sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter.
Quelle: n-tv.de , bad/AFP/rts
Quelle: n-tv.de vom 12.09.2015
