Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.09.2023 (Textausgabe)

Nächster Beschaffungsskandal bei der Bundeswehr: Milliarden für neue Funkgeräte – die nicht eingebaut werden können

Berlin. Eigentlich könnte die Bundeswehr aus dem Vollen schöpfen – erst letztes Jahr machte Bundeskanzler Scholz vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr locker. Aber: auch große Geldsummen bringen die Bundeswehr nicht weiter, wenn sie falsch ausgegeben wird. So wie es aussieht, hat jetzt auch Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) seinen ersten größeren Skandal an der Backe.

Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten. Der Hersteller Rohde & Schwarz liefert die Geräte seit Januar an die Truppe aus. Aber: sie können nicht eingebaut werden und müssen deshalb in Depots gelagert werden.

Der Grund ist banal und stellt der Bundeswehr kein gutes Zeugnis aus. Denn: so wie es aussieht, hat sich in den für das Projekt zuständigen Abteilungen des Verteidigungsministeriums und des nachgeordneten Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung niemand rechtzeitig um die Frage der Montage gekümmert.

Konkret geht es um Adapterplatten, zu geringe Batteriekapazitäten, zu kleine Lichtmaschinen. Betroffen sind mehr als 100 unterschiedliche Fahrzeugtypen, die nun eigentlich mit den neuen Funkanlagen nachgerüstet werden sollten. Doch das liegt jetzt erst einmal auf Eis.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz prognostiziert: „Das wird auch noch Jahre dauern. Wir geben hier Milliarden für Funkgeräte aus, die voraussichtlich im Regal verstauben und bei der Truppe wahrscheinlich lange nicht zum Einsatz kommen.“ Tatsächlich bestätigt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, daß es keinen konkreten Zeitplan gibt.

Im Dezember 2022 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestags zunächst 1,3 Milliarden Euro für den sogenannten Führungsfunk, dazu die Option auf weitere 1,5 Milliarden Euro. Am Ende könnte das Beschaffungsvorhaben „Führungsfunk“ ein Volumen von fast fünf Milliarden Euro haben.

Besonders peinlich ist die Funk-Panne, weil die modernisierte Funkausrüstung auch in den drei Brigaden verfügbar sein soll, die die Bundeswehr der NATO für die Zeit ab 2025 zugesagt hat. Die vorbereitenden Übungen und Zertifizierungen stehen bereits 2024 an. Dafür müßten rund 10.000 Fahrzeuge mit einer digitalen Anfangsbefähigung („D-LBO basic“) zur Verfügung stehen. Ohne diese Ausstattung wäre die Division mit veralteter, analoger Kommunikationstechnik nicht führungsfähig und könnte mit Partnernationen nicht sicher kommunizieren. Die Zusage an die NATO wäre damit nicht einzuhalten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Lawrow stellt klar: „Der Westen kämpft direkt gegen uns“

Moskau/New York. Der russische Außenminister Lawrow hat dem Westen einmal mehr vorgeworfen, „direkt“ gegen Rußland zu kämpfen. „Sie können es nennen, wie Sie wollen, aber sie kämpfen mit uns, sie kämpfen direkt mit uns“, sagte Lawrow am Samstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

„Wir nennen es hybriden Krieg, aber das ändert nichts an der Wirklichkeit“, fügte er hinzu und verwies auf Finanzhilfe, Bewaffnung und Söldner aus westlichen Ländern. Lawrow wurde bei einer langen Pressekonferenz am Sitz der Vereinten Nationen zur Verwicklung der USA in den Konflikt in der Ukraine befragt.

Die USA und die europäischen Staaten, die Kiew seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 Waffensysteme liefern, stellen sich zwar auf den Standpunkt, daß sie sich nicht im Krieg mit Rußland befinden, sondern die Ukraine nur bei ihrer Verteidigung unterstützen. Schon völkerrechtlich ist diese Argumentation aber fragwürdig. Lawrow verwies denn auch auf Militärausrüstung im Wert von Milliarden Dollar für Kiew sowie auf die Unterstützung des US- und des britischen Geheimdienstes und die Präsenz westlicher Militärberater in der Ukraine. Der Westen „kämpft de facto gegen uns, nutzt die Körper von Ukrainern“, sagte der russische Chefdiplomat weiter. (mü)

Quelle: zuerst.de

Migrationskrise – Hohe Sozialleistungen als deutscher Pullfaktor

Die illegale Migration nach Europa hört nicht auf. Die Bilder vom Ansturm auf Lampedusa und die Umfragewerte der AfD sollten die Bundesregierung eigentlich zum Umdenken bewegen. Doch die setzt auf Symbolpolitik, statt die Pullfaktoren zu beseitigen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Nun wird aus Union und FDP der Ruf nach einem neuen „Asylkompromiß“ wie 1993 lauter. Nach der Wiedervereinigung waren Asylbewerberzahlen von Südosteuropäern explodiert. Die Bonner Parteien handelten aber erst nach einem Wahlschock: Landtagseinzug der rechten „Republikaner“ in Baden-Württemberg im Mai 1992 mit 10,9 Prozent. Kanzler Helmut Kohl setzte alles daran, die Etablierung einer Partei rechts der Union zu stoppen.

Ein laues Lüftchen gegen den ungebremsten Siegeszug der AfD seit Merkels Grenzöffnung 2015. Jetzt stehen erneute Wahldebakel in Hessen und Bayern ins Haus. Wird in Berlin endlich der Schuß gehört? Deutschland ist archimedischer Punkt der europäischen Migrationskrise. Standhaft stemmen sich tonangebende etablierte Kräfte gegen die Erkenntnis, daß eine Rückkehr zu staatlicher Vernunft unausweichlich ist.

Stattdessen wird Schwarzer Peter gespielt. Mit dem Königsteiner Schlüssel ergießen sich Migrantenströme über die Länder in die Kommunen. Trotz grassierender Wohnungsnot stampfen sie überall Notquartiere aus dem Boden. Immer neue Umverteilungen von Milliarden soll den Irrsinn „abfedern“, statt ihn endlich zu stoppen.

Wähler können Pullfaktoren abschwächen
Auf europäischer Ebene ist Deutschland der destruktive Saboteur einer konsequenteren Migrationspolitik. Aktuell wendet sich die grüne Außenministerin gegen eine „Krisenverordnung“ mit Hilfe derer die EU-Frontstaaten Migranten schneller nach Deutschland durchwinken könnten. Statt knallharter Kontrolle der Außengrenzen mit Rückführungen bereits auf dem Mittelmeer setzen die Utopisten in Berlin auf eine schlichte Umverteilung der Migrantenmassen, darunter immer weniger echte „Flüchtlinge“. Dagegen wehren sich inzwischen fast alle EU-Mitgliedsstaaten – weil sie noch Herr im eigenen Haus bleiben wollen.

Und weil sie wissen, daß Deutschland mit seiner übergeschnappten Asyl- und Sozialpolitik entscheidender Magnet für unkontrollierte Migration in die EU ist. Statt Frontex zu stärken oder Marineschiffe zur Rückführung von Schlepperbooten einzusetzen, stellt Berlin über zwei Millionen Euro für NGOs zur Verfügung, die sich als Schlepper betätigen. Die italienische Regierung, die gerade mit einem Massenanstrum auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zu kämpfen hat, empört sich zu Recht über diesen Affront aus Berlin.

Ein EuGH-Urteil behindert jetzt auch noch Rückweisungen Illegaler an EU-Binnengrenzen. Um so entscheidender wird das rigorose Abstellen materieller Pullfaktoren. Anstelle märchenhafter Sozialleistungen auf dem Niveau deutscher Bürger gehören Sachleistungen. Auch müssen internationale Abkommen auf den Prüfstand, die das Drosseln der Migration verhindern. Erzwungen wird ein solches Umdenken an der Wahlurne.

Quelle: Junge Freiheit

So geht’s auch: Künftig Arbeitspflicht für Asylbewerber in Österreich

Wien. Die österreichischen Freiheitlichen fordern seit langem, das Land für Asylbewerber zu „de-attraktivieren“, also unattraktiver zu machen. Auch im Nachbarland sitzt die heimattreue Opposition der Regierung im Nacken – deshalb hat die Politik die FPÖ-Anregung jetzt aufgegriffen und eine eindeutige „De-Attraktivierungs“-Maßnahme beschlossen: Asylanten sollen in Österreich künftig einer Arbeitspflicht unterliegen und gemeinnützige Arbeiten verrichten müssen.

Ein entsprechender Beschluß wurde bei einem Treffen aller Flüchtlingsreferenten der österreichischen Bundesländer gefaßt. Demnach soll Asylanten in einem laufenden Asylverfahren, die sich weigern, Hilfstätigkeiten zu übernehmen, die Grundversorgung gestrichen werden.

Der Vorschlag kam vom oberösterreichischen Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). „Die Menschen haben auch eine Verpflichtung dem Land gegenüber, das sie aufnimmt”, begründete Hattmannsdorfer seinen Vorstoß. (mü)

Quelle: zuerst.de

Situation an Südgrenze der USA außer Kontrolle: Allein in diesem Jahr kamen über 2,4 Millionen Migranten

Nicht nur in Deutschland, auch in den USA eskaliert derzeit die Situation an den Grenzen. Bis August überquerten über 2,4 Millionen Migranten die südliche Grenze zu Mexiko. Costa Rica ruft den Ausnahmezustand aus. Die Biden-Regierung schaut hilflos zu.

Ein neuer Ansturm von Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko setzt die Regierung von US-Präsident Joe Biden unter immensen Druck. Allein in diesem Jahr sind laut Fox News über 2,4 Millionen Migranten über Mexiko ins Land gekommen. Die letzte offizielle Zahl der Grenzbehörden stammt vom 22. September. Bis zu diesem Stichtag hätten 2.388.350 Personen die Grenze überquert. Seitdem sei die Zahl weiter gestiegen. Im August gelangten über 230.000 illegale Einwanderer in den Süden der USA.

Damit haben die USA die Rekordzahl aus dem vergangenen Jahr bereits Ende September eingeholt. Im gesamten Jahr 2022 überquerten 2,37 Millionen Migranten die südliche Grenze. Seit Joe Biden im Amt ist sollen über 7,6 Millionen illegale Einwanderer ihren Weg in die USA gefunden haben.

Mehrere republikanische Abgeordnete kritisierten die Tatenlosigkeit von Joe Biden: „Die Grenzpolitik von Präsident Biden und den Demokraten ist durch nichts mehr zu rechtfertigen“, meinte der texanische Senator Ted Cruz. „Sie weigern sich, überhaupt an die Südgrenze zu gehen, um die Verwüstung zu sehen. Wo ist Joe Biden? Wo ist Kamela Harris?“

Der Sprecher des republikanisch geführten Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, droht die weitere Finanzierung für die Ukraine zu blockieren, sollte die Grenzproblematik nicht gelöst werden. Das Abgeordnetenhaus ist derzeit auf dem besten Weg, am Sonntag einen Government Shutdown (Regierungsstillstand) im Kongress zu provozieren. Die Regierung ist dann mangels Budgets in großen Teilen stillgelegt.

Hunderttausende Migranten drängen derzeit aus Südamerika in die USA. Das Land Costa Rica will per Dekret den Ausnahmezustand ausrufen. Präsident Rodrigo Chaves Robles möchte damit finanzielle Mittel freigeben, um Migranten schneller in den Norden zu bringen.

Die nicht abreißende, hohe Anzahl von illegalen Einwanderern stellt mittlerweile auch zahlreiche amerikanische Großstädte vor schier unlösbare Probleme. Im August zeigte sich sogar der New Yorker Bürgermeister alarmiert: „Die Migrantenkrise hat New York zerstört. Es wird nicht mehr besser werden – von nun an geht’s bergab“, erklärte Eric Adams (Demokraten).

Parallel dazu nimmt derzeit die Beliebtheit von Joe Biden weiter ab. Knapp 41 Prozent der Amerikaner sind laut Umfragen mit der Arbeit von Joe Biden zufrieden, rund 54 Prozent lehnen sie ab. Die Missbilligung steigt seit Monaten an, wenngleich sie im Sommer 2022 allerdings auch schon einmal bei 58 Prozent lag.

Quelle: nius.de

Schwedens Regierungschef will Militär gegen Banden einsetzen