Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.10.2023 (Textausgabe)

Die Wahrheit über Faesers angebliche Grenzkontrollen: „Wir täuschen die Menschen“

Berlin. Es klang zunächst wie ein Kurswechsel – als Bundesinnenministerin Faeser (SPD) dieser Tage „stationäre Grenzkontrollen“ an den deutschen Außengrenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik ankündigte.

Aber die Ankündigung der Ministerin ist ein Etikettenshwindel. Denn in Wirklichkeit plant Faeser – nach Informationen aus ihrem Ministerium – das Gegenteil: keine stationären Grenzkontrollen und auch keine festen Grenzposten an den Hauptrouten der Schleuser und illegalen Migranten nach Deutschland.

Der Grund dafür: solche Grenzkontrollen müßten bei der EU angemeldet werden – so wie die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Aber eine solche Anmeldung weiterer Grenzkontrollen bei der EU ist bisher nicht erfolgt und soll offenbar auch nicht erfolgen. Die „Bild“-Zeitung fragte nach, erhielt von Faeser aber nur eine ausweichende Antwort: „Die zusätzlichen Kontrollen, die flexibel an den Schleuserrouten stattfinden und diese unterbrechen sollen, müssen voraussichtlich nicht bei der EU-Kommission notifiziert werden.“

Das Problem: wenn Faeser die Kontrollen nicht bei der EU anmeldet und keine regulären, festen Kontrollen an deutschen Grenzübergängen durchführen läßt, dann kann die Bundespolizei auch keine Zurückweisungen an der Grenze vornehmen.

Ein Spitzenbeamter aus Faesers Ministerium beschreibt es folgendermaßen: die Bundespolizei würde nur „zum Sammeltaxi für illegale Migranten zur nächsten Aufnahmeeinrichtung“ in Sachsen, Brandenburg oder Mecklenburg. „Statt illegale Einreisen durch Zurückweisungen zu verhindern, zählt die Bundespolizei nur an der Grenze durch und übernimmt den Weitertransport.“

Selbst in Faesers Ministerium hat man für diese Vorgehensweise kein Verständnis. Der zitierte Spitzenbeamte vertraute der „Bild“-Zeitung an: „Das sind keine stationären Kontrollen, das ist nurmehr Schleierfahndung. Wir täuschen die Menschen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Ein afrikanischer Brückenkopf entsteht: Sizilien will gezielt Migranten ansiedeln

Palermo. Im Windschatten der „großen“ Politik schreitet der Bevölkerungsaustausch voran. Während die Mainstream-Medien über immer neue Rekorde beim Migranten-Ansturm auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa berichten, wird in aller Stille die nächste Etappe vorbereitet: auf Sizilien sollen nun gezielt Enklaven mit schwarzen Zuwanderern etabliert werden – sozusagen als Sprungbrett für die weitere Landnahme.

Die Regionalregierung von Sizilien präsentierte das Projekt erst dieser Tage. Demnach sollen strukturschwache Teile der Insel im Süden des italienischen Stiefels gezielt mit afrikanischen und arabischen Migranten neu besiedelt werden.

Die geplante Ansiedlung soll zunächst im Gebiet um die Gebirgskette Madonie an der Nordküste Siziliens erfolgen. Zwanzig Gemeinden sind betroffen und sollen den Neusiedlern Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und der Gastronomie bieten. 56 einheimische Familien sollen sich dabei als „Tutoren“ um die Neuansiedler kümmern.

Das Projekt ist im nicht das einzige seiner Art. Vorbild ist ein ähnlich gelagertes Vorhaben in Spanien, das dort unter dem Motto „Nuevos Senderos“ (Neue Pfade) vorangetrieben wird. Auch in Frankreich kündigte der französische Staatspräsident Macron schon vor geraumer Zeit an, Migranten bevorzugt auf ländliche Gebiete zu verteilen.

Das italienische Projekt wird von lokalen Kommunen, verschiedenen Vereinen, Stiftungen sowie der Katholischen Kirche getragen. Natürlich fließen auch finanzielle Mittel aus europäischen Integrationsprojekten und dem Fonds für Asyl, Migration und Integration mit ein. (mü)

Quelle: zuerst.de 

Offenbar Anschlag auf AfD-Chefin geplant – Gefahrenlage: Alice Weidel „an sicheren Ort verbracht“

Wegen eines geplanten Anschlags bringen Sicherheitskräfte AfD-Chefin Alice Weidel aus ihrer Wohnung an einen sicheren Ort. Auch am Wahlkampfhöhepunkt der Partei in Bayern kann sie nicht teilnehmen.

BERLIN/MÖDLAREUTH. Für die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, besteht offensichtlich aktuell eine hohe Gefahrenlage. Nach Angaben ihrer Partei haben Sicherheitskräfte sie bereits am vorvergangenen Wochenende aus ihrer Wohnung gebracht.

Wegen der Bedrohungslage konnte sie auch nicht an der bayerischen AfD-Wahlkampfveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth teilnehmen. Nun sagte sie den Auftritt bei der Kundgebung in der einst geteilten Stadt fünf Tage vor den Landtagswahlen in Bayern aus Sicherheitsgründen ab.

Offenbar Anschlag auf Weidel geplant
Die AfD spricht von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“, der dazu geführt habe, daß Weidel bereits vor anderthalb Wochen ihre Wohnung habe verlassen müssen. Stattdessen wurde sie „an einen sicheren Ort verbracht“. Denn es hätten sich, so ein Sprecher der Politikerin gegenüber der dpa, „Hinweise verdichtet, die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten“.

Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts sagte auf Anfrage, daß sich die Behörde nicht zu einzelnen Sachverhalten äußere.

Weidel: „Ich kann leider nicht bei euch sein“
Die AfD hatte Weidel als Hauptrednerin zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth geladen – einem Ort, der sowohl in Bayern als auch in Thüringen liegt, und früher durch die Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland geteilt war. Der Termin sollte der Höhepunkt des AfD-Wahlkampfes in Bayern sein.

Weidel wandte sich mit einer Videobotschaft an ihre Anhänger. Darin sagte sie: „Ich würde nichts lieber tun, als heute bei euch zu sein, aber ich kann es leider nicht.“ Sie rief dazu auf, der bayerischen Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Wahl am kommenden Sonntag einen Denkzettel zu verpassen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Flaggen-Ebbe am 3. Oktober: Warum schämen sich die Mächtigen für unsere Farben?

Kommentar von RALF SCHULER

Deutschland, einig Kater-Land! Deutschland hat den Tag der deutschen Einheit gefeiert, seinen Nationalfeiertag, den ich die ersten 24 Jahre meines Lebens in der DDR nicht für möglich gehalten hätte.

Deutschland einig Vaterland, und beim Festakt in Hamburg begrüßt uns ein Logo, das aus bunten Kugeln besteht als habe ein neuer Eis-Laden eröffnet. Schwarz, rot, gold, orange, blau. Wer kennt sie nicht, die Farben unserer Flagge.

„Horizonte öffnen“, ist das Motto in Hamburg. Eine Nation feiert nicht sich, sondern irgendwas in der Ferne. Dieses unwahrscheinliche Glück, nach all dem Unrecht und den Kriegen, den schweren Füßen der Besatzer, die auf dem verlorenen Restland aus guten Gründen standen, wieder in Einheit frei zu sein – es schlägt sich nicht in angemessenem Überschwange nieder. Statt dessen ein kugeliges Halbrundspiel, bei dem die einzige schwarz-rot-goldene Farbfolge im oberen Teil des Logos falsch herum ist und im unteren Teil doppelt schwarz gebrochen wird.

Raffinierte Designer werden sich etwas dabei gedacht haben. Hofft man zumindest.

Doch weder im steifen Hamburger Festsaal, noch draußen im Land ertrinkt Deutschland am Tag seiner Einheit in einem patriotischen Fahnen-Meer. Während der Festreden gibt es in der Hamburger Elbphilharmonie exakt eine Flagge im Saal.

Die Zahl der Notausgangs-Schilder dürfte ungleich höher gewesen sein. Warum wird am Nationalfeiertag nicht Flagge gezeigt? Warum schämen sich die Mächtigen für unsere Farben?

Man fühlt sich unwillkürlich an den Wahlabend 2013 erinnert, als die Union sagenhafte 41,5 Prozent holte und Kanzlerin Angela Merkel ihrem treuen Gefolgsmann Hermann Gröhe (CDU) bei der Wahlparty im Adenauer-Haus das Deutschland-Fähnchen aus der Hand riss und an den Rand warf. Nur keinen nationalen Überschwang!

Dieses Mal meldete sich Merkel mit dem ersten TV-Interview seit dem Amtsende zu Wort und erklärte ihre Biografie in der DDR zum prägenden Kern auch ihres politischen Lebens. Das hätte man gern genauer gewusst, erfuhr aber vor allem, dass sie die AfD für nicht akzeptabel halte und deren Wähler nicht versteht.

Das Land, das der Hauptmigrations-Magnet ist in Europa, das Sehnsuchtsland, das Menschen zu lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer treibt und Milliarden für deren Unterbringung und Alimentierung aufbringt, feiert verdruckst sich selbst und seine Stärke. Das Land, dass dem Rest der Welt die „feministische Außenpolitik“ schenken und die CO2-neutrale Transformation zum weltweiten Rollen-Modell und Aufschwung-Motor machen will, schämt sich im Innern seiner selbst, will keine fahnenschwingende Nation sein und freut sich über Bürger, die den freien Tag zum Autowaschen und Schneiden der Rasenkanten nutzen. Letzteres leise, bitte. Es ist immerhin Feiertag!

Während die Regenbogen-Flagge zum „Stolz-Monat“ das ganze Land einhüllt, die Berliner Zentrale des Bundesverbandes der Deutschen Industrie fassadenfüllend bunt färbt, auf Ministerien, vor Polizeiwachen und sogar den Gerichtsgebäuden der blinden Justizia weht, ist es am 3. Oktober ausgerechnet Trans-Künstler Olivia Jones (Oliver Knöbel) mit schwarz-rot-goldenem Banner in der Perücke und dem Spruch „Make Einheit sexy again“, der diesen Tag feiert und sich sichtbar zu eigen macht.

Die Festmeile zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg kommt quasi ohne Deutschland-Flaggen aus.

Was stimmt nicht mit den Deutschen? Eine Frage, die man wohl Therapeuten stellen muss. Gut möglich, dass Wohlstand als einigendes Band in all den Jahren nach dem Krieg keine nationale Zusammengehörigkeit ersetzt. Womöglich sind Einigkeit und Recht und Freiheit nicht genug, um in Zeiten von Massen-Migration, Krieg und autoritär vorgetragenem Klimaschutz des „Glückes Unterpfand“ zu sein.

Quelle: nius.de

Österreich: Ein Jahr vor der Wahl: FPÖ startet Kampagne „Heimat Herbst“

Wien. Ein Jahr vor der nächsten österreichischen Nationalratswahl schalten die Freiheitlichen einen Gang höher, sozusagen in den Vor-Wahlkampfmodus. In den nächsten Monaten sollen im Rahmen einer Kampagne „Heimat Herbst“ schon einmal wichtige Akzente gesetzt und die Sichtbarkeit der FPÖ im öffentlichen Raum verstärkt werden.

Parteichef Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz stellten dazu am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Pläne vor. Der „Heimat Herbst“ soll demnach schon am kommenden Sonntag beim Hartberger Oktoberfest mit einem Auftritt Kickls beginnen. Die Kampagne soll voraussichtlich bis November andauern und die ganze Alpenrepublik mit Veranstaltungen durchziehen. Dabei wird es nicht nur um Politik gehen, sondern auch um kulturelle, traditionelle und Brauchtumsveranstaltungen. Volksmusiker, Handwerker und auch Bauern sollen mit dabei sein.

Besonders wichtig ist der FPÖ dabei der persönliche Kontakt zur Bevölkerung, sagt Kickl: „Wir gehen dorthin, wo sich andere schon lange nicht mehr hintrauen.“ Er erwartet sich einen spannenden politischen Herbst. (mü)

Quelle: zuerst.de

Fußball – Ticketverkauf für die Heim-EM begonnen

Ab 03.10.2023 können sich Fans um Eintrittskarten für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland bewerben. Bis zum 26. Oktober werden mehr als 1,2 Millionen Tickets vergeben. Das sind mehr als in jeder darauffolgenden folgenden Phase.

Der Nachteil für die Fans: Sie wissen bei ihren Bewerbungen nicht, welche Mannschaften sie sehen werden, mit Ausnahme der Gastgebermannschaft Deutschland. Die Auslosung der EM-Endrunde findet erst am 2. Dezember statt. Sportlich hat sich bislang noch kein Team qualifiziert.

Wann sich die Fans in dieser ersten Phase um Tickets bewerben, ist egal. Die UEFA verspricht „eine faire und transparente Verlosung“. Jeder kann sich auf maximal vier EM-Eintrittskarten bewerben. Die Ticketpreise reichen von 30 Euro in der günstigsten Kategorie der Vorrunde bis 1.000 Euro in der höchsten Kategorie im Finale. Pro Tag gibt es Karten für nur ein Spiel. Für Sammler von Papierkarten gibt es allerdings schlechte Nachrichten: Die Tickets soll es, wie schon bei der WM in Katar, ausschließlich digital geben.

Die EM findet vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 statt. Eröffnet wird sie in der Münchner Arena, das Endspiel wird im Berliner Olympiastadion ausgetragen. Weitere Spielorte sind Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Gelsenkirchen, Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttgart.

Quelle: Deutschlandfunk

Michel für EU-Beitritt der Ukraine bis 2030
EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel im Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Von der EU verlangt Michel unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch „beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist“.

Zugleich betonte der Belgier, dass es weder für die Ukraine noch für die EU-Beitrittskandidaten – neben der Türkei sind das die sechs Westbalkan-Staaten und die Moldawien – politischen Rabatt geben werde.

„Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen“, so Michel. Dennoch dürfe die EU jetzt „keine Zeit mehr vertrödeln“, da etwa auf dem Westbalkan der Einfluss Russlands und Chinas immer größer werde.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.10.2023

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