Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.12.2023 (Textausgabe)

Hamburger Kita schafft den Weihnachtsbaum ab. Begründung: Man will keinen aufgrund seines Glaubens ausschliessen

Der Schlüssel zu einer gelungenen Integration ist die maximale Selbstverleugnung. Zumindest dachten sich das wohl die Verantwortlichen einer Hamburg Kindertagesstätte, die sich dazu entschlossen haben, in diesem Jahr keinen Weihnachtsbaum mehr in ihren Räumlichkeiten aufzustellen.

Bei der Einrichtung handelt es sich um die Kita «Mobi» im Stadtteil Lokstedt, der eher als bürgerlich gilt. In einem Rundschreiben an die Eltern heisst es: «Wir haben uns im Team dagegen entschieden, da wir kein Kind und seinen Glauben ausschliessen wollen.» Der Kita-Leitung geht es also tatsächlich um kulturelle Rücksichtnahme in Form des Verzichts auf christliche Traditionen.

Für die Kinder dürfte es, unabhängig von religiösen Weltanschauungen, ein Verlust sein. Bis jetzt hatte man den Baum jedes Jahr zusammen geschmückt. Auch Eltern hätten sich in der Vergangenheit daran beteiligt. Dass solche Momente auch Gelegenheiten der Begegnung und kulturellen Annäherung sein können, scheint der Kita-Leitung vor lauter politisch korrektem Übereifer nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Und genau hier liegt das Problem: Offenbar hat sich niemand an dem Weihnachtsbaum gestört oder gar davon «in seinem Glauben» ausgeschlossen gefühlt. Was hier vielmehr zu greifen scheint, ist der vorauseilende Gehorsam von Verantwortlichen, die es sich anscheinend zur Aufgabe gemacht haben, jeden integrativen und identitätsstiftenden Wert für ihre Schützlinge zu vernichten.

Aber wie soll Integration funktionieren, wenn man als Zuwanderer gar nicht mehr weiss, worin man sich eigentlich integrieren soll?

Quelle: Weltwoche

Bericht des SWR gestern Abend zum Prozess von Dorothea Thul:

Volksverhetzung in sozialen Medien – Zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis für „Querdenkerin“ aus der Region Trier

Im Prozess wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Bernkastel-Kues eine Frau zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 63-jährige Angeklagte in den vergangenen zwei Jahren im Messengerdienst Telegram in Posts und Sprachnachrichten immer wieder gegen Juden gehetzt, den Holocaust verharmlost und mehrere Personen des öffentlichen Lebens beleidigt und verleumdet hat.

Ein Sachverständiger hatte vor Gericht zudem ausgesagt, dass die Angeklagte zumindest teilweise im Wahn gehandelt habe und deshalb nur eingeschränkt schuldfähig sei.

Gericht sieht keine Chance auf Besserung
Diesen Umstand berücksichtigte das Gericht beim Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe gefordert, die beiden Verteidiger plädierten dagegen auf einen Freispruch. Für sie sei nicht ausreichend bewiesen worden, dass die Angeklagte tatsächlich die Telegram-Kanäle erstellt und betrieben habe.

Weil die Angeklagte bereits vorbestraft ist und das Gericht auch keine Chance auf Besserung sieht, wird diese Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die Verteidiger haben bereits angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen und gegebenenfalls in Berufung oder Revision zu gehen.

Kein einfacher Prozess
Der Prozess galt als schwierig. Bereits am ersten Verhandlungstag gab es Verzögerungen, weil die Angeklagte nicht rechtzeitig im Gerichtssaal erschienen war. Später wurde sie für verhandlungsunfähig erklärt. Am Tag der Urteilsverkündung äußerte sich die Angeklagte in einem mehr als einstündigen eigenen Plädoyer zu den Vorwürfen. Dabei bezog sie sich auch immer wieder auf bekannte Gerichtsprozesse und Ermittlungsverfahren, bei denen es sich ihrer Meinung nach um Justizirrtümer handelt.

Volksverhetzung und Kinderpornografie
Noch drei Verfahren wegen Hetze in Polizei-Chatgruppen
Angeklagte spricht von Verschwörungstheorien
In ihren Aussagen fanden sich auch immer wieder verschiedene Verschwörungstheorien wieder. Dabei rief die Angeklagte auch die Zuschauer auf, sie bei ihren Ausführungen zu bestätigen. Das Publikum, das offenbar überwiegend aus Bekannten der Angeklagten bestand, reagierte immer wieder mit Zwischenrufen.

Lange Anklageschrift
Die Frau musste sich seit Mitte September unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung vor dem Amtsgericht in Bernkastel-Kues verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat ihr vorgeworfen rund 30 Straftaten begangen zu haben.
Die Taten sollen sich im Zeitraum von etwa Mitte Mai 2021 bis Mitte März 2023 ereignet haben. Die 63-jährige Angeklagte soll laut Generalstaatsanwaltschaft vor allem über einen Kanal auf dem Internetnachrichtendienst Telegram unter anderem antisemitische Inhalte veröffentlicht haben. Dabei soll sie in mehreren Fällen zu Hass gegen in Deutschland lebende Juden aufgestachelt und falsche Tatsachen über Amtsträger und Politiker verbreitet haben.

Frau als Querdenkerin bekannt
Die Angeklagte ist laut Gericht in der Region Trier als sogenannte Querdenkerin bekannt und vorbestraft. Zuletzt wurde sie nach Angaben des Amtsgerichts Bernkastel-Kues zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, davor in einem anderen Verfahren zu einer Geldstrafe. Die Frau saß bereits seit April in Untersuchungshaft.

Quelle: SWR

Reinhardswald – Grüne zerstören Märchenwald für Windräder

Der deutsche Reinhardswald ist Ursprungsort von Legenden, der Grimmschen Märchen und Lebensraum für Tiere. Jetzt muß ein Teil des Märchenwaldes dem Ausbau der Windkraft weichen. Natur- und Klimaschützer stoßen aufeinander.

KASSEL. Die Abholzung von Teilen des Reinhardwaldes zur Errichtung von Windrädern hat begonnen. Im Wald, bekannt aus verschiedenen Grimmschen Märchen, stehen Bäume, die bis zu 200 Jahre alt sind. Jetzt werden sie für autobahnbreite Baustraßen gerodet. Denn im Wald rund um das Dornröschenschloß Sababurg sollen 18 Windräder entstehen.

Aus den anliegenden Kommunen engagieren sich neun der elf Bürgermeister gegen die Errichtung der Windräder, etwa der Bürgermeister von Wesertal, Cornelius Turrey (SPD). „Das Land Hessen hat das angetrieben, Habeck feuert das an. Die Grünen im Bund wollen die Windräder im Wald. Und das ohne Sinn und Verstand. Wir machen uns Sorgen um Brandschutz, Belastung des Trinkwassers, um den Lärm für die Bürger“, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung.

Grüne Ministerin verteidigt Waldrodung

Federführend geleitet wird das Unterfangen von der Noch-Umweltministerin von Hessen, Priska Hinz (Grüne), da der Wald zu keiner der anliegenden Gemeinden, sondern dem Land Hessen gehört. Die Grünen-Politikerin verteidigte im Gespräch mit Bild das Projekt: „Die Windenergie leistet für die Energiewende und für den Erhalt der Natur einen entscheidenden Beitrag. Nur so können Wälder und wichtige Ökosysteme erhalten werden.“

Seit Baubeginn für die 241 Meter hohen Windräder flüchten Tiere aus dem Reinhardswald, darunter auch Luchse, von denen es 2018 nur rund 130 Tiere gab. Gegen die Abholzung und Zerstörung des Lebensraums der seltenen Tiere demonstrierte kein Klimaschützer.

Ist der Märchenwald noch zu retten?
Für den Naturschützer und Bundesverdienstkreuzträger Hermann-Josef Rapp eine Tragödie. Seit 1972 arbeitet er im Wald, zunächst als Förster und im Ruhestand als Kenner, der an die 1.000 Führungen leitete. Er gilt als die „Stimme des Reinhardswaldes“. Gegenüber Bild bedauerte er die Abholzung seines Waldes: „Es ist das Schatzhaus der europäischen Wälder. Ein Ensemble der Sonderklasse. Das darf man doch nicht dem Fraß der geldgierigen Windkraftliga opfern.“ Rapp engagiert sich bei der Initiative „Rettet den Reinhardswald“.

Hoffnung für ihn und die anliegenden Kommunen liegt im hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU). Nach der Landtagswahl kündigte er an, künftig ohne die Grünen und dafür mit der SPD zu regieren.

Maßgeblicher Treiber hinter der Errichtung der Windräder ist jedoch Berlin. Denn bis 2035 soll die gesamte Stromversorgung auf Wind- und Solarkraft umgestellt werden. So wünscht es sich Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Anfang dieses Jahres ließ er es gesetzlich festschreiben, daß der Ausbau von Windkraftanlagen im übergeordneten öffentlichen Interesse liege und der öffentlichen Sicherheit des Staates diene. (sv)

Quelle: Junge Freiheit