Schlagwort-Archive: Lindner

Auf Kosten Deutschlands will und soll Italien mit Salvinis restriktiver Einwanderungspolitik brechen

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons MIGRATION Von PP-Redaktion  – 12. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Bodo Bost Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei … Weiterlesen

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Meuthen begrüßt FDP-Vorstoß von Lindner zur Seenotrettung

21. Juli 2019 Foto: Collage  Berlin – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den jüngsten Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner zur Seenotrettung gutgeheißen. „Ich begrüße sehr, dass sich FDP-Chef Lindner unserer Position angeschlossen hat. Ich fordere Aufnahmezentren in Nordafrika schon viel länger`, … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin: Kritik an Personalentscheidung

  17. Juli 2019 Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild). (Imago/Xander Heinl) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden. Das bestätigte Regierungssprecher Seibert am Abend. Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin der scheidenden Ressortchefin von der Leyen, die als neue Präsidentin der … Weiterlesen

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Mittelmeer: Lindner für Seenotrettung in staatlicher Hand

14. Juli 2019 Flüchtlinge im Mittelmeer (dpa-Bildfunk / Olmo Calvo) Der FDP-Vorsitzende Lindner spricht sich für eine Neuordnung der Seenotrettung aus. Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man dürfe Menschen nicht ertrinken lassen. Unterlassene Hilfeleistung sei nicht zu rechtfertigen. … Weiterlesen

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FDP-Parteitag: Lindner wiedergewählt

  26. April 2019 Der FDP-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden #Lindner wiedergewählt. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) #FDP-Chef Linder ist beim Parteitag in #Berlin wiedergewählt worden. Er erhielt 519 Ja-Stimmen, das entspricht 86,6 Prozent. Vor zwei Jahren hatte sein Ergebnis bei 91 … Weiterlesen

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FDP: Lindner schlägt Teuteberg als Generalsekretärin vor

17. April 2019 Linda Teuteberg ist vom FDP-Vorsitzenden Lindner als Generalsekretärin vorgeschlagen worden. (imago stock&people / Florian Gaertner) Der FDP-Vorsitzende Lindner hat einem Bericht zufolge die Bundestagsabgeordnete Teuteberg als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, Lindner habe sie in … Weiterlesen

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Enteignungsdebatte: Lindner kritisiert Habeck

  10. April 2019 FDP-Chef Lindner hat Grünen-Chef Habeck kritisiert. (imago) FDP-Chef Lindner wirft dem Grünen-Vorsitzenden Habeck vor, in der Debatte über eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen die Investoren zu verschrecken. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Habeck nutze eine brandgefährliche Klassenkampf-Rhetorik, … Weiterlesen

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Lindner kritisiert Demonstrationen gegen steigende Mieten

06. April 2019 Foto: Mietwohnungen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisiert. „Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus“, sagte Lindner den Zeitungen der … Weiterlesen

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Bundeswehr: Kritik an Geheimhaltung des Zustandsberichtes

12. März 2019 Kampfpanzer Leopard 2 (imago stock&people) Im Verteidigungsausschuss des Bundestages stößt auf Kritik, dass Berichte über den Zustand deutscher Waffensysteme künftig als geheim eingestuft werden sollen. Alle Mitglieder seien darüber verwundert, sagte der Ausschuss-Vorsitzende von der SPD, Hellmich, … Weiterlesen

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FDP-Chef will hartes Durchgreifen gegen Orbán

10. März 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Herr Lindner bleibt treu an der Seite der EU-Imperialisten, die sich jegliche Kritik verbietet. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, den ungarischen Präsidenten Viktor … Weiterlesen

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Auch Lindner kriegt Stress mit der Frauenquote

04. Februar 2019 Foto: Christian #Lindner (über dts Nachrichtenagentur)Berlin – Bald wird wohl die #AfD die einzige Partei sein, in der kluge Köpfe das Sagen haben und nicht irgendwelche Quotenfrauen: Da die noch amtierende Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin bei … Weiterlesen

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Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an

15. Januar 2019 AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist. Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer … Weiterlesen

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Dreikönigstreffen der FDP – Lindner für rasche Abschaffung des Soli

06. Januar 2019 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP. (dpa / Sebastian Gollnow) Der FDP-Vorsitzende Lindner hat seine Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis Anfang kommenden Jahres abzuschaffen. Lindner sagte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart, bei den … Weiterlesen

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Bundeswehr: Grüne kritisieren Stil der Personalwerbung

30. Dezember 2018 Eine Soldatin auf einer Hindernisbahn der Bundeswehr (imago/Rainer Unkel) Die #Grünen kritisieren Teile der #Personalwerbung der #Bundeswehr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, #Lindner, sagte der „Bild am Sonntag“, es sei zynisch, junge Leute mit einer Action-Produktion und … Weiterlesen

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Vorläufiges Ergebnis in Hessen: Es reicht für Schwarz-Grün

29. Oktober 2018 Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir nach der Landtagswahl in Hessen 2018. (AFP – Oliver Dietze ) Nach der #Landtagswahl in #Hessen könnte die schwarz-grüne Koalition weiterregieren. Laut dem vorläufigen Endergebnis hätten CDU … Weiterlesen

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Bundeswehr: Ministerin schränkt offenbar Kontakte mit Abgeordneten weiter ein

21. Oktober 2018Das Bundesverteidigungsministerium (picture alliance / ZB) Verteidigungsministerin von der Leyen hat einem Zeitungsbericht zufolge Angehörigen der #Bundeswehr Kontakte mit Bundestagsabgeordneten untersagt. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an die Mitarbeiter hervor, aus dem die „Welt am … Weiterlesen

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Maaßen-Kompromiss – SPD zufrieden – Opposition weiter kritisch

24. September 2018 Hans-Georg Maaßen, bislang noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Die Opposition kritisiert den Kompromiss der Großen Koalition zur Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen. Dagegen zeigten sich maßgebliche #SPD-Politiker zufrieden und riefen … Weiterlesen

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Dagdelen zu Erdogan-Besuch: „Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik“

09. August 2018 Wahlkampf der AKP zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei (Juni 2018) (dpa / Oliver Weiken) Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten #Erdogan steht in der Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, #Dagdelen, sagte … Weiterlesen

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FDP-Chef Lindner will Bundeskanzler-Amtszeiten in Deutschland begrenzen

© AFP 2018 / PATRIK STOLLARZ 07:52 29.07.2018 (aktualisiert 07:56 29.07.2018) Der Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei (#FDP) Christian #Lindner hat sich für die Begrenzung der Amtszeit für den Posten des deutschen Bundeskanzlers ausgesprochen, berichtet „Die Welt“ mit Verweis auf „Die … Weiterlesen

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Lindner zu Flüchtlingsstreit: FDP unterstützt „seit Jahren die Position von Horst Seehofer“

  15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 9:22 FDP-Chef Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „klare Positionsbestimmung“ des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In der Sache“ unterstütze die FDP „seit Jahren die Position von Horst … Weiterlesen

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Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

20. May 2018 Aktualisiert: 20. Mai 2018 7:35 #FDP und #Grüne streiten über einen möglichen #Untersuchungsausschuss zur #Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im #BAMF untersucht werden, „nicht die angebliche #Grenzöffnung 2015“, so die Grünen. Migranten überqueren die deutsche Grenze … Weiterlesen

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Bundeswehr: Viele Stellen im Beschaffungsamt laut Bericht unbesetzt

06. Mai 2018 Viele Stellen im Beschaffungsamt der Bundeswehr sind laut einem Medienbericht unbesetzt (dpa) Im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist nach einem Medienbericht jede sechste Stelle unbesetzt. 1.100 der rund 6.500 Stellen beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der … Weiterlesen

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Reaktionen auf die neue SPD-Vorsitzende“Eine gewisse Tragik“

23. April 2018 Die neue SPD-Vorsitzende #Nahles bei der Verkündung ihres Wahlergebnisses beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Wiesbaden (dpa /Bernd von Jutrczenka) Nach der Wahl von Fraktionschefin Nahles zur neuen #SPD-Vorsitzenden gibt es aus der eigenen Partei Glückwünsche – und … Weiterlesen

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Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

14. März 2018 Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab … Weiterlesen

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Mögliche Minderheitsregierung – FDP würde die Union Lindner zufolge stützen

16. Februar 2018 „Von Sachfrage zu Sachfrage neu entscheiden“: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. (picture alliance/ dpa/ Revierfoto) Der FDP-Vorsitzende #Lindner bietet der #Union im Falle eines Nichtzustandekommens einer erneuten Großen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion für eine #Minderheitsregierung an. Die … Weiterlesen

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Stuttgart: FDP läutet mit Dreikönigstreffen politisches Jahr 2018 ein

06. Januar 2018 Ein von der FDP zur Verfügung gestelltes Foto zeigt das neue Parteilogo. (picture alliance / dpa / FDP) In #Stuttgart beginnt am Vormittag das traditionelle #Dreikönigstreffen der #FDP. Parteichef #Lindner will dabei den künftigen Kurs der Liberalen … Weiterlesen

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Lindner: FDP als Gegenteil der AfD bezeichnet

31. Dezember 2017 Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP. (dpa / Julian Stratenschulte) Der FDP-Vorsitzende #Lindner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das völkisch-autoritäre Gedankengut der #AfD sei das Gegenteil des eigenen liberalen Weltbildes, sagte Lindner der Deutschen … Weiterlesen

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Millionenkredit für Air Berlin: Parlamentarier verlangen Aufklärung

16. Dezember 2017 Da flogen sie noch: Flugzeuge von #Air Berlin auf dem Flughafen Berlin-Tegel. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn) Der 150 Millionen-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin erhält ein parlamentarisches Nachspiel. Vertreter von #Grünen und #FDP verlangen … Weiterlesen

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FDP: Lindner rechnet mit Neuauflage der Großen Koalition

26. November 2017 Der FDP-Vorsitzende Lindner (picture alliance / dpa / Oliver Berg) #FDP-Chef Lindner rechnet mit einer #Neuauflage der #Großen Koalition. Bei den Sozialdemokraten seien die Hürden geringer als bei der FDP, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Die … Weiterlesen

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Das System Merkel ist am Ende!

24. November 2017 Angela Merkel – nach der Wahl Foto: Collage   Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt deutlich: Das System Merkel ist am Ende. Was eigentlich die #CSU schon längst hätte tun müssen, erledigten die Liberalen: Sie zogen die Reißleine. Von … Weiterlesen

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