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- Von der „Mädchenfickermonsterbande“ bis zur „Dialektik der Weltretter“: neues Online-Magazin 18. Juli 2019
- Umfrage: Jeder Dritte lehnt Merkels Flüchtlingspolitik ab, aber nur 26 Prozent der Bürger unterstützen diese 18. Juli 2019
- Verfassungsgerichtshof: Mündliche Verhandlung in Leipzig zur Kürzung der sächsischen AfD-Landesliste 18. Juli 2019
- Politiker-Bezüge: So viel verdient von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin 18. Juli 2019
- Slowenien baut Grenzzaun aus: 40 Kilometer zusätzliche „technische Barrieren“ bestellt 18. Juli 2019
- „Falsche“ Bergleute waren Angehörige der ausgeworfenen Kohlekumpel 18. Juli 2019
- Abgereist: Lauterbach im Klima-Wahn 18. Juli 2019
- Urteil: Bundeswehr darf Beschäftigten wegen Rechtsextremismus entlassen 18. Juli 2019
- Bundespolizei beschlagnahmt 2018 fast 1.600 Schusswaffen an Flughäfen 18. Juli 2019
- Flüchtlinge: Salvini gegen deutsch-französisches Modell der Flüchtlingsverteilung 18. Juli 2019
- Weidel/Gauland: AKK als Verteidigungsministerin ist eine Entscheidung gegen die Bundeswehr 17. Juli 2019
- Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin: Kritik an Personalentscheidung 17. Juli 2019
- Kassel: Stadt geht gegen Erlaubnis rechtsextremer Demo vor 17. Juli 2019
- Kassel: Gericht hebt Verbot von rechtsextremer Demo auf 17. Juli 2019
- Nicht vergessen: Angela Merkel hat heute Geburtstag 17. Juli 2019
- Salvini ordnet Zählung von Sinti und Roma an 17. Juli 2019
- ADPM: Kundgebung in Leipzig-Connewitz 17. Juli 2019
- Wenn Diplomatie nicht ausreicht: Salvini will Marine und Flugzeuge gegen NGO-Schlepper einsetzen 17. Juli 2019
- Salvini wirkt: „Flüchtlings“-Transfers über das Mittelmeer gehen um 37 Prozent zurück 17. Juli 2019
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Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin: Kritik an Personalentscheidung
17. Juli 2019 Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild). (Imago/Xander Heinl) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden. Das bestätigte Regierungssprecher Seibert am Abend. Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin der scheidenden Ressortchefin von der Leyen, die als neue Präsidentin der … Weiterlesen
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Mittelmeer: Lindner für Seenotrettung in staatlicher Hand
14. Juli 2019 Flüchtlinge im Mittelmeer (dpa-Bildfunk / Olmo Calvo) Der FDP-Vorsitzende Lindner spricht sich für eine Neuordnung der Seenotrettung aus. Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man dürfe Menschen nicht ertrinken lassen. Unterlassene Hilfeleistung sei nicht zu rechtfertigen. … Weiterlesen
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FDP-Parteitag: Lindner wiedergewählt
26. April 2019 Der FDP-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden #Lindner wiedergewählt. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) #FDP-Chef Linder ist beim Parteitag in #Berlin wiedergewählt worden. Er erhielt 519 Ja-Stimmen, das entspricht 86,6 Prozent. Vor zwei Jahren hatte sein Ergebnis bei 91 … Weiterlesen
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FDP: Lindner schlägt Teuteberg als Generalsekretärin vor
17. April 2019 Linda Teuteberg ist vom FDP-Vorsitzenden Lindner als Generalsekretärin vorgeschlagen worden. (imago stock&people / Florian Gaertner) Der FDP-Vorsitzende Lindner hat einem Bericht zufolge die Bundestagsabgeordnete Teuteberg als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, Lindner habe sie in … Weiterlesen
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Enteignungsdebatte: Lindner kritisiert Habeck
10. April 2019 FDP-Chef Lindner hat Grünen-Chef Habeck kritisiert. (imago) FDP-Chef Lindner wirft dem Grünen-Vorsitzenden Habeck vor, in der Debatte über eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen die Investoren zu verschrecken. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Habeck nutze eine brandgefährliche Klassenkampf-Rhetorik, … Weiterlesen
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Bundeswehr: Kritik an Geheimhaltung des Zustandsberichtes
12. März 2019 Kampfpanzer Leopard 2 (imago stock&people) Im Verteidigungsausschuss des Bundestages stößt auf Kritik, dass Berichte über den Zustand deutscher Waffensysteme künftig als geheim eingestuft werden sollen. Alle Mitglieder seien darüber verwundert, sagte der Ausschuss-Vorsitzende von der SPD, Hellmich, … Weiterlesen
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FDP-Chef will hartes Durchgreifen gegen Orbán
10. März 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Herr Lindner bleibt treu an der Seite der EU-Imperialisten, die sich jegliche Kritik verbietet. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, den ungarischen Präsidenten Viktor … Weiterlesen
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Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an
15. Januar 2019 AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist. Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer … Weiterlesen
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Dreikönigstreffen der FDP – Lindner für rasche Abschaffung des Soli
06. Januar 2019 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP. (dpa / Sebastian Gollnow) Der FDP-Vorsitzende Lindner hat seine Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis Anfang kommenden Jahres abzuschaffen. Lindner sagte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart, bei den … Weiterlesen
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Bundeswehr: Grüne kritisieren Stil der Personalwerbung
30. Dezember 2018 Eine Soldatin auf einer Hindernisbahn der Bundeswehr (imago/Rainer Unkel) Die #Grünen kritisieren Teile der #Personalwerbung der #Bundeswehr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, #Lindner, sagte der „Bild am Sonntag“, es sei zynisch, junge Leute mit einer Action-Produktion und … Weiterlesen
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Vorläufiges Ergebnis in Hessen: Es reicht für Schwarz-Grün
29. Oktober 2018 Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir nach der Landtagswahl in Hessen 2018. (AFP – Oliver Dietze ) Nach der #Landtagswahl in #Hessen könnte die schwarz-grüne Koalition weiterregieren. Laut dem vorläufigen Endergebnis hätten CDU … Weiterlesen
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Bundeswehr: Ministerin schränkt offenbar Kontakte mit Abgeordneten weiter ein
21. Oktober 2018Das Bundesverteidigungsministerium (picture alliance / ZB) Verteidigungsministerin von der Leyen hat einem Zeitungsbericht zufolge Angehörigen der #Bundeswehr Kontakte mit Bundestagsabgeordneten untersagt. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an die Mitarbeiter hervor, aus dem die „Welt am … Weiterlesen
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Maaßen-Kompromiss – SPD zufrieden – Opposition weiter kritisch
24. September 2018 Hans-Georg Maaßen, bislang noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Die Opposition kritisiert den Kompromiss der Großen Koalition zur Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen. Dagegen zeigten sich maßgebliche #SPD-Politiker zufrieden und riefen … Weiterlesen
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Dagdelen zu Erdogan-Besuch: „Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik“
09. August 2018 Wahlkampf der AKP zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei (Juni 2018) (dpa / Oliver Weiken) Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten #Erdogan steht in der Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, #Dagdelen, sagte … Weiterlesen
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FDP-Chef Lindner will Bundeskanzler-Amtszeiten in Deutschland begrenzen
© AFP 2018 / PATRIK STOLLARZ 07:52 29.07.2018 (aktualisiert 07:56 29.07.2018) Der Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei (#FDP) Christian #Lindner hat sich für die Begrenzung der Amtszeit für den Posten des deutschen Bundeskanzlers ausgesprochen, berichtet „Die Welt“ mit Verweis auf „Die … Weiterlesen
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Lindner zu Flüchtlingsstreit: FDP unterstützt „seit Jahren die Position von Horst Seehofer“
15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 9:22 FDP-Chef Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „klare Positionsbestimmung“ des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In der Sache“ unterstütze die FDP „seit Jahren die Position von Horst … Weiterlesen
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Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“
20. May 2018 Aktualisiert: 20. Mai 2018 7:35 #FDP und #Grüne streiten über einen möglichen #Untersuchungsausschuss zur #Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im #BAMF untersucht werden, „nicht die angebliche #Grenzöffnung 2015“, so die Grünen. Migranten überqueren die deutsche Grenze … Weiterlesen
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Bundeswehr: Viele Stellen im Beschaffungsamt laut Bericht unbesetzt
06. Mai 2018 Viele Stellen im Beschaffungsamt der Bundeswehr sind laut einem Medienbericht unbesetzt (dpa) Im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist nach einem Medienbericht jede sechste Stelle unbesetzt. 1.100 der rund 6.500 Stellen beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der … Weiterlesen
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Reaktionen auf die neue SPD-Vorsitzende“Eine gewisse Tragik“
23. April 2018 Die neue SPD-Vorsitzende #Nahles bei der Verkündung ihres Wahlergebnisses beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Wiesbaden (dpa /Bernd von Jutrczenka) Nach der Wahl von Fraktionschefin Nahles zur neuen #SPD-Vorsitzenden gibt es aus der eigenen Partei Glückwünsche – und … Weiterlesen
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Mögliche Minderheitsregierung – FDP würde die Union Lindner zufolge stützen
16. Februar 2018 „Von Sachfrage zu Sachfrage neu entscheiden“: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. (picture alliance/ dpa/ Revierfoto) Der FDP-Vorsitzende #Lindner bietet der #Union im Falle eines Nichtzustandekommens einer erneuten Großen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion für eine #Minderheitsregierung an. Die … Weiterlesen
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Stuttgart: FDP läutet mit Dreikönigstreffen politisches Jahr 2018 ein
06. Januar 2018 Ein von der FDP zur Verfügung gestelltes Foto zeigt das neue Parteilogo. (picture alliance / dpa / FDP) In #Stuttgart beginnt am Vormittag das traditionelle #Dreikönigstreffen der #FDP. Parteichef #Lindner will dabei den künftigen Kurs der Liberalen … Weiterlesen
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Lindner: FDP als Gegenteil der AfD bezeichnet
31. Dezember 2017 Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP. (dpa / Julian Stratenschulte) Der FDP-Vorsitzende #Lindner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das völkisch-autoritäre Gedankengut der #AfD sei das Gegenteil des eigenen liberalen Weltbildes, sagte Lindner der Deutschen … Weiterlesen
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Millionenkredit für Air Berlin: Parlamentarier verlangen Aufklärung
16. Dezember 2017 Da flogen sie noch: Flugzeuge von #Air Berlin auf dem Flughafen Berlin-Tegel. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn) Der 150 Millionen-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin erhält ein parlamentarisches Nachspiel. Vertreter von #Grünen und #FDP verlangen … Weiterlesen
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FDP: Lindner rechnet mit Neuauflage der Großen Koalition
26. November 2017 Der FDP-Vorsitzende Lindner (picture alliance / dpa / Oliver Berg) #FDP-Chef Lindner rechnet mit einer #Neuauflage der #Großen Koalition. Bei den Sozialdemokraten seien die Hürden geringer als bei der FDP, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Die … Weiterlesen
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Das System Merkel ist am Ende!
24. November 2017 Angela Merkel – nach der Wahl Foto: Collage Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt deutlich: Das System Merkel ist am Ende. Was eigentlich die #CSU schon längst hätte tun müssen, erledigten die Liberalen: Sie zogen die Reißleine. Von … Weiterlesen
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Regierungsbildung: Steinmeier berät mit FDP und Grünen
21. November 2017 Er hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand: Bundespräsident Steinmeier (dpa/Maurizio Gambarini) #Bundespräsident Steinmeier will heute mit FDP-Chef #Lindner beraten, ob es noch Möglichkeiten für eine #Regierungsbildung gibt. Ein Sprecher Lindners bestätigte den gemeinsamen Termin … Weiterlesen
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Selten so gelacht: Trittin sieht Kompromissgrenze der Grünen erreicht
19. November 2017 Foto: Jürgen Trittin (über dts Nachrichtenagentur) Wir leben bereits jetzt schon in einer grünen Bananenrepublik, in der eine Partei, die von 82 Prozent der Bürger abgelehnt wird, bestimmt, wo es längs geht. Nach dem Motto „#Zurück … Weiterlesen
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