Schlagwort-Archive: Lindner

Covid-19: Lindner fordert Exit-Strategie für Anti-Corona-Maßnahmen

25. März 2020 Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa) FDP-Chef Lindner hat eine „Exit-Strategie“ für die deutschen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefordert. Seine Partei trage zwar viele Entscheidungen mit, frage … Weiterlesen

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Thüringen: Merkel und Lindner haben die Demokratie sabotiert

von Beatrix von Storch, MdB Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP. Veröffentlicht: 07.02.2020, 12:15von Beatrix von Storch, MdB Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten … Weiterlesen

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Polit-Chaos in Thüringen: Bodo Ramelow will keine Neuwahl

Der Ex-Regierungschef plädiert für eine neue Ministerpräsidentenwahl. Er wolle in dieser Lage nicht auf Stimmengewinn spekulieren. BENJAMIN REUTER RAGNAR VOGT SVEN LEMKEMEYER INGA BARTHELS JULIA WEISS INGO SALMEN PAUL GÄBLER Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow.FOTO: IMAGO IMAGES/JACOB SCHRÖTER   Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) … Weiterlesen

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Ganz Erfurt ist ein Irrenhaus… Und in Berlin ist die Zentrale

  (c) Pixabay CC0 DEBATTE Von Michael van Laack  – 07. Februar 2020 Das Rumgeeiere geht weiter. Die CDU Thüringen hat sich gegen AKK durchgesetzt. Es gibt zunächst keine Neuwahlen. ARD und ZDF verkaufen das aber dennoch nicht als Niederlage für die … Weiterlesen

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Alle Staatsgewalt geht vom Rat der Parteivorsitzenden aus

(c) epp, flickr CC BY 2.0) GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 07. Februar 2020 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Das ist offenbar nicht mehr gültig. Man hat diesen Passus faktisch durch die Formel … Weiterlesen

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Thüringen: „Linke“ meldet nach Kemmerich-Wahl Anstieg bei Parteieintritten

06. Februar 2020 „Zehnmal so viele Parteieintritte wie üblich seit gestern.“ (ZB) Nach der umstrittenen Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich mithilfe der AfD verzeichnet „Die Linke“ offenbar einen Anstieg bei den Parteieintritten. Seit gestern seien zehnmal so viele Mitglieder eingetreten … Weiterlesen

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Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht

20. Dezember 2019 Ursula von der Leyen (picture alliance | Christoph Soeder | dpa) In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Wie die Zeitung „Die Welt“ und das ARD-Hauptstadtstudio berichten, sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der … Weiterlesen

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Landtagswahl in Thüringen: Ramelow will weiter regieren

28. Oktober 2019 Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen (dpa / Robert Michael) In Thüringen hat die Partei „Die Linke“ die Landtagswahl gewonnen und ist erstmals stärkste Kraft. Sie erreichte 31 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Ramelow kann die bisherige Koalition mit … Weiterlesen

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Auf Kosten Deutschlands will und soll Italien mit Salvinis restriktiver Einwanderungspolitik brechen

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons MIGRATION Von PP-Redaktion  – 12. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Bodo Bost Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei … Weiterlesen

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Meuthen begrüßt FDP-Vorstoß von Lindner zur Seenotrettung

21. Juli 2019 Foto: Collage  Berlin – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den jüngsten Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner zur Seenotrettung gutgeheißen. „Ich begrüße sehr, dass sich FDP-Chef Lindner unserer Position angeschlossen hat. Ich fordere Aufnahmezentren in Nordafrika schon viel länger`, … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin: Kritik an Personalentscheidung

  17. Juli 2019 Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild). (Imago/Xander Heinl) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden. Das bestätigte Regierungssprecher Seibert am Abend. Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin der scheidenden Ressortchefin von der Leyen, die als neue Präsidentin der … Weiterlesen

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Mittelmeer: Lindner für Seenotrettung in staatlicher Hand

14. Juli 2019 Flüchtlinge im Mittelmeer (dpa-Bildfunk / Olmo Calvo) Der FDP-Vorsitzende Lindner spricht sich für eine Neuordnung der Seenotrettung aus. Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man dürfe Menschen nicht ertrinken lassen. Unterlassene Hilfeleistung sei nicht zu rechtfertigen. … Weiterlesen

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FDP-Parteitag: Lindner wiedergewählt

  26. April 2019 Der FDP-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden #Lindner wiedergewählt. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) #FDP-Chef Linder ist beim Parteitag in #Berlin wiedergewählt worden. Er erhielt 519 Ja-Stimmen, das entspricht 86,6 Prozent. Vor zwei Jahren hatte sein Ergebnis bei 91 … Weiterlesen

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FDP: Lindner schlägt Teuteberg als Generalsekretärin vor

17. April 2019 Linda Teuteberg ist vom FDP-Vorsitzenden Lindner als Generalsekretärin vorgeschlagen worden. (imago stock&people / Florian Gaertner) Der FDP-Vorsitzende Lindner hat einem Bericht zufolge die Bundestagsabgeordnete Teuteberg als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, Lindner habe sie in … Weiterlesen

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Enteignungsdebatte: Lindner kritisiert Habeck

  10. April 2019 FDP-Chef Lindner hat Grünen-Chef Habeck kritisiert. (imago) FDP-Chef Lindner wirft dem Grünen-Vorsitzenden Habeck vor, in der Debatte über eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen die Investoren zu verschrecken. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Habeck nutze eine brandgefährliche Klassenkampf-Rhetorik, … Weiterlesen

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Lindner kritisiert Demonstrationen gegen steigende Mieten

06. April 2019 Foto: Mietwohnungen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisiert. „Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus“, sagte Lindner den Zeitungen der … Weiterlesen

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Bundeswehr: Kritik an Geheimhaltung des Zustandsberichtes

12. März 2019 Kampfpanzer Leopard 2 (imago stock&people) Im Verteidigungsausschuss des Bundestages stößt auf Kritik, dass Berichte über den Zustand deutscher Waffensysteme künftig als geheim eingestuft werden sollen. Alle Mitglieder seien darüber verwundert, sagte der Ausschuss-Vorsitzende von der SPD, Hellmich, … Weiterlesen

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FDP-Chef will hartes Durchgreifen gegen Orbán

10. März 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Herr Lindner bleibt treu an der Seite der EU-Imperialisten, die sich jegliche Kritik verbietet. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, den ungarischen Präsidenten Viktor … Weiterlesen

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Auch Lindner kriegt Stress mit der Frauenquote

04. Februar 2019 Foto: Christian #Lindner (über dts Nachrichtenagentur)Berlin – Bald wird wohl die #AfD die einzige Partei sein, in der kluge Köpfe das Sagen haben und nicht irgendwelche Quotenfrauen: Da die noch amtierende Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin bei … Weiterlesen

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Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an

15. Januar 2019 AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist. Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer … Weiterlesen

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Dreikönigstreffen der FDP – Lindner für rasche Abschaffung des Soli

06. Januar 2019 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP. (dpa / Sebastian Gollnow) Der FDP-Vorsitzende Lindner hat seine Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis Anfang kommenden Jahres abzuschaffen. Lindner sagte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart, bei den … Weiterlesen

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Bundeswehr: Grüne kritisieren Stil der Personalwerbung

30. Dezember 2018 Eine Soldatin auf einer Hindernisbahn der Bundeswehr (imago/Rainer Unkel) Die #Grünen kritisieren Teile der #Personalwerbung der #Bundeswehr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, #Lindner, sagte der „Bild am Sonntag“, es sei zynisch, junge Leute mit einer Action-Produktion und … Weiterlesen

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Vorläufiges Ergebnis in Hessen: Es reicht für Schwarz-Grün

29. Oktober 2018 Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir nach der Landtagswahl in Hessen 2018. (AFP – Oliver Dietze ) Nach der #Landtagswahl in #Hessen könnte die schwarz-grüne Koalition weiterregieren. Laut dem vorläufigen Endergebnis hätten CDU … Weiterlesen

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Bundeswehr: Ministerin schränkt offenbar Kontakte mit Abgeordneten weiter ein

21. Oktober 2018Das Bundesverteidigungsministerium (picture alliance / ZB) Verteidigungsministerin von der Leyen hat einem Zeitungsbericht zufolge Angehörigen der #Bundeswehr Kontakte mit Bundestagsabgeordneten untersagt. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an die Mitarbeiter hervor, aus dem die „Welt am … Weiterlesen

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Maaßen-Kompromiss – SPD zufrieden – Opposition weiter kritisch

24. September 2018 Hans-Georg Maaßen, bislang noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Die Opposition kritisiert den Kompromiss der Großen Koalition zur Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen. Dagegen zeigten sich maßgebliche #SPD-Politiker zufrieden und riefen … Weiterlesen

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Dagdelen zu Erdogan-Besuch: „Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik“

09. August 2018 Wahlkampf der AKP zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei (Juni 2018) (dpa / Oliver Weiken) Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten #Erdogan steht in der Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, #Dagdelen, sagte … Weiterlesen

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FDP-Chef Lindner will Bundeskanzler-Amtszeiten in Deutschland begrenzen

© AFP 2018 / PATRIK STOLLARZ 07:52 29.07.2018 (aktualisiert 07:56 29.07.2018) Der Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei (#FDP) Christian #Lindner hat sich für die Begrenzung der Amtszeit für den Posten des deutschen Bundeskanzlers ausgesprochen, berichtet „Die Welt“ mit Verweis auf „Die … Weiterlesen

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Lindner zu Flüchtlingsstreit: FDP unterstützt „seit Jahren die Position von Horst Seehofer“

  15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 9:22 FDP-Chef Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „klare Positionsbestimmung“ des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In der Sache“ unterstütze die FDP „seit Jahren die Position von Horst … Weiterlesen

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Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

20. May 2018 Aktualisiert: 20. Mai 2018 7:35 #FDP und #Grüne streiten über einen möglichen #Untersuchungsausschuss zur #Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im #BAMF untersucht werden, „nicht die angebliche #Grenzöffnung 2015“, so die Grünen. Migranten überqueren die deutsche Grenze … Weiterlesen

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Bundeswehr: Viele Stellen im Beschaffungsamt laut Bericht unbesetzt

06. Mai 2018 Viele Stellen im Beschaffungsamt der Bundeswehr sind laut einem Medienbericht unbesetzt (dpa) Im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist nach einem Medienbericht jede sechste Stelle unbesetzt. 1.100 der rund 6.500 Stellen beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der … Weiterlesen

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