Schlagwort-Archive: Lindner

Bundeswehr: Ministerin schränkt offenbar Kontakte mit Abgeordneten weiter ein

Publiziert am 21. Oktober 2018 von staseve

21. Oktober 2018Das Bundesverteidigungsministerium (picture alliance / ZB) Verteidigungsministerin von der Leyen hat einem Zeitungsbericht zufolge Angehörigen der #Bundeswehr Kontakte mit Bundestagsabgeordneten untersagt. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an die Mitarbeiter hervor, aus dem die „Welt am … Weiterlesen →

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Maaßen-Kompromiss – SPD zufrieden – Opposition weiter kritisch

Publiziert am 24. September 2018 von staseve

24. September 2018 Hans-Georg Maaßen, bislang noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Die Opposition kritisiert den Kompromiss der Großen Koalition zur Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen. Dagegen zeigten sich maßgebliche #SPD-Politiker zufrieden und riefen … Weiterlesen →

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Dagdelen zu Erdogan-Besuch: „Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik“

Publiziert am 9. August 2018 von staseve

09. August 2018 Wahlkampf der AKP zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei (Juni 2018) (dpa / Oliver Weiken) Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten #Erdogan steht in der Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, #Dagdelen, sagte … Weiterlesen →

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FDP-Chef Lindner will Bundeskanzler-Amtszeiten in Deutschland begrenzen

Publiziert am 29. Juli 2018 von staseve

© AFP 2018 / PATRIK STOLLARZ 07:52 29.07.2018 (aktualisiert 07:56 29.07.2018) Der Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei (#FDP) Christian #Lindner hat sich für die Begrenzung der Amtszeit für den Posten des deutschen Bundeskanzlers ausgesprochen, berichtet „Die Welt“ mit Verweis auf „Die … Weiterlesen →

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Lindner zu Flüchtlingsstreit: FDP unterstützt „seit Jahren die Position von Horst Seehofer“

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

  15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 9:22 FDP-Chef Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „klare Positionsbestimmung“ des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In der Sache“ unterstütze die FDP „seit Jahren die Position von Horst … Weiterlesen →

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Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

Publiziert am 20. Mai 2018 von staseve

20. May 2018 Aktualisiert: 20. Mai 2018 7:35 #FDP und #Grüne streiten über einen möglichen #Untersuchungsausschuss zur #Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im #BAMF untersucht werden, „nicht die angebliche #Grenzöffnung 2015“, so die Grünen. Migranten überqueren die deutsche Grenze … Weiterlesen →

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Bundeswehr: Viele Stellen im Beschaffungsamt laut Bericht unbesetzt

Publiziert am 6. Mai 2018 von staseve

06. Mai 2018 Viele Stellen im Beschaffungsamt der Bundeswehr sind laut einem Medienbericht unbesetzt (dpa) Im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist nach einem Medienbericht jede sechste Stelle unbesetzt. 1.100 der rund 6.500 Stellen beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der … Weiterlesen →

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Reaktionen auf die neue SPD-Vorsitzende“Eine gewisse Tragik“

Publiziert am 23. April 2018 von staseve

23. April 2018 Die neue SPD-Vorsitzende #Nahles bei der Verkündung ihres Wahlergebnisses beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Wiesbaden (dpa /Bernd von Jutrczenka) Nach der Wahl von Fraktionschefin Nahles zur neuen #SPD-Vorsitzenden gibt es aus der eigenen Partei Glückwünsche – und … Weiterlesen →

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Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

Publiziert am 14. März 2018 von staseve

14. März 2018 Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab … Weiterlesen →

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Mögliche Minderheitsregierung – FDP würde die Union Lindner zufolge stützen

Publiziert am 16. Februar 2018 von staseve

16. Februar 2018 „Von Sachfrage zu Sachfrage neu entscheiden“: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. (picture alliance/ dpa/ Revierfoto) Der FDP-Vorsitzende #Lindner bietet der #Union im Falle eines Nichtzustandekommens einer erneuten Großen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion für eine #Minderheitsregierung an. Die … Weiterlesen →

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Stuttgart: FDP läutet mit Dreikönigstreffen politisches Jahr 2018 ein

Publiziert am 6. Januar 2018 von staseve

06. Januar 2018 Ein von der FDP zur Verfügung gestelltes Foto zeigt das neue Parteilogo. (picture alliance / dpa / FDP) In #Stuttgart beginnt am Vormittag das traditionelle #Dreikönigstreffen der #FDP. Parteichef #Lindner will dabei den künftigen Kurs der Liberalen … Weiterlesen →

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Lindner: FDP als Gegenteil der AfD bezeichnet

Publiziert am 31. Dezember 2017 von staseve

31. Dezember 2017 Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP. (dpa / Julian Stratenschulte) Der FDP-Vorsitzende #Lindner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das völkisch-autoritäre Gedankengut der #AfD sei das Gegenteil des eigenen liberalen Weltbildes, sagte Lindner der Deutschen … Weiterlesen →

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Millionenkredit für Air Berlin: Parlamentarier verlangen Aufklärung

Publiziert am 16. Dezember 2017 von staseve

16. Dezember 2017 Da flogen sie noch: Flugzeuge von #Air Berlin auf dem Flughafen Berlin-Tegel. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn) Der 150 Millionen-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin erhält ein parlamentarisches Nachspiel. Vertreter von #Grünen und #FDP verlangen … Weiterlesen →

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FDP: Lindner rechnet mit Neuauflage der Großen Koalition

Publiziert am 26. November 2017 von staseve

26. November 2017 Der FDP-Vorsitzende Lindner (picture alliance / dpa / Oliver Berg) #FDP-Chef Lindner rechnet mit einer #Neuauflage der #Großen Koalition. Bei den Sozialdemokraten seien die Hürden geringer als bei der FDP, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Die … Weiterlesen →

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Das System Merkel ist am Ende!

Publiziert am 24. November 2017 von staseve

24. November 2017 Angela Merkel – nach der Wahl Foto: Collage   Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt deutlich: Das System Merkel ist am Ende. Was eigentlich die #CSU schon längst hätte tun müssen, erledigten die Liberalen: Sie zogen die Reißleine. Von … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Steinmeier berät mit FDP und Grünen

Publiziert am 21. November 2017 von staseve

21. November 2017 Er hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand: Bundespräsident Steinmeier (dpa/Maurizio Gambarini) #Bundespräsident Steinmeier will heute mit FDP-Chef #Lindner beraten, ob es noch Möglichkeiten für eine #Regierungsbildung gibt. Ein Sprecher Lindners bestätigte den gemeinsamen Termin … Weiterlesen →

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Selten so gelacht: Trittin sieht Kompromissgrenze der Grünen erreicht

Publiziert am 19. November 2017 von staseve

19. November 2017 Foto: Jürgen Trittin (über dts Nachrichtenagentur)   Wir leben bereits jetzt schon in einer grünen Bananenrepublik, in der eine Partei, die von 82 Prozent der Bürger abgelehnt wird, bestimmt, wo es längs geht. Nach dem Motto „#Zurück … Weiterlesen →

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Niedersachsen hat gewählt: Weiter „merkeln“ wird immer schwieriger

Publiziert am 16. Oktober 2017 von staseve

16. Oktober 2017 Foto: Kleinophorst   #CDU, #FDP und die #Grüne verhandeln ab heute über die #Jamaika-Koalition. Zum Auftakt gab es gestern in #Niedersachsen was auf den Hut. Jamaika – Im Minus vereint. Von Volker Kleinophorst PLUS. Der Schulzzug wieder … Weiterlesen →

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Wahlkampf – Lindner: FDP wird sich der Union nicht „unterwerfen“

Publiziert am 10. September 2017 von staseve

10. September 2017 Drei Wahlplakate der Partei #FDP – mit #Christian Lindner (dpa / Revierfoto) Der FDP-Vorsitzende Lindner ist gegen eine feste Koalitionsaussage seiner Partei zugunsten der #Union. Er wolle, dass die FDP sich niemals wieder ihre Selbstachtung nehmen lasse, … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik – Lindner will Kriegsflüchtlinge wo möglich zurückführen

Publiziert am 7. September 2017 von staseve

07. September 2017 Der Vorsitzende der #FDP, #Christian Lindner, vor Wahlplakaten seiner Partei. (dpa-bildfunk / dpa / Federico Gambarini) Der FDP-Vorsitzende Lindner will, dass #Kriegsflüchtlinge so rasch wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Aus dem #Flüchtlingsstatus könne nicht automatisch … Weiterlesen →

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TV-Debatte: Streit über Flüchtlingspolitik

Publiziert am 5. September 2017 von staseve

05. September 2017 Die Kandidaten für den TV-Fünfkampf (dpa / Collage Deutschlandradio) Einen Tag nach dem #Fernsehstreitgespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Schulz haben auch die Spitzenkandidaten von #Linken, #Grünen,#CSU, #FDP und #AfD in einer #TV-Debatte für ihre Positionen … Weiterlesen →

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NRW-Landtagswahl – CDU gewinnt, Linke bleibt draußen

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

15. Mai 2017 Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Spitzenkandidat Laschet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (dpa picture alliance Marius Becker) Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und kann laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit der FDP oder der SPD eine Koalition … Weiterlesen →

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Saarland-Wahl: SPD-Chef Schulz enttäuscht über Wahlergebnis

Publiziert am 27. März 2017 von staseve

27. März 2017 SPD-Chef Martin Schulz äußert sich in Berlin zur Landtagswahl im Saarland. (picture alliance / dpa (Kay Nietfeld)) Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz hat sich enttäuscht zum Wahlergebnis im Saarland geäußert. In Berlin sagte er, der eindeutige Sieg … Weiterlesen →

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