Die Folgen des Brexit: Spanien greift nach Gilbraltar

08. Oktober 2016
Die Folgen des Brexit: Spanien greift nach Gilbraltar

Madrid/London. Der Brexit, der am 23. Juni in einem Referendum beschlossene Austritt Großbritanniens aus der EU, zieht Kreise. Jetzt muß London nicht nur um Schottland, das sich seinerseits von Großbritannien abspalten will, bangen, sondern auch um die jahrhundertealte Kolonie Gibraltar. Denn Spanien will den britischen Außenposten an der Südspitze der Iberischen Halbinsel zum Thema der Brexit-Gespräche machen. Die spanische Flagge werde innerhalb von vier Jahren über dem Affenfelsen wehen, äußerte sich Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo dem Fernsehsender RTVE gegenüber optimistisch.

Die Bevölkerung Gibraltars hat sich beim Brexit-Referendum im Juni mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Mit dem Vereinigten Königreich soll nun freilich auch Gibraltar aus der EU ausscheiden. Verhindern ließe sich das, wenn Gibraltar zu einem Kondominium – also einem gemeinsam verwalteten Territorium – von Großbritannien und Spanien werde, argumentiert der spanische Außenminister.

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Die britische Regierung will spätestens im März 2017 formell ihren EU-Austrittsantrag stellen. Damit beginnt eine Frist von zwei Jahren zu laufen, in der sich beide Seiten darauf verständigen müssen, wie ihre künftigen Beziehungen aussehen. Spanien verfügt in diesen Verhandlungen wie jeder EU-Staat über ein Vetorecht und könnte eine Lösung scheitern lassen. Ein ungeregelter Brexit würde den Wirtschaftsstandort Gibraltar, der sich als Steueroase innerhalb des EU-Binnenmarktes positioniert, massiv treffen.

Wenn London einmal den Austrittsantrag gestellt habe, „werden sich die Dinge überschlagen, und sie werden verstehen: Je schneller man das löst, umso besser”, sagte Garcia-Margallo. Für die Einwohner Gibraltars werde es dann nur zwei Möglichkeiten geben: „Entweder sind sie Briten außerhalb der EU oder Spanisch-Briten innerhalb der EU.” Nach der von Spanien vorgeschlagenen Lösung könnten die „Gibraltarenos” ihre britische Staatsbürgerschaft und Selbstverwaltung behalten, während Spanien und Großbritannien den Grenzschutz, die Außen- und die Verteidigungspolitik gemeinsam bestimmen würden.

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Der Regierungschef Gibraltars, Fabian Picardo, will von dieser Idee freilich nichts wissen. Die spanische Flagge werde „weder in vier Jahren, noch in 40, noch in 400, noch in 4000 Jahren auf dem Felsen wehen”, sagte er. „Niemals ist niemals, und nein ist nein.” Auch der Brexit werde daran nichts ändern.

Für Spanien ist Gibraltar „die letzte Kolonie in Europa” und als britische Besitzung gleichzeitig ein Stachel im Fleisch. Das strategisch bedeutende Gebiet am Eingang zum Mittelmeer kam im Vertrag von Utrecht im Jahr 1713 zu Großbritannien. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 08.10.2016

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