Berlin. Erst im Januar verabschiedete die Bundesregierung das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das die Abschiebung Illegaler aus Deutschland eigentlich erleichtern sollte. Doch schon nach wenigen Wochen spricht darüber kaum mehr jemand. Dabei ist die bundesdeutsche Abschiebepraxis wie eh und je ein einziges Desaster.
Wie jetzt aus aktuellen Zahlen der Polizei hervorgeht, sind im letzten Jahr zwei von drei Abschiebungen gescheitert. Das liegt vor allem daran, daß Abschiebekandidaten oft nicht auftauchen. Aber auch unklare und nicht zu klärende Identitäten sind ein Problem.
In Zahlen: insgesamt gab es 2023 47.760 Abschiebeversuche, von denen nur 16.430 erfolgreich durchgeführt wurden. „Bei insgesamt 31.330 Personen scheiterten die Abschiebungen im Jahr 2023“, teilte die Polizei mit.
Der häufigste Grund für die blamable Bilanz ist nach Polizeiangaben die „nicht erfolgte Zuführung“ mit 14.011 Fällen. Das heißt, die Abschiebepolizisten von der Bundespolizei warten am Flughafen vergebens darauf, daß die Landespolizei den Abzuschiebenden überstellt. Dabei gilt in Polizeikreisen eine „No-Show-Rate von 60 Prozent“ als „durchaus üblich“. Ein Großteil der Abzuschiebenden tauche am Abflugtag unter oder sei „jedenfalls nicht mehr da.“
In 15.798 Fällen sage die Landespolizei den Bundespolizisten bereits vor dem Abschiebetermin Bescheid, daß der Abzuschiebende nicht aufzufinden sei. (tw)
Quelle: zuerst.devom 21.02.2024
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Auch dazu ist unser Staat zu doof. Man fasst es nicht.