Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.03.2024 (Textausgabe)

Meloni versucht es mit Ausreiseprämien: 2500 Euro für jeden, der Italien wieder verläßt

Rom. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni, die bisher bei der Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung nach Italien nur durchwachsene Erfolge vorweisen kann, will neue Wege beschreiten. Melonis Regierung hat ein Programm ins Leben gerufen, um illegale Einwanderer mit finanziellen Verlockungen loszuwerden: jeder, der freiwillig in seine Heimat zurückkehrt, soll demnach 2000 Euro erhalten, 1000 Euro soll es zusätzlich für jedes weitere Familienmitglied geben.

615 Euro sollen bar ausbezahlt werden, bevor die Reise angetreten wird, weitere 2000 Euro in Form von Waren und Dienstleistungen sollen Ausreise-Kandidaten einen Neustart in der Heimat ermöglichen. Ob Wohnungsmiete, Unternehmensgründung oder Bildung für die Kinder – das Geld kann flexibel verwendet werden.

Melonis Programm richtet sich vor allem an Migranten aus Bangladesch, Pakistan, Nigeria, Ägypten, Elfenbeinküste, Tunesien und Marokko. Fünf Millionen Euro stehen insgesamt zur Verfügung, um die Zahl von 2500 Migranten in den kommenden drei Jahren zur freiwilligen Ausreise zu veranlassen. So viele haben Italien in den letzten fünf Jahren freiwillig den Rücken gekehrt. Die Regierung in Rom hofft, mit der neuen Initiative die Zahlen deutlich zu erhöhen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Kampf gegen Korruption – Aufstieg der Chega – Es reicht den Portugiesen

Am Sonntag ist Parlamentswahl in Portugal. Mit zunehmender Sorge starren die etablierten Parteien des südeuropäischen Landes dabei auf die immer populärer werdende Rechtspartei Chega. Die erobert derweil TikTok.

Der portugiesische Sonderweg, als einziger Flächenstaat Westeuropas über keine etablierte Rechtspartei zu verfügen, dürfte in Lissabon unwiederbringlich an sein Ende gekommen sein. Seit 2019 hat sich die Partei Chega (portugiesisch für „Es reicht“) des umtriebigen Sportmoderators André Ventura in den Umfragewerten von 1,9 auf 17 Prozent hochgearbeitet.

Ein beachtlicher Erfolg in dem mediterranen Land, in dem bisher vor allem zwei große Blöcke die Macht unter sich aufgeteilt hatten, die dem Namen nach sozialdemokratische, aber mit der bundesdeutschen CDU vergleichbare PSD und die sozialistische SP, die sich wiederum in Brüssel mit der SPD eine Parteienfamilie teilt. Seit dem Ende der Salazar-Diktatur 1974 stellte stets entweder ein Vertreter der PSD oder der SP den Regierungschef, Verwaltung und Institutionen des Landes sind bis hinunter auf Gemeindeebene stark durch beide Parteien geprägt, Kritiker wie Chega-Chef André Ventura nutzen dafür den Begriff „institutionelle Korruption“.

Tatsächlich leidet der südwestlichste Staat der EU seit Jahrzehnten unter einer schwerfälligen und verfilzten Verwaltung. Im Korruptionsindex der NGO Transparency International ist das Land unverändert auf dem 33. Platz, hinter Ländern wie den Seychellen, Barbados oder den Bahamas und nur knapp vor Botswana.

Die Chega ist der Korruption noch unverdächtig

Auch deswegen blicken Journalisten und Beobachter inner- und außerhalb Portugals mit Spannung auf die vorgezogenen Wahlen am 10. März. Denn der größte Korruptionsskandal der portugiesischen Geschichte sorgte im November des vergangenen Jahres nicht nur für das vorzeitige Ende der sozialistischen Regierung des alternden António Costa, er enthüllte auch das gigantische Ausmaß der täglichen Klüngelei zwischen den beiden großen Parteien.

Ein schwerer Schlag für die portugiesische etablierte Politik und ein echter Energieschub für die junge Chega. Denn die neue Kraft dürfte im Moment die einzige größere Partei in Lissabon sein, deren Personal der Korruption unverdächtig ist. Daß sich sowohl die PSD als auch die SP vehement gegen jede Regierungsbeteiligung der neuen Konkurrenz aussprechen, dürfte dem Team rund um Ventura sogar gelegen kommen.

Seine Chega sei die „einzige nützliche Partei“, spricht der medienaffine Ventura in die Kamera und kündigt „ein Ende der Kultur der Straflosigkeit“ an. Seine Anhänger spinnen das Narrativ weiter. Auf Demonstrationen tauchen Männer und Frauen mit Kehrbesen auf, man werde „ausmisten“, so ein Redner in Porto. Auch das hat die portugiesische Alternative mit Donald Trump oder El Salvadors Präsident Nayib Bukele gemein: sie ist ausgesprochen erfolgreich in den sozialen Netzwerken.

„Die haben das Fernsehen, wir haben die sozialen Medien“

Eine Tugend aus der Not geboren, wie es ein Wahlkämpfer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ausdrückt. Die etablierten Parteien „haben das Fernsehen, wir haben die sozialen Medien“. Das spiegele sich auch in der Wählerschaft wider, so der junge Mann. Am stärksten punkte die Partei bei jungen Leuten. Eine Aussage, die sich nicht überprüfen läßt, die aber durchaus plausibel erscheint. Chega ist mit Abstand die stärkste Partei auf Facebook oder TikTok.

Vielleicht verfangen auch deshalb die Warnungen der Sozialisten nicht, die vor einem „rechten Vormarsch“ warnen, den es nun zu verhindern gelte. Seit 2022 ist die Partei von Spitzenkandidat Pedro Nuno Santos von über 40 Prozent auf 29 Prozent abgerutscht. Der sich nahezu spiegelbildlich vollziehende Aufstieg der Chega läßt zumindest den Verdacht zu, daß vom sozialistischen Absturz vor allem gerade die Rechte profitierte, vor der Santos im Wahlkampf nun warnt.

In jüngsten Umfragen zeichnet sich eine hauchdünne Mehrheit für die PSD unter Luis Montenegro ab. Gemeinsam mit der Chega hätte sein Mitte-Rechts-Bündnis theoretisch eine Mehrheit. Doch noch lehnt Spitzenkandidat Montenegro eine Koalition mit der „extremen Rechten“, wie er seine Konkurrenz von rechts nennt, ab. Diese Ankündigung könnte sich allerdings als schwere Hypothek herausstellen, denn der geringe Abstand zwischen PSD und SP könnte im Parlament zu einer Situation führen, in der ohne Chega keine stabile Regierungsmehrheit möglich wäre, zumal keine konservative.

Mortágua will die Rechte von der Regierung fernhalten

Eine ungewohnte Situation der Stärke für Ventura, der sich und seine Wähler allerdings auch nicht unter Wert verkaufen will. Unterstützung für die PSD gebe es nur, so der Buchautor und überzeugte Katholik, sofern seine Partei Teil der Regierung werde. Ein Angebot, von dem Montenegro zumindest offiziell nichts wissen will, das der radikalen Linken allerdings bereits jetzt den Angstschweiß auf die Stirn treibt.

Eine Regierungsbeteiligung der radikalen Rechten bedeute einen Rückfall in die Zeit des „moralischen und politischen Bankrotts“, wie es Mariana Mortágua ausdrückt, die Spitzenfrau des Linken Blocks (Bloco de Esquerda), einer sozialistischen, linksextremen Sammlungspartei, die in der Vergangenheit vor allem als Mehrheitsbeschaffer der SP in Erscheinung trat.

Eine Rolle, die Mortágua gern wieder ausfüllen würde, vor allem wenn das bedeuten würde, die Rechte von der Regierung fernzuhalten. Denn die wolle „fünfzehn Jahre gesellschaftlichen Fortschritt“ zunichte machen, wie es die Tochter eines Anti-Salazar-Aktivisten ausdrückt.

Chega will eine Volksabstimmung über Abtreibungen

Stein des Anstoßes für die resolute Politikerin dürfte die Ankündigung von Ventura sein, eine neue Volksabstimmung über die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in Portugal durchführen zu wollen. Stattdessen wolle ihre Partei für eine Politik des „gesellschaftlichen Fortschritts“ kämpfen.

Bisher scheint hier jedoch eher der fromme Wunsch Vater des Gedankens zu sein. In den Umfragen liegt der linke Block weit abgeschlagen zwischen vier und sechs Prozent und streitet sich mit der „liberalen Initiative“, einer FDP-nahen Kleinpartei, um den vierten Platz.

Noch 2020 konnte sich der Linke Block Hoffnungen auf eine dauerhafte Etablierung im zweistelligen Bereich machen, doch der Aufstieg der Chega hat auch hier seine Spuren hinterlassen – portugiesische Protestwähler entscheiden sich nun eher für Ventura und seine Chega, als für die radikale Linke. Der bleibt fürs erste nur die Rolle als Zaungast. Als Königsmacher haben Mortágua und ihre Genossen ausgedient.

Quelle: Junge Freiheit

Staatsrechtler Vosgerau über Teilnahme am „Geheimtreffen“ in Potsdam: „Ich bereue nichts“

Mit seinem Text „Geheimplan gegen Deutschland“ trat das Recherche-Netzwerk Correctiv eine Demonstrations-Welle los. Aus Angst vor einem vermeintlichen rechten Umsturz, den Politiker, Unternehmer und Rechtsextreme, so behauptete es Correctiv, im Verborgenen planten, vereinen sich seit der Veröffentlichung des Textes wöchentlich besorgte Bürger, um die Demokratie zu „verteidigen“.

Brisant: Nur zwei Tatsachen aus dem gesamten Artikel stellten sich nach gerichtlicher Prüfung als wahr heraus. Erstens: der Identitäre Martin Sellner war Gastredner bei dem besagten Potsdamer Treffen. Und zweitens: Sellner verwendete mehrmals das Wort „Remigration.“

Wertungen statt Tatsachen
So erzählt es der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, selbst Teilnehmer der privaten Zusammenkunft im November. Und er muss es wissen, denn Vosgerau klagte erfolgreich gegen die Darstellung des Recherche-Netzwerkes. „Correctiv sagt es selbst.

Der Text enthält keine Tatsachen, sondern nur Wertungen und Zusammenfassungen“, so der Staatsrechtler im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. „Wir haben das schwarz auf weiß“.

Es sei ein voller Erfolg. In diversen Medien wurde die Erzählung verbreitet, Sellner hätte die Abschiebung von nicht assimilierten deutschen Staatsbürgern propagiert. „Correctiv gibt zu, dass Martin Sellner diesen Vorschlag nicht gebracht hat“, erzählt Vosgerau.

„In anderen Rechtsfragen werden wir auch noch ganz andere Leute verklagen“
Der Rechtsstreit sei noch nicht vorbei. „Wir gehen in den Punkten, in denen wir nicht gewonnen haben, in die Beschwerde-Instanz“, kündigt der Staatsrechtler an. „In anderen Rechtsfragen werden wir auch noch ganz andere Leute verklagen. Nämlich solche Medien, die dumm genug waren, die Correctiv-Erzählung als Tatsache nachzurücken, was sie ja niemals gewesen ist“.

Ob Vosgerau trotz des Erfolgs vor Gericht seine Teilnahme an dem Treffen bereue? „Es war kein Fehler. Es war gut und richtig, dass ich dort hingegangen bin“, sagt er im NIUS-Talk. „Jeder Mensch in Deutschland hat das unveräußerliche Recht, zu jedem Zeitpunkt mit jeder anderen Person privat zu reden, sich zu treffen und auszutauschen“. Die Zusammenkunft sei außerdem privater Natur gewesen. Vosgerau sei froh, dass er nach den ersten medialen Aufschreien nicht zurückgerudert ist. „Ich war überhaupt nicht beunruhigt, als uns gesagt wurde, die Veranstaltung wurde wahrscheinlich mitgehört. Ich bereue nichts.“

Quelle: nius.de

Demokratie und Toleranz – Bertelsmann-Chef Rabe geht auf Distanz zu AfD unterstützenden Mitarbeitern
Der Vorstandsvorsitzende von Bertelsmann, Rabe, hat Mitarbeitern, die die AfD unterstützen, ein Nachdenken über eine Kündigung nahegelegt. Rabe sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wenn die AfD nicht für Toleranz und Weltoffenheit stehe, sondern für das Gegenteil, dann widerspreche das den Werten von Bertelsmann diametral.

Wenn die AfD in Umfragen bei 20 Prozent liege, dann würden auch einige Mitarbeiter von Bertelsmann die Partei unterstützen. Diese Beschäftigten sollten sich prüfen, ob sie zum Unternehmen und dessen Werten passten.
Zugleich mahnte Rabe, man müsse auch überlegen, woher ein Phänomen wir die AfD komme. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass die Politik ihre Probleme, ihre Sorgen und ihre Nöte nicht löse oder verstehe. Wenn die Politik gute Lösungen anbiete, könne die AfD wieder auf einen harten Kern reduziert werden.
Bertelsmann hat weltweit mehr als 83.000 Beschäftigte und macht rund 20 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Quelle: Deutschlandfunk

Union klettert in Insa-Umfrage auf 31 Prozent
Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Union ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. CDU/CSU erreichen in dieser Woche 31 Prozent (plus 1 zur Vorwoche). AfD und SPD halten mit 19 bzw. 15 Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 12 Prozent.
Die FDP mit 5 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 7 Prozent bleiben unverändert. Klar unter der 5-Prozent-Hürde sind weiterhin die Linke mit 3 Prozent und die Freien Wähler mit 2 Prozent (minus 1). Die Sonstigen erreichen jetzt 6 Prozent (plus 1). Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.249 Personen im Zeitraum vom 4. März bis zum 8. März befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen“

Quelle: MMNews

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.03.2024

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