Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.06.2024 (Textausgabe)

EU-Rechnungshof: Die Gasversorgung ist nicht sicher

Brüssel. Um die Gasversorgung ist es in den letzten Monaten wieder auffallend still geworden. Nachdem die „Ampel“-Regierung in den ersten Monaten ihrer Amtsführung vor allem mit der Abkoppelung Deutschland vom russischen Gas und der hektischen Suche nach Alternativlösungen beschäftigt war, sucht sie seit geraumer Zeit den Eindruck zu erwecken, daß die Gasversorgung wieder sicher ist.

Doch das ist sie keineswegs. Das geht aus einem aktuellen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der jetzt in Luxemburg veröffentlicht wurde. Zwar habe die EU die Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs überstanden, heißt es dort, aber die Strukturen für eine Versorgungssicherheit seien noch immer nicht vollständig. Die Gasversorgung habe „weiterhin Lecks“. Dabei dürfe die EU angesichts ihrer hohen Importabhängigkeit „nie einfach die Hände in den Schoß legen, wenn es um die Versorgungssicherheit geht“, mahnt Rechnungshof-Prüfer Joao Leao.

Der Bericht führt auch die neue Abhängigkeit der EU von Flüssigerdgas vor Augen. Das ist für Habeck und Co. besonders schmerzhaft, denn die Abkoppelung von den russischen Gaslieferungen hatte die „Ampel“ stets mit dem Argument einer angeblichen Abhängigkeit von Rußland begründet. Als Ersatzlieferung waren zeitweise die USA eingesprungen, die ihr LNG-Gas ohnehin auf dem europäischen Markt absetzen wollten. Doch vor einigen Monaten hat die US-Regierung den Export von Flüssigerdgas und der zugehörigen Infrastruktur nach Europa ausdrücklich untersagt. (mü)

Quelle: zuerst.de

Deutsche Polizeigewerkschaft: Clan-Kriminalität endlich bundeseinheitlich bekämpfen!

Berlin. Klare Ansage – die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält den Kampf der Politik gegen die ausufernde Clan-Kriminalität für unzureichend. Die Länderregierungen handelten „nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte DpolG-Chef Rainer Wendt in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Länderpolizeien seien in ihren jeweiligen „ideologischen Schützengräben“ gefangen und müßten „abgeschottet ihr eigenes Ding machen“, statt zusammenzuarbeiten, kritisierte Wendt.

Hintergrund der Kritik ist, daß derzeit nur die Bundesländer einzelne „Lagebilder“ zur Clan-Kriminalität erstellten. Aber ein bundeseinheitliches Gesamt-Lagebild fehlt. Das Bundeskriminalamt (BKA) wiederum veröffentlicht nur Clan-Fallzahlen im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität. Das biete Clan-Verbrechern die Möglichkeit, einfach in ein anderes Bundesland auszuweichen.

So werde etwa beobachtet, daß Ableger der Großfamilien aus Berlin, Bremen oder auch Nordrhein-Westfalen in andere Länder ausweichen, sagte Wendt. Er forderte, ein deutschlandweites und „ausschließlich polizeifachlich basiertes“ Lagebild zu erstellen, um die Clan-Kriminalität besser zu bekämpfen. Der aktuelle „Flickenteppich“, bei dem jedes Bundesland unterschiedlich mit dem Phänomen umgehe, sei nicht zielführend. (st)

Quelle: zuerst.de

Schon wieder jugendliche Täter – Junge an Bushaltestelle verprügelt und gefilmt

Witten-Annen (NRW) – Erneut kursiert das Video einer Prügel-Attacke in den sozialen Medien. Schon wieder ist das Opfer ein wehrloses Kind. Schon wieder sind die Angreifer ebenfalls Kinder und in der Überzahl!
Die Szenen machen fassungslos: Ein Junge im Fußballtrikot steht an der Bushaltestelle in Witten-Annen (NRW). Vor ihm steht ein anderer Junge, der mindestens einen Kopf kleiner ist. „Entschuldig’ dich!“, ruft jemand, außerhalb des Sichtfelds der Kamera.

Sichtlich eingeschüchtert murmelt der Junge im Trikot eine Entschuldigung zu dem Halbstarken vor ihm. Trotzdem fängt dieser an, auf sein Opfer einzuprügeln, gibt ihm erst eine Backpfeife. Der Prügel-Bursche und ein weiterer Täter traktieren den Jungen mit Schlägen und Tritten. Der kleinere der beiden Angreifer rammt seinem Opfer mehrfach das Knie in den Oberkörper.

Nachdem der größere der beiden Angreifer von seinem Opfer abgelassen hat, schlägt der kleinere wie im Wahn weiter auf den Jungen ein. Auch der größere Angreifer kommt schließlich zurück, schlägt nach dem Kopf des Jungen im Trikot.

Erschreckend ist auch, dass niemand eingreift. Mehrere andere junge Menschen sind anwesend, warten womöglich gerade auf den Bus.
Die Polizei ist der Vorfall in Witten-Annen bekannt. „Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen“, heißt es in einer Presseerklärung. „Der genaue Zeitpunkt der Aufnahmen ist nicht bekannt.“
Die Zahlen der Kriminalstatistik NRW (PKS) zeigen einen Anstieg der Jugendkriminalität: 2023 gab es in NRW rund 70 000 Tatverdächtige, die unter 18 Jahre alt waren. 22 500 von ihnen waren sogar unter 14 Jahre alt.

Anfang Juni erschütterte bereits ein ähnlicher Vorfall in Gera, bei dem 20 syrische und afghanische Kinder auf einen Deutschen (14) einprügelten, ihn würgten und nur abließen, als Passanten am Tatort auftauchten. Im Februar starb Filipp S. (16). Er wollte bei Streit im Skatepark Meinerzhagen (NRW) nur schlichten, geriet zwischen die Fronten zweier Jugend-Gangs, starb nach einem Schlag auf den Kopf.

Hinweise zum Vorfall in Witten-Annen können unter der Telefonnummer 02302/209 8310 beim Wittener Regionalkommissariat oder bei der Kriminalwache unter der 02302/209 44 41 abgegeben werden.

Quelle: Bild-online

50 Euro Bargeldabhebung angeblich zu wenig – Flüchtlinge beschweren sich über Bezahlkarte

Dresden – Zwei Monate nach Einführung der Bezahlkarte in Sachsen hagelt es Kritik von Asylbewerbern.
Wie der Flüchtlingsrat am Donnerstag mitteilte, gebe es zahlreiche Beschwerden. Beanstandet werden u.a. die teils nicht vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten. Betroffene würden zudem „kontrolliert und diskriminiert“, hieß es.
Da die Bezahlkarte nur in Sachsen benutzt werden kann, könne man auch nicht damit reisen: „Das schränkt die Betroffenen in ihrer Mobilität ein.“ Zudem würden die 50 Euro, die es weiterhin in bar gibt, nicht ausreichen.

Nicht alle Läden nehmen die Karte

„Seit der Einführung erreichen uns zahlreiche Beschwerden von den Flüchtlingen, die die Karte nutzen müssen. Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden, Rechtsbeistand oder Sportvereine nehmen die Bezahlkarte nicht an“, erklärte Flüchtlingsrat-Sprecher Dave Schmidtke.

Kinder könnten kein Bargeld etwa für Essen mit in die Schule nehmen, Überweisungen für Online-Einkäufe seien ausgeschlossen. „Das trifft insbesondere Schutzsuchende auf dem Land aufgrund der dort fehlenden Infrastruktur“, so Schmidtke.
Bei jeder anderen Überweisung müsse die IBAN des Empfängers dem Landratsamt übermittelt und freigegeben werden. Wenn Ämter diese nicht rechtzeitig bewilligten, könnte Zahlungsverzug entstehen. Erste Betroffene hätten bereits Mahnbescheiden bekommen.

Jeder Flüchtling bräuchte 200 Euro Bargeld im Monat

Laut Flüchtlingsrat würden die monatlichen 50 Euro in bar nicht den notwendigen persönlichen Bedarf der Asylbewerber decken – der liege bei etwa 200 Euro für jeden.
Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (45) fordert auf „X“ sogar Rücknahme der Bezahlkarte. Diese sei „für Flüchtlinge schikanös.“

Im April startete in Sachsen ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung der Bezahlkarte. Bis spätestens Januar 2025 soll es eine bundesweite Karte geben. Sie soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Einwanderung senken.

Quelle: Bild-online

Nur noch unverschämt: Faeser gibt nicht gelungene Integration Schuld an den Messermorden

Entweder, diese Dame hat sich völlig von der Realität abgekoppelt, oder sie ist einfach nur noch unverschämt und dreist. So dreist, dass selbst ein linker Spießgeselle wie Reul wütend wird:

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei.

“Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders”, sagte Reul dem Nachrichtensender “Welt”. Der junge Mann habe die Tat begangen und müsse es verantworten.”

Faeser hatte zuvor bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass Bad Oeynhausen ein Beispiel für eine “nicht gelungene soziale Integration” sei, es gehe bei der Flüchtlingsintegration vor Ort “sozial ganz schön was auseinander, was wir nicht gestemmt bekommen haben”.

Integrationshemmnisse könne man zwar durchaus hinterfragen, findet Reul – aber dabei geht es für ihn nicht um eine verfehlte Integrationsleistung im Einzelfall, sondern vielmehr um eine grundsätzliche strukturelle Überforderung Deutschlands mit den hohen Flüchtlingszahlen. “Natürlich ist die Frage berechtigt zu stellen: Wie konnte es dazu kommen? Was sind die Ursachen? Motive? Ich glaube allerdings nicht, dass es nur eine Frage ist von nicht gelungener Integration, sondern vielleicht viel eher die Frage: Vielleicht kann Integration gar nicht gelingen, wenn man in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen lässt?” Dann müsse man da ehrlich sein.

“Wenn der acht Jahre lang in der Unterkunft geblieben ist, dann stellt sich die Frage: Warum gab es denn keine Wohnungen? Warum gab es denn keine Möglichkeiten? Weil einfach die Menge zu groß ist. Und wir machen da einfach fröhlich weiter. Deswegen würde ich mir eher wünschen von der Bundesregierung, dass sie mal ein paar Gedanken macht – nein, ein paar klare Taten folgen lässt – wie sie diese Frage des Zugangs gelöst kriegt. Wir diskutieren an der falschen Stelle, glaube ich.”

Als erste Maßnahme gegen junge Wiederholungstäter würde er erst mal “dafür sorgen, dass nicht noch viel mehr kommen”, so Reul. Zweitens müsse man sich um jugendliche Problemfälle kümmern. “Das ist eine pädagogische Aufgabe. Einerseits. Aber es ist auch eine Aufgabe, wo die Polizei was tun kann.” Reul verwies auf das NRW-Programm “Kurve kriegen”, was sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. “Wenn man merkt, da entwickelt sich etwas, dann greifen wir ein und bieten Programme an und bieten Hilfe an – das klappt verdammt gut, aber natürlich immer nur bei einer begrenzten Zahl von Menschen. Das ist nicht mit Riesenzahlen zu hinterlegen.”

Außerdem führe NRW vorbeugend immer mehr Messerverbotszonen ein. “Natürlich stellt sich die Frage: Warum haben denn die jungen Leute – bestimmte junge Leute – Messer in der Tasche? Und wie kann man denen erklären, dass es hier nicht nötig, nicht notwendig, nicht erlaubt ist, sondern dass hier das Gewaltmonopol beim Staat liegt? Was kann man da tun? Ich glaube, da gibt es eine Riesenherausforderung. Da hat Frau Faeser sicherlich recht.

Abschiebungen von Straftätern hält Reul dagegen nur für eine untergeordnete Maßnahme. Natürlich sei es “schön und richtig”, Straftäter unter den Asylbewerbern abzuschieben. “Aber die Zahlen werden sehr überschaubar bleiben, weil wir schieben in Nordrhein-Westfalen so viel in einem Jahr ab, wie in einem Monat dazu kommen.”

Aber auch Reil hat den Schuss noch nicht gehört und seine Verteidigungsstrategie ist von Hilflosigkeit und faulen Ausreden bestückt. Faeser und ihre Genossen, aber auch die Vorgänger in der CDU sind mit ihrer verantwortungslosen und katastrophalen Einwanderungspolitik für all diese Gräueltaten mitverantwortlich. Und bei der Motivsuche sollten sich sich alle mein ein bestimmtes Buch vorknöpfen. (Mit Material von dts)

Gibt es für die AfD eigentlich bessere Wahlkampfhelfer als die Versager in der Ampel?

Quelle: journalistenwatch.com

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.06.2024

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