FREIHANDEL – EU-Präsident Schulz will CETA mit Kanada retten

Trotz der Blockade durch die belgische Region Wallonie hoffen die EU und Kanada weiterhin auf eine Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta in der kommenden Woche. Der Termin am Donnerstag bleibe auf der Agenda, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Samstag in Brüssel. Die Probleme seien lösbar. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland sieht nun die Europäer in der Pflicht, ein Scheitern abzuwenden.

„Ich hoffe wirklich, dass es die Europäer schaffen, zum Abschluss zu kommen und dass ich in ein paar Tagen mit meinem Premierminister (Justin Trudeau) wiederkommen kann, um das Abkommen zu unterzeichnen“, sagte Freeland in einer Videoaufzeichnung, die der EU-Parlamentssprecher Jaume Duch auf Twitter veröffentlichte.

„Wir haben unseren Job gemacht, es ist Zeit für die Europäische Union, ihren zu Ende zu machen“, mahnte Freeland. Sie hoffe weiterhin auf eine Unterzeichnung des Ceta-Abkommens am Donnerstag. Die kanadische Handelsministerin hatte Gespräche mit dem wallonischen Parlament in Namur geführt, diese am Freitag aber enttäuscht abgebrochen.

Um die Verhandlungen zu retten, traf sich Schulz am Samstag zu Krisengesprächen mit Freeland und dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette. Seine Unterredung mit Freeland sei „sehr konstruktiv“ und „vielleicht entscheidend“ gewesen, erklärte Schulz. „Ich bleibe optimistisch.“
Die Probleme lägen nun „auf dem Tisch der Europäer und wir müssen versuchen, sie zu regeln“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Das EU-Parlament ist nicht an der Aushandlung von Handelsabkommen wie Ceta beteiligt, diese Aufgabe obliegt der EU-Kommission. Die Volksvertretung muss derartigen Verträgen jedoch zustimmen und beeinflusst dadurch die Verhandlungen.

Nach Freeland traf Schulz den wallonischen Regierungschef Paul Magnette. „In meinen Augen gibt es kein Problem, das wir nicht lösen können“, kommentierte Schulz das Treffen. „Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm ist auch klar geworden, dass sich die EU nicht kalt über wallonische Bedenken hinwegsetzt“, sagte der EU-Parlamentspräsident der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Magnette erklärte, es gebe „noch ein paar Schwierigkeiten unter Europäern.“ Die Gespräche der Wallonie mit Kanada seien aber „sehr nützlich“ gewesen und hätten eine Verbesserung des Vertragstextes ermöglicht. Am Freitag hatte Magnette gesagt, es seien bereits „bedeutsame Fortschritte“ bei den Verhandlungen erzielt worden. Für eine Einigung sei aber ein „wenig mehr Zeit“
nötig.

Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten am Freitag mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern das Abkommen zwischen Kanada und der EU mit ihren mehr als 500 Millionen Bewohnern blockiert. Die Wallonie verlangt stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und als Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne.

Beobachter warnen, dass die Bedeutung von Ceta über die EU-Beziehungen zu Kanada hinausreicht. Sollte das Abkommen scheitern, würde auch TTIP, das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA, mehr denn je in Frage gestellt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin, Ceta sei „ein exzellentes Abkommen und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden“. Er habe Schulz‘ Gespräch mit Freeland vermittelt, um in den Ceta-Verhandlungen bis zu einem Durchbruch „die Uhr anzuhalten“, hieß es in der Mitteilung seines Ministeriums.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warf Gabriel hingegen vor, die Verhandlungen mit Kanada erschwert zu haben, indem er sie nicht der EU überlassen habe. „Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen reisen, ist absurd“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.10.2016