Roland Tichy, Chefredakteur Tichys Einblick
Die Bundesinnenministerin verbietet Compact: Ein bisher nicht dagewesener Vorgang. Polizisten in Sturmhauben stürmen die Redaktionsräume und suchen nach Beweisen. Beweise wofür? Das wissen die Beamten auch noch nicht. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig – Verfassungsexperten wie Rupert Scholz halten das Vorgehen für klar illegal.
Einst schenkte der Chefredakteur der „Stimme der DDR“ Roland Tichy eine Lenin-Büste mit den Worten: „Denken Sie daran: Irgendwann sind wir wieder dran“. Sind Diktatoren wieder dran? Denn Lenin sah die Rolle der Journalisten darin, die Ideen der Regierung in die Bevölkerung zu tragen. Kritik an der Regierung war verboten.
Auch Positionen, die nicht vom Grundgesetz nicht gedeckt sind, sind durch die Meinungsfreiheit vor dem Staat geschützt. Nancy Faeser will das nicht akzeptieren. Sie verstößt offen gegen die Verfassung, um die Pressefreiheit einzuschränken.
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.07.2024
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Wir haben Willkür! DIE verstößt weder gegen eine Verfassung noch gegen ein GG. Beides gibt es in der BRiDä-ä-ä- nicht! Warum hören wir nichts mehr vom kündigen des 2+4 Vertrages? Dann wären wir sicher mit: was gibt es und was gibt es nicht!
Dann gibt es das Besatzerrecht, denn das Potsdamer Abkommen wurde
unterschrieben!
Wo steht Russland?! Uns brennt der Anus durch Politikstaatsterrorismus gegen das eigene Volk!
Nancy der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Merk dir das elende Trulla.