Orbán spricht Klartext: „Europa hat es aufgegeben, seine Interessen zu verfolgen“
Baile Tusnad. Ein symbolträchtiges Zusammentreffen: während in Paris die Olympischen Spiele mit einer Eröffnungszeremonie voller LGBT-Symbolik begannen, setzte der ungarische Präsident Orbán in seiner jährlichen Rede vor der ungarischen Minderheit in Rumänien deutlich andere Akzente. „Europa hat es aufgegeben, seine eigenen Interessen zu verteidigen“, sagte Orbán im rumänischen Kurort Baile Tusnad, und weiter: „Alles, was Europa heute tut, ist, bedingungslos der Außenpolitik der USA zu folgen, die von der Demokratischen Partei dominiert wird (…) selbst um den Preis der Selbstzerstörung.“
Die Welt stehe vor einer Veränderung, „wie es sie seit 500 Jahren nicht gegeben hat. Was wir vor uns haben, ist in der Tat eine Veränderung der Weltordnung“, sagte der ungarische Regierungschef und nannte China, Indien, Pakistan und Indonesien das „dominierende Zentrum“ der Welt.
Besonders pikant: Orbán ließ es sich nicht nehmen, auch die These erneut in den Raum zu stellen, wonach die USA für die Sabotage der Nord Stream-Pipelines im September 2022 verantwortlich sind – eine These, die nicht zuletzt vom prominenten Investigativjournalisten Seymour Hersh vertreten wird. Wörtlich sprach Orbán von „Terrorakten“, die ersichtlich auf Initiative der amtierenden US-Regierung unter Präsident Biden durchgeführt worden seien.
Unter Bezugnahme auf seine Friedensmissionen Anfang Juli, die ihn nach Kiew, Moskau, China und in die USA geführt hatten, erneuerte der ungarische Regierungschef seine Zweifel daran, daß die Ukraine Mitglied der NATO oder der EU werden könne. Vielmehr bezeichnete er die Ukraine als Pufferstaat, dessen internationale Sicherheitsgarantien in einem Abkommen zwischen den USA und Rußland verankert werden müßten.
Dann noch eine besondere Breitseite an die Adresse der westeuropäischen Eliten – Orbán stellte einmal mehr klar, daß er Zuwanderung als Antwort auf demograpische Probleme ablehnt, und warnte vor einem Europa, das zu einer „gemischtrassigen“ Gesellschaft werde. Dieses Risiko dürfe man nicht eingehen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Insa-Umfrage – Warum die Begrenzung der Migration das Top-Thema bei der kommenden Wahl ist
Das ist deutlich: Für mehr als jeden dritten Wähler ist die Begrenzung von Migration das wichtigste Thema der nächsten Bundestagswahl. Klar abgehängt sind hingegen die Themen Wirtschaft und Klima. Und auch beim Blick auf den Ukraine-Krieg zeigen sich klare Mehrheiten.
BERLIN. Für insgesamt 32 Prozent aller Deutschen ist das Thema „Begrenzung der Migration“ das wichtigste Thema der kommenden Bundestagswahl. Kein anderes Thema erreicht derzeit eine derart hohe Brisanz unter deutschen Wählern, wie eine aktuelle Umfrage des Insa-Instituts zeigt. Insgesamt benannten 32 Prozent der Befragten die Migrationsbegrenzung als wichtisgtes Thema. Darauf folgen Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit mit jeweils 21 Prozent und die Bekämpfung des Klimawandels.
Vor allem Wähler der AfD gewichten das Thema Migration hoch – für 60 Prozent der befragten AfD-Anhänger ist es wahlentscheidend. Bei den Wählern der Unionsparteien und des BSW halten es jeweils 36 Prozent für die entscheidende Frage. Danach kommen Wähler der FDP, bei denen das Migrationsthema für 29 Prozent dominiert.
Friedenspolitik für AfD-Wähler weniger wichtig
Das Thema „Einsatz für den Frieden“ ist vor allem für Wähler der SPD, der Linken und des BSW belangvoll – für 23 bis 26 Prozent ihrer befragten Anhänger. Am niedrigsten gewichten Wähler der AfD den Gegenstand. Nur für 13 Prozent bestimmt er die kommende Bundestagswahl.
Das Thema „Bekämpfung des Klimawandels“ wird vor allem von Wählern der Grünen hoch gewichtet. Fast die Hälfte ihrer befragten Wähler, 45 Prozent, bewerten es als das wahlentscheidende Thema. Bei SPD-Anhängern sind es nur 20 Prozent, bei Linken-Wählern 13 Prozent und lediglich drei Prozent bei AfD-Anhängern.
Insgesamt 27 Prozent der FDP-Wähler nennen „Wirtschaftsförderungen“ als wichtigstes Thema. Bei Anhängern von CDU/CSU sind es nur 13 Prozent, bei Linken-Wählern 10 Prozent. Gerade einmal sechs Prozent der AfD-Wähler halten es für die entscheidende Streitfrage.
Quelle: Junge Freiheit
Chemieunfall in Milch-Werk im Kreis Bamberg: Über 100 Liter ätzende Salpetersäure ausgetreten
Mitten in der Nacht tritt gesundheitsschädliche Salpetersäure in einem Milch-Werk im Kreis Bamberg aus. Dabei werden Mitarbeiter verletzt. Die Einsatzkräfte rücken mit einem großen Aufgebot aus.
Bei einem Chemieunfall im Kreis Bamberg sind zwei Menschen verletzt worden. Wie die Polizei gegenüber inFranken.de bestätigte, traten am frühen Mittwochmorgen (31. Juli 2024) gegen 3.30 Uhr zwischen 100 und 200 Liter Salpetersäure in einem Werk der Bayerischen Milchindustrie in Zapfendorf aus.
Vermutlich sein ein Leck in einer Leitung ursächlich für den Austritt der chemischen Verbindung gewesen, geklärte ein Sprecher. Eine Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt bestehe aber nicht. Zwei Mitarbeiter des Werks hätten durch die Säure Atemwegserkrankungen erlitten.
Ausgetretene Salpetersäure im Kreis Bamberg löst Großeinsatz aus
Vor Ort waren rund 130 Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst im Einsatz. Laut des Warnsystems Katwarn sollen im Zuge des Einsatzes die Scheßlitzer Straße und der Weiherweg gesperrt worden sein. Die Polizei konnte diese Information auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.
In den vergangenen Wochen mussten Einsatzkräfte in Nürnberg und Hof bereits wegen Erdgas-Austritten ausrücken. Am Fürther Hauptbahnhof kam es zudem zu dem Austritt eines giftigen Stoffs. Salpetersäure ist in reinem Zustand farblos und kann bereits beim kurzzeitigen Einatmen gesundheitsschädlich sein sowie toxische Lungenödeme auslösen.
Quelle: infranken.de
Berater im ukrainischen Präsidialamt meldet Bereitschaft zu Verhandlungen
Michail Podoljak, ein Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, gibt bekannt, dass die Ukraine bereit sei, mit Russland im Rahmen des Völkerrechts zu verhandeln. Das Nachrichtenportal Strana.ua zitiert:
„Verhandlungen sind sicherlich notwendig, aber die Ukraine sagt ganz klar: Lasst uns zu Bedingungen verhandeln, die auf dem Völkerrecht als Konzept beruhen. Und das Wichtigste an diesem Konzept ist die territoriale Integrität und Souveränität des Staates.“
Vergangene Woche erklärte Podoljak jedoch, dass eine Vereinbarung mit Russland nicht zu einem Ende des Ukraine-Konflikts führen, sondern diesen nur einfrieren würde.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Britischer Experte: Kiew kann Tschassow Jar nicht mehr lange halten
Ukrainische Truppen werden Tschassow Jar aufgrund des russischen Drucks nicht lange halten können, erklärt der britische Experte Alexander Mercouris in seinem YouTube-Blog.
„Die Situation bei Tschassow Jar hat einen kritischen Punkt erreicht. Dort sind derzeit die besten Einheiten der ukrainischen Armee stationiert, aber es ist offensichtlich, dass selbst sie die Stadt nicht lange halten können.“
Mercouris meint, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte in diesem Gebiet nur eine Frage der Zeit sei. Er betonte, dass die Lage der ukrainischen Truppen an verschiedenen Abschnitten der Frontlinie „große Besorgnis“ hervorrufe.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium berichtet, dass die russischen Truppen durch aktive Maßnahmen günstigere Positionen eingenommen haben. Sie haben den Kräften und der Technik der ukrainischen Streitkräfte Schaden zugefügt. Dies geschah in den Ortschaften Werchnekamenskoje, Belaja Gora, Tschassow Jar, Alexandro-Schultino, Sewersk und Katerinowka.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.07.2024
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