01.08.2024
Die AfD verzeichnet laut Umfragen aktuell vergleichsweise hohe Werte in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Die deutschen Verfassungschutz-Behörden bereiten sich nach Presseinformationen auf mögliche Wahlerfolge der AfD in Mittel- und Ostdeutschland vor.
Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise in Bund und Ländern. Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer Landesregierung beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Gliederungen abgeschnitten. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, hieß es weiter. Demnach herrscht die Sorge, dass die jeweilige AfD in solch einem Falle Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden an die Bundespartei oder andere Landesverbände weitergeben könnte.
In Sachsen und Thüringen gilt die AfD als gesichert rechtsextrem, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.08.2024
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Was soll denn das ?
Eine gemauschelte Gesellschaft ausserhalb des bürgelichen Rechtsempfinden, damit die Bundesbürger weiterhin übergangen werden?
Die AFD ist die einzige demokratische Einrichtung. Die Altparteien haben das längst hinter sich gelassen.
..vor allem weil man ja weiter seine Stimme (Verantwortung) abgeben kann, in der Hoffnung endlich mal „gerechte Herrschaften“ gewählt zu haben, die für alle wieder „die Kohlen aus dem Feuer holen“. Apropos „Verantwortung abgeben“:
§37 PartG: „§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.“
Dazu §54 BGB, Satz 2: „Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten* gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.“
* der Wähler
Alle was der Ampel nicht passtz ist rechtsextrem. Man fasst es nicht wie weit wir schon gekommen sind. Und das verdummte Volk im Westen glaubt das auch noch.
Na was denn in Polen wird auch AfD gewählt❓Was man so alles nebenbei erfährt❗️