Berlin. Jetzt ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch Mitglied des Parteivorstandes ist, zu einer Rekordstrafe verurteilt worden – er soll die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller beleidigt haben.
Brandner ist bereits zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt worden, verbunden mit der Auflage, die „Spiegel“-Frau nicht weiterhin als „Faschistin“ zu bezeichnen.
Doch der AfD-Bundestagsabgeordnete wollte sich nicht den Mund verbieten lassen und bezeichnete seine Kontrahentin vom „Spiegel“ im Europawahlkampf erneut als „Faschistin“, diesmal auf X. Daraufhin entschied das Landgericht Berlin, daß Brandner die Beleidigung zumindest fahrlässig erneut ausgesprochen habe. Es belegte den renitenten AfD-Mann mit einem zusätzlichen Ordnungsgeld von 30.000 Euro. Auch die Verfahrenskosten soll Brandner tragen. Die Müller-Anwälte freuten sich über die Rekordsumme.
Aber Brandner und sein Anwalt denken nicht ans Aufgeben. Sie argumentieren, die „Spiegel“-Redakteurin dürfe als „Faschistin“ bezeichnet werden, „weil sie selbst den Faschismusvorwurf zur salonfähigen Selbstverständlichkeit gemacht und damit Faschismus verharmlost“ habe. So habe Müller etwa im Jahr 2021 dem Sender „Phoenix“ gesagt, daß es bei einzelnen Funktionären in der AfD „faschistische Züge“ gebe. Sie habe mehrfach ohne oder nur unter fadenscheinigen Begründungen den Faschismusvorwurf gegenüber der AfD erhoben. Der Streit geht in die nächste Instanz. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 03.08.2024
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Artikel 5 GG, freie Meinungsäußerungen ❗️
Hass und Lügen sind keine geschützten Meinungen.
####Hass und Lügen sind keine geschützten Meinungen.###
Nicht so in Deinem RoXXXzfunk NTV und Welt!
Hast Du gestern Tier gegessen-hatte es eine Meinungsfreiheit zur Schlachtung?
Es gibt nach dem StGB keine Beleidigung! Nur wenn Sie direkt auf die Person ausgesprochen wurde!
Nur interessiert dies schon lange keinen mehr in diesem Verbrechersystem! DIE wüten wie ein Kreisel zur Stabilisierung einer Rakete! Gott sei Dank, verschleißen diese nach einer Minute und die ist um! Hatte gestern geheimsten Kontakt zu einem Aufklärer an der Unsichtbaren Front in Brüssel! DIE sind so korrupt!!!
Es ist alles verbrecherisches kommunistisches verfaulendes Gesindel im abgehoben Endstadium!
Sie leben im prächtigsten Satanstempel den man sich vorstellen, oder auch nicht, kann! Die Silhouette ist dem Kolosseum nachgestellt, was bestritten wird, aber Sie heiligen im Palast Satan! Sie heiligen die Vernichtung der Christen aus den Taten im Kolosseum!
Abartig verkommen und gegen die eigenen Völker verbrecherischste eingestellt und ausführend! Es geht um die Weltregierung unter Satan!
verwechselst du da nicht den kommunismus mit dem kapitalismus?
Es ist alles ein Gesindel auf einer drehenden Bühne!
ich nenne das die -ismus krankheit. es kommt wohl nie etwas gutes aus dem ismus. da er stehts für ein totalitäres system steht.
–
trotzdem finde ich, man sollte dahingehend unterscheiden, das einige systeme nie durchgesetzt wurden. der kommunismus und der sozialismus wurden nie irgendwo ganzheitlich umgesetzt-sie blieben theorien und feindbilder. während föderalismus und kapitalismus, geradezu chauffiert wurden.
Ich liebe gute Vorbilder…
„So, meine Damen und Herren! Sagen Sie allen nochmal ordentlich die Meinung, in fünf Minuten wird das Internet abgeschaltet.“
Hier gibt der Sachsensumpf aber richtig Dampf ab!!! DIE sind so verkommen! Es geht nur darum, das eigene Volk auszurauben und sich zu bereichern!
Unvollständiger Auszug!
https://www.tag24.de/
Justiz brauchte mehr als 7 Jahre: Betrugs-Prozess
gegen Sachsens prominentesten Gerichtsvollzieher
Von Alexander Bischoff
Leipzig – Wenn Sachsens
Justiz gegen die eigenen Leute vorgehen muss, dann kann das schon mal dauern.
Mehr als sieben Jahre nach Anzeigeerstattung wird ab dem heutigen Montag am
Amtsgericht Leipzig einem
Obergerichtsvollzieher der Prozess gemacht, der Urkunden gefälscht und betrogen
haben soll. Einer möglichen Verurteilung kann der prominente Exekutor jedoch
gelassen entgegensehen.
XXXXX
Für Uwe N., der 2017 am selben Amtsgericht in den Innendienst versetzt
wurde, diesen Job aber nie antrat, hat die enorme Verzögerung des Verfahrens
einen riesigen Vorteil. Denn wenige Tage vor Prozessbeginn wurde der Beamte in
den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Was zur Folge hat, dass ihm auch im Falle
einer etwaigen Verurteilung seine Ruhestandsbezüge sicher wären.
Als noch aktiver Beamter hätte er ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (auch auf Bewährung) automatisch seine Beamtenrechte und damit seine Pensionsansprüche
verloren.
Ach, und das ist schlimm? Wie muss man dann die Vorgänge um Ursula Haverbeck in Hamburg ansehen? Erst ewig und drei Tage keine Hauptverhandlung, und dann nochmal so lange kein Haftantritt.
Ach so, stimmt ja, das ist ja eine Mehrtürerin.
Schämt Euch !!! Lasst die alte Frau in Ruhe ! Gegen alte Weiber da seid Ihr stark ! Tretet doch mal gegen Messerstecher und Vergewaltiger an.
Aber du weißt, was man unter „Whataboutism“ versteht? Jedenfalls ein nicht valides Argument.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Auch, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Und Alter schützt nicht nur vor Torheit nicht, sondern auch nicht vor Strafe.
Blödsinn ! Man nennt es auch Alterssturheit ! Laßt sie doch labern und gut !
Du wirfst ihr Ablenkungstaktik vor, oder mir ?
Die gehört in diesem Alter einfach nicht in eure Interhotels !Lasst mal die Kirche im Dorf !
Zugewanderte Kriminelle werden in die Kategorie Trauma verschoben. Na vielleicht hat sie auch ein Trauma erlitten, was ihr Verhalten erklärt ?
Fürs Museum ist sie noch zu jung. Und irgendwo muss sie ja bleiben.
Lass Dich wieder auf Dein Zimmer fahren!
Ab der zweiten Null auf der Geburtstagstorte xxxx
Wie oft hast Du schon diese Null mit dem Löffel entfernt?
Ganz einfach! Du darfst Ihr zum Geburtstag nicht einmal den Besteckkasten öffnen!