„Bunt statt braun“ Nach dem Terror demonstriert Solingen jetzt gegen Rechts
In Solingen heißt es nach dem Terroranschlag jetzt: Die Stadt „bleibt bunt statt braun“. Bei einer Demo gegen Rechts kommt es zu Angriffen auf die Polizei, die sich mit Schlagstöcken verteidigt.
SOLINGEN. Nach dem Terroranschlag mit drei Toten und acht zum Teil lebensgefährlich Verletzten ist es in Solingen zu mehreren Demonstrationen gekommen. Dabei versuchten Teilnehmer eines linken Aufmarsches, die Polizeikette zu durchbrechen und griffen die Beamten an. Diese mußten sich mit Schlagstöcken gegen die Attacken wehren.
Einige hundert Teilnehmer waren dem Aufruf des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ gefolgt und hatten gegen Rechts demonstriert. Motto: „Solingen bleibt bunt statt braun“. In dem Aufruf zum Protest hieß es, man wolle „um die Opfer des islamistischen Anschlags trauern“ und sich „den Nazis in den Weg stellen“ stellen. Die Organisation hatte im Juni dazu aufgerufen, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu verhindern und dort ebenfalls protestiert. Mehrere Polizisten waren bei Krawallen zum Teil schwer verletzt worden.
Solingen: Linke stellen sich vor Asylbewerberheim
Anlaß für die Demo von Sonntag war die Anmeldung einer Kundgebung der Jungen Alternative, die in der Nähe des Tatortes gegen die Asylpolitik demonstrierte. Auf einem Plakat stand „Unser Land zuerst“. Rund 30 bis 40 Teilnehmer versammelten sich in der Solinger Innenstadt. Die Lautsprecheranlage fiel jedoch kurz nach Beginn aus ungeklärten Gründen aus, so daß die Reden von den Sprechchören der Gegendemonstranten übertönt wurden.
Bei einer weiteren Demonstration stellten sich 150 bis 200 Menschen vor ein Asylbewerberheim, um ihre Solidarität mit den Migranten auszudrücken und es vor angeblich drohenden rechten Angriffen zu schützen. Diese Veranstaltung blieb friedlich.
Der Mörder von Solingen hat sich inzwischen der Polizei gestellt. Bei ihm handelt es sich um einen 26jährigen abgelehnten Asylbewerber aus Syrien. Issa al H. hatte bei der 650-Jahrfeier der Stadt, die als „Festival der Vielfalt“ firmierte, gezielt mit Messern auf die Hälse von Besuchern eingestochen. Der „Islamische Staat“ hat den Anschlag inzwischen für sich reklamiert. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Reaktionen auf Anschlag in Solingen – Merz für Aufnahmestopp aus Syrien und Afghanistan
Nach dem Terroranschlag auf eine Stadtfeier in Solingen legt CDU-Chef Friedrich Merz vor und fordert einen sofortigen Aufnahmestopp aus Syrien und Afghanistan. Mit seinen Parteifreunden präsentiert er eine ganze Reihe von Maßnahmen.
BERLIN. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich für einen Aufnahmestopp bei Migranten aus Syrien und Afghanistan ausgesprochen. „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der Politiker am Sonntag in einem Brief an Parteifreunde.
Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reise, müsse umgehend seinen Aufenthaltsstatus hierzulande verlieren. Außerdem sei es geboten, wieder dauerhaft an deutschen Grenzen zu kontrollieren und die sogenannten Dublinregeln wieder einzuhalten – sprich, Migranten aus Drittstaaten wieder in diese zurückzuschicken.
Merz: Lasches Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsrecht muß fallen
„Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam“, skizzierte er seine Reformideen weiter. Außerdem müsse die Bundesregierung sofort die erleichterten Einbürgerungsregeln kippen, die die Ampel-Koalition beschlossen hatte, sowie die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft streichen.
Hintergrund der Vorschläge ist der mutmaßliche Terroranschlag von Solingen, bei dem ein 26jähriger Syrer drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte. Der Mann beantragte 2022 Asyl in Deutschland, obwohl er vorher bereits über Bulgarien in die EU eingereist war. Nachdem er untergetaucht war, um seiner Abschiebung durch die deutschen Behörden zu entgehen, stellte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen sogenannten „subsidiären Schutzstatus“. Diesen sollen eigentlich nur Migranten erhalten, die in ihrer Heimat von Gewalt bedroht sind.
Markus Söder offen für anlaßlose Kontrollen in der Fußgängerzone
CSU-Chef Markus Söder wiederum plädierte am Sonntag für anlaßlose Polizeikontrollen in der Fußgängerzone. Dies sei bisher rechtlich noch nicht möglich, werde aber schon bei Autofahrern zum Beispiel praktiziert, betonte Söder in der ARD. „Beim Auto werden Sie nämlich kontrolliert, anlaßlos geht das. Bei Fußgängerzonen nicht“, erläuterte der Christsoziale seine Idee.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die Ampel-Koalition nach dem Anschlag zu „Einsicht zum notwendigen und entschlossenen Reagieren“ auf. „Bei aller Trauer muß aber auch klar sein: Jetzt ist Schluß mit Beschwichtigungen und Aussitzen“, bekräftigte der Politiker am Sonntag der Presseagentur dpa zufolge. (fw)
Quelle: Junge Freiheit
Viel Wirbel um Wahlempfehlung des Landrats: „Nur bei der AfD ist das ein Thema“
Sonneberg/Erfurt. Mit ihrer parteipolitischen Neutralität nehmen es Medien und erst recht Politiker der etablierten Parteien oft nicht sehr genau. Deshalb ist der Aufschrei über eine Wahlempfehlung des Sonneberger AfD-Landrats Robert Sesselmann pure Heuchelei. Sesselmann hatte in einem Video zur Wahl der AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen aufgerufen.
„Der Sachverhalt wird jetzt durch die Rechtsaufsicht ernsthaft geprüft und Konsequenzen haben“, kündigte nun ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums an.
Sesselmann hatte eine Wahlempfehlung zugunsten eines Südthüringer AfD-Landtagskandidaten beziehungsweise der AfD abgegeben und gesagt: „Und deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen – als Landrat des Landkreises Sonneberg –, wählen Sie richtig, wählen Sie mit Ihrer Stimme für den Kandidaten Jürgen Treutler und mit der Zweitstimme AfD, das ist die einzig vernünftige, richtige Wahl, die Sie am 1.9. treffen können.“
Auch Landräte sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, wenn sie sich in ihrer Funktion äußern. Sesselmann selbst, der der bislang einzige AfD-Landrat deutschlandweit ist, erklärte in einer Stellungnahme, seine Äußerung sei kein Einzelfall in der politischen Landschaft: „Es gibt immer wieder Fälle, in denen sich Amtsträger anderer Parteien im Vorfeld von Wahlen öffentlich äußern und gegen AfD-Kandidaten hetzen.“ Aber nur bei ihm werde das thematisiert. (tw)
Quelle: zuerst.de
BRICS weiter auf Wachstumskurs: Aserbaidschan beantragt Beitritt
Moskau/Baku. Die BRICS-Gruppe, die sich selbst als Alternative zur westlichen G7-Gruppe versteht, bekommt schon wieder Zuwachs. Nun hat Aserbaidschan offiziell den Beitritt beantragt. Dies gab die Nachrichtenagentur Report mit Verweis auf den Sprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums bekannt. Zuvor, am 18. August, hatte der aserbaidschanische Botschafter in Moskau, Polad Bülbüloğlu, erklärt, daß die Mitgliedschaft des Landes in Arbeit sei. Am nächsten Tag traf Kremlchef Putin zu einem Besuch in Baku ein.
Aserbaidschans Wunsch, der BRICS-Gruppe beizutreten, wurde in der gemeinsamen Erklärung über den Aufbau einer strategischen Zusammenarbeit zwischen Baku und Peking verankert, die Anfang Juli im Rahmen des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Astana verabschiedet wurde.
Die letzte BRICS-Erweiterung fand erst im Januar 2024 statt. Im Nachgang erklärte der russische Außenminister Lawrow, die Organisation habe sich eine „Pause“ bei weiteren Neuaufnahmen verordnet. Ein weiteres Wachstum des Blocks, der ursprünglich von Rußland, China, Brasilien, Indien und Südafrika ins Leben gerufen wurde, scheint aber unausweichlich. Auch die Türkei und Malaysia haben erst in den letzten Monaten ihr Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet. (mü)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.08.2024
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