Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident
19.09.2024
Nach den Niederlanden will auch Ungarn aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen.
Europaminister Boka schrieb im Online-Portal X, gegen illegale Migration sei ein hartes Vorgehen notwendig. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus den Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe. Gestern hatte die niederländische Regierung unter Führung der rechtsgerichteten PVV mitgeteilt, sie habe bei der Europäischen Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt und wolle zudem eine „nationale Asylkrise“ ausrufen.
Dass die Niederlande und Ungarn Erfolg haben werden, gilt bislang als unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Zudem hatten sich die EU-Länder bereits auf eine Asylreform geeinigt und sind gehalten, diese bis spätestens Mai 2026 umzusetzen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2024
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Überall werden oder wollen Anträge gestellt sein sollen, eventuell wollen. Auf den Tisch hat Orban zu schlagen. Ab sofort sind wir aus der EU raus, keine Gelder mehr hin oder her. Die Behörde zur EU ist sofort aufgelöst und fertig! Beispiel setzen gegen die Verbrecher an Mensch und Wirtschaft!
Die „zuständigen“ Bandenchefs melden sich dann schon!
Verkehrsunfälle werden auch nicht beantragt. Da wird von einem Moment zum anderen Tatsachen geschaffen und es geht anders weiter!
Weder Ungarn noch die Holländer kommen damit durch. Der parsitäre Verein „will“ bis 2026 die Regeln ändern. Es darf gelacht werden. Bis dahin läuft die Schweinerei wie gehabt weiter und im Anschluß unter „neuen“ Regeln.Drecks Gelump, elendes !
Klar die werden doch nicht die goldenen Kälber schlachten.
Immer mehr Länder wachen auf und lassen sich nicht mehr von der EU verarschen. Die will immer nur Geld und nochmals Geld damit sie ihre Scheisspolitik weitermachen können.