Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.09.2024 (Textausgabe)

Politikwissenschaftler Martin Wagener: „Wir brauchen Mauern, Zäune, Stacheldraht“

Brühl. Während sich die „Ampel“-Regierung immer noch unentschlossen zeigt, ob sie wirklich einen effizienten Grenzschutz will, fehlt es nicht an klaren Köpfen, die sich mit konstruktiven Lösungen zu Wort melden. Einer von ihnen ist der Politikwissenschaftler und Historiker Martin Wagener – er forderte jetzt im unabhängigen Online-Magazin „NIUS“ ein neues migrationspolitisches Leitbild. Die Altparteien sendeten die falschen Signale aus. Zum Umdenken seien sie nicht bereit.

Wagener, der Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist, hat bereits 2018 in seinem Buch „Deutschlands unsichere Grenze“ nicht nur aufgezeigt, daß effizienter Grenzschutz möglich ist, sondern auch, wie er konkret aussehen könnte. „Wir brauchen Mauern, Zäune, Stacheldraht und Überwachungstechnologie“, sagte Wagener nun im Interview. Die Kosten dafür veranschlagt er auf etwa 19 Milliarden Euro. Er rät, sich am polnischen Beispiel zu orientieren.

Angesichts der horrenden Asylkosten, die die ungebremste Massenzuwanderung Jahr für Jahr verursacht, wäre das eine vergleichsweise preiswerte Lösung. Allein von 2016 bis 2023 lagen die migrationsbedingten Kosten in den Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen bei 190 Milliarden Euro. Bis 2028 rechnet man mit weiteren 124 Milliarden.

Vor allem aber plädiert Wagener für ein neues Selbstbild, das Deutschland aussenden müsse. Wörtlich: „Wer den Zuwanderungsdruck stoppen möchte, muß neue Bilder senden: Bundespolizisten, Stacheldraht, zurückgewiesene Asylantragsteller.“ Vermutlich bedarf es aber erst weiterer AfD-Wahlerfolge, um die Politik zum erforderlichen Umdenken zu veranlassen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Bandenkrieg der Ausländer-Clans? Wieder Explosion in Köln

Köln. In Köln gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erneut eine Explosion. Sie ereignete sich vor einem Bekleidungsgeschäft mit darüber liegenden Wohnungen in einem Haus in der Ehrenstraße. Nur wenige hundert Meter entfernt war erst am Montag ein Sprengsatz explodiert.

Polizeiangaben zufolge wurden die Einsatzkräfte um fünf Uhr morgens alarmiert. Ein Passant soll bei der Explosion leicht verletzt worden sein. Die Ehrenstraße wurde rund um den Tatort weiträumig abgesperrt. Das Bekleidungsgeschäft wurde weitgehend verwüstet: Teile der Innenverkleidung wurden durch die Explosion herausgerissen, Möbel zerstört, Scheiben zerbarsten. Die Feuerwehr mußte einen kleineren Brand löschen.

Bereits vor drei Tagen hatte es in der näheren Umgebung, vor der Diskothek „Vanity“, eine Explosion gegeben. Dabei wurde eine Putzkraft verletzt. Im Zusammenhang mit dem Vorfall fahndet die Polizei nach dem mutmaßlichen Tatverdächtigen. Bilder einer Überwachungskamera lassen auf ein nordafrikanisches Erscheinungsbild des Flüchtigen schließen. Sicherheitsexperten gehen von einem Bandenkrieg zwischen der marokkanisch dominierten Mocro-Mafia aus den Niederlanden und nordafrikanischen Clans in NRW aus. (rk)

Quelle: zuerst.de

Das deutsche Abschiebe-Trauerspiel: Über 15.000 „Dublin-Migranten“ sind wieder da

Berlin. Daß die deutsche Abschiebepolitik ein einziges Desaster ist, weiß man nicht erst seit gestern. Die Gründe, warum die Abschiebungen ausreisepflichtiger, also illegal in Deutschland lebender Ausländer scheitern, sind vielfältig. Hinzu kommt, daß viele Ausgereiste oder Abgeschobene früher oder später einfach zurückkommen.

Vor allem bei den sogenannten „Dublin-Fällen“ gibt es erkennbare Defizite. Dabei handelt es sich um illegal in Deutschland befindliche Ausländer, die zuvor über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind. Laut den sogenannten Dublin-Regeln können diese Illegalen in dasjenige EU-Land zurückgebracht werden, das sie als erstes EU-Land betreten haben.

Aber: laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halten sich derzeit stattliche 15.274 Personen in Deutschland auf, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt worden waren. Insgesamt sind im Ausländerzentralregister 27.868 Personen erfaßt, für die eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig gewesen wäre.

Unter dem Eindruck der jüngsten Welle von Gewalttaten demonstriert die Bundesregierung Aktivität. Zu den Maßnahmen, die im Rahmen eines neuen „Sicherheitspakets“ diskutiert werden, gehört auch das sogenannte „Bett-Brot-Seife“-Minimum – „Dublin-Migranten“, die eigentlich ohnehin nicht mehr in Deutschland sein dürften, sollen künftig nur noch Minimalleistungen erhalten. Sie sollen nur noch Lebensmittel, Schlafmöglichkeiten und Pflegeartikel erhalten. Bargeld sowie Geld auf einer Bezahlkarte sollen gestrichen werden.

In den benachbarten Niederlanden, die seit einigen Monaten eine klare Rechtsregierung haben, geht man hier deutlich weiter: die neue Regierung unter Ministerpräsident Schoof will auch die „Bett-Brot-Seife“-Leistungen streichen und hat es den großen Städten im Land kürzlich anheimgestellt, die Leistungen gegebenenfalls auf eigene Rechnung weiter auszureichen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Noch vor Beginn wieder abgebaut – Flüchtlings-Ausstellung sorgt für einmaligen Eklat in Sachsen

Eine Ausstellung soll Verständnis für Flüchtlinge schaffen. Doch sie erreicht das Gegenteil und macht Deutsche wütend. Daher baut das Landratsamt in Pirna sie ab, bevor sie beginnt. Die Kirche und die Grünen toben.

PIRNA. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat eine Ausstellung über den Alltag von Flüchtlingen in ihrem Foyer abbauen lassen, bevor sie am kommenden Mittwoch eröffnet werden konnte. Die im Schloß Sonnenstein gezeigten Portraits von 37 Migranten sollten Verständnis für deren angeblich schwierige Situation in Deutschland schaffen.

Doch als die Mitarbeiter des Landratsamtes in Pirna die vom Flüchtlingsunterstützerkreis Schwarzenberg konzipierte Präsentation als erste betrachteten, trat der gegenteilige Effekt ein: Sie wurden wütend über die gezeigte Undankbarkeit. Dafür sorgten Aussagen von Migranten „Wir sind eingesperrt wie hinter einer Mauer“ oder „Ich habe kein Leben in Deutschland“. In Bezug auf die Polizei hieß es, daß du „… nur kontrolliert wirst, weil du schwarz bist…“, wie die Sächsische Zeitung berichtet.

„Unverständnis und aufgeheizte Stimmung“
In Pirna stellt die AfD mit Tim Lochner zwar den einzigen Oberbürgermeister Deutschlands, geführt wird das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge allerdings von der CDU und Landrat Michael Geisler. Die Behörde teilte mit, die Äußerungen der Migranten hätten „Unmut und Unverständnis von Bürgern und Mitarbeitern des Landratsamtes“ hervorgerufen. „Bereits in den ersten Stunden nach ihrem Aufhängen“ haben die Exponate „für eine aufgeheizte Stimmung unter den anwesenden Betrachtern“ gesorgt.

Das Amt teilte daher mit, die Ausstellung sei „aus unserer Sicht nicht geeignet, Vorurteile abzubauen, wie im Vorfeld kommuniziert, sondern vielmehr diese noch zu verstärken.“ Daher habe man vom Hausrecht Gebrauch gemacht und den sofortigen Abbau veranlaßt. Die bereits verschickten Einladungen für die Vernissage sind hinfällig.

Grünen fordern Flüchtlings-Ausstellung zurück
Die Grünen sind über den Vorgang empört. Landeschefin Christin Furtenbacher warf dem Landratsamt „Zensur eines öffentlichen Diskurses“ vor. Die Ausstellung müsse umgehend wieder aufgebaut werden, forderte auch der Ökumenische Vorbereitungsausschuß zur Interkulturellen Woche in Frankfurt am Main. Unterstützung bekamen sie laut MDR vom sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU). Der Unions-Abgeordnete hatte die Ausstellung zuvor in seinen amtlichen Räumen gezeigt.

Auch im Sächsischen Landtag in Dresden fand sie bereits statt. Bisher habe man nur lobende Worte für die Inhalte gehört. Dort sei ihr „Kern erkannt“ worden, hieß es aus dem Flüchtlingsunterstützerkreis. Die Entscheidung des Pirnaer Amtes sei ungeheuerlich. Scharfe Proteste kamen auch von der Kirche und der Linkspartei. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Migrationspolitik – Brandenburg: AfD will Abschiebungen durch Privatunternehmen

Die AfD in Brandenburg will Abschiebungen privatisieren. Mit entsprechenden Firmen sollen ausreisepflichtige Asylbewerber schneller außer Landes gebracht werden. Grüne und Linke sind empört und machen der AfD Vorwürfe.

POTSDAM. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vorgeschlagen, private Unternehmen für Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber einzusetzen. Durch die Privatisierung ließe sich die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen, betonte die AfD nach einem Bericht der dpa.

Die AfD-Politikerin Lena Kotré warf dem deutschen Staat vor, den Anforderungen alleine nicht gerecht werden zu können. „Durch private Abschiebeunternehmen haben wir eine Effizienzsteigerung.“ Es handele sich um einen „optimierten Ressourceneinsatz“, sagte Kotré.

Sie sehe dafür keine rechtlichen Risiken. „Es gibt durchaus die Möglichkeit in Deutschland, daß man hoheitliche Aufgaben an sogenannte Beliehene ausgibt.“ Dies sei etwa bei Sicherheitsfirmen an Flughäfen der Fall.

Firmen sollen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten
Nach dem Vorschlag der Partei solle die Aufgabe ausgeschrieben und anschließend an spezialisierte Unternehmen vergeben werden. Diese Unternehmen sollten dann mit den Herkunftsländern in Kontakt treten, Ersatzpapiere beschaffen und sich um die Flüge kümmern – alles in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen.

Dafür müßten mehr Abschiebehaftplätze errichtet werden. Nach Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers Dennis Hohloch handele es sich um eine „Abschiebehaftanstalt, bei der keine großen Standards eingehalten werden müssen, das ist eben eine Art Gefängnis“.

Grüne und Linke lehnen Abschiebungspläne ab
Schroffe Ablehnung erfuhr der Vorschlag durch Politiker der Grünen und der Linken. Der Chef der Linken-Fraktion, Sebastian Walter, sagte, es werde deutlich, „daß es der AfD am Ende gar nicht um Abschiebungen geht“. Statt dessen sei die Partei daran interessiert, „ihre Helfershelfer zu unterstützen“.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, er erteile dem Vorschlag „eine klare Absage“. Es handele sich „mal wieder“ nur um „Stimmungsmache der AfD“.

Ob die CDU den Vorschlägen positiver gegenüberstehe, bleibe abzuwarten, betonte AfD-Politikerin Kotré gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Union gebe immerhin vor, „sich in der aktuellen Asyldebatte bewegen zu wollen“. Sollte „dieser Sinneswandel wider Erwarten Ernst gemeint“ sein, müsse sich die CDU auch dieser konkreten Frage stellen, betonte die Politikerin. „Daß der Staat im Hinblick auf seine Abschiebepflichten in großen Teilen handlungsunfähig ist, ist nicht von der Hand zu weisen und kann auch den etablierten Parteien nicht entgangen sein. Insofern kann ich mir zumindest hinsichtlich der CDU vorstellen, dass sie am ehesten bereit ist, diesen Vorschlag ernsthaft zu überdenken und schließlich einer Zusammenarbeit in diesem Bereich zuzustimmen.“ (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Nach dem „Mini-Nexit“: Auch Ungarn will auf EU-Asylregeln pfeifen
Viktor Orban (61) verpasst der EU die nächste Ohrfeige.

Ungarns Ministerpräsident will mit seinem Land wie die Niederlande aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen.
Das kündigte sein Europaminister Janos Boka an. „Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig“, schreibt er auf X. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus diesen Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe.

Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Der Rechtspopulist Geert Wilders (61), der mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in der Regierungskoalition sitzt, sprach von einem wichtigen Signal, „dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden“. Wilders im Parlament in Den Haag: „Dies ist ein Mini-Nexit.“
Der Austritt der Niederlande aus der EU, der sogenannte Nexit, war lange eine Forderung von Wilders. Er hatte sie aber vor der Beteiligung an der Regierung auf Eis gelegt.
Dass die Niederlande und Ungarn Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.

Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Orban betreibt seit Jahren eine Politik gegen Migranten und liegt deswegen mit der EU-Kommission im Dauerstreit. Aktuell weigert sich Budapest, ein vom Europäischen Gerichtshof wegen seiner restriktiven Asylpolitik verhängtes Zwangsgeld von 200 Millionen Euro zu bezahlen. Die EU-Kommission will das Geld deshalb von künftigen EU-Zahlungen an Ungarn abziehen.

Quelle: Bild-online

Social Media – Verfassungsschutz hält Telegram für rechtsextremistischen Ankerplatz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält Telegram für eine zentrale Kommunikationsplattform des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. In einer heute veröffentlichten Broschüre des Inlandsnachrichtendienstes heißt es, auf der Plattform würden ideologische Inhalte ungefiltert verbreitet.

Via Telegram würden Nutzer für rechtsextremistische Veranstaltungen mobilisiert und für die Szene rekrutiert. Rassistische, antisemitische, islamfeindliche oder gewaltorientierte Äußerungen bis hin zu Tötungsabsichten blieben oftmals unwidersprochen oder würden von anderen Nutzern unterstützt, stellt der Verfassungsschutz fest. Ein weiterer Grund für die Beliebtheit des Dienstes bei Rechtsextremisten sei, dass sich die Akteure dort sicher fühlten. Der Plattformbetreiber verspricht ein hohes Maß an Anonymität und bietet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Einzelchats an. Accounts werden laut Bundesamt nur selten wegen rechtsextremistischer Inhalte gesperrt.
In Frankreich hatten die Justizbehörden Telegram-Gründer Durow zwischenzeitlich festgenommen. Sie werfen ihm Beihilfe zu Straftaten wie Kinderpornografie und Drogenhandel vor. Außerdem weigere sich die Plattform, Informationen über Nutzer, die illegale Inhalte verbreiten, an Behörden weiterzuleiten. Der gebürtige Russe und französische Staatsbürger Durow wurde gegen Zahlung einer millionenschweren Kaution auf freien Fuß gesetzt. Er darf allerdings Frankreich nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Durow kündigte inzwischen Änderungen an der App an.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.09.2024

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