Straßburg/Budapest. Eigentlich hat Ungarn derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Doch wegen seiner Ukraine- und Migrationspolitik hat die Mehrheit der restlichen EU-Mitglieder beschlossen, den ungarischen Ratsvorsitz zu sabotieren und zum Beispiel Einladungen zu Tagungen nach Ungarn einfach zu ignorieren.
Deshalb ist es der ungarischen Regierung auch nach über drei Monaten noch immer nicht gelungen, die Ziele ihrer Ratspräsidentschaft auf offizieller Ebene vorzustellen. Ministerpräsident Orbán versuchte es jetzt erneut. Doch im Europaparlament in Straßburg kam es lediglich zu einem neuerlichen Showdown zwischen Orbán und Kommissionschefin von der Leyen.
Die Situation im Plenarsaal eskalierte schnell. Nachdem Orbán seine Prioritäten vorgetragen und sich dabei im wesentlichen an die Inhalte seiner Pressekonferenz am Dienstag gehalten hatte, ging die Kommissionschefin, die nach ihm sprach, schnell zum Angriff über. Ausdrücklich betonte sie dabei die Bedeutung der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU – die Orbán bekanntlich ablehnt. „Es gibt immer noch einige, die die Schuld an diesem Krieg nicht dem Angreifer, sondern dem Angegriffenen geben“, sagte sie.
Auch den ungarischen Politikansatz, die eigenen Grenzen durch ein striktes Grenzregime zu schützen, stellte sie rundweg in Frage. Orbán versuchte daraufhin nochmals, „das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft vorzustellen (…), aber Sie haben beschlossen, daraus einen politischen Parteienstreit zu machen“, sagte er und forderte von der Leyen auf, Neutralität zu wahren.
In Bezug auf die Ukraine forderte er eine strategische Neuausrichtung. „Die Europäische Union hat eine falsche Strategie“, sagte er. Ohne eine Änderung des EU-Ansatzes, „werden wir alle verlieren“, erklärte er. Für seine Ausführungen erhielt Orbán aus dem rechten Lager viel Beifall. Eine größere Zahl linker Abgeordneter wußte sich allerdings nicht anders zu helfen, als spontan ein altes Partisanen-Kampflied anzustimmen. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 15.10.2024
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
Orban macht es richtig! Runter vom fremden toten Pferd! Und damit die eigene Herde retten!
Orban hat den Verstand nicht verloren ! Ganz im Gegensatz zur Linken – Bande.