Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.11.2024 (Textausgabe)

Aktueller IWF-Bericht: Schieflage der Weltwirtschaft infolge Verschuldung immer krasser

Washington. Die internationale Schuldenkrise wird immer mehr zur Zeitbombe für die Weltwirtschaft. Das kann jetzt auch eine der zentralen Welt-Finanzinstitutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF), nicht mehr leugnen. In seinem aktuellen Bericht teilt er mit, daß die weltweite Staatsverschuldung im laufenden Jahr 2024 voraussichtlich erstmals die Marke von unglaublichen 100 Billionen Dollar überschreiten wird.

Die am 15. Oktober 2024 veröffentlichte Prognose unterstreicht den dramatischen Anstieg der globalen Verschuldung, der vor allem durch die umfangreiche Kreditaufnahme großer Volkswirtschaften wie den USA und China vorangetrieben wird. Die Folge ist, daß das Mißverhältnis zwischen den nominellen Schulden-Summen und der Realwirtschaft immer krasser wird: gemessen an der realen Wirtschaftsleistung könnten die weltweiten Schulden bis Ende des Jahres einen Wert von unglaublichen 93 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Bis zum Jahr 2030 könnte die Quote sogar auf 100 Prozent ansteigen. 2019 lag die Schuldenquote bei 90 Prozent.

Regierungen sehen sich weltweit unter wachsendem Druck, notwendige Ausgaben zu tätigen, während gleichzeitig nur wenig Bereitschaft besteht, staatliche Ausgaben zu senken. Der IWF warnt deshalb, daß die hohe Schuldenlast nicht nur die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet, sondern auch den Spielraum für fiskalpolitische Maßnahmen in künftigen Krisen drastisch einschränkt.

Der IWF-Bericht vermerkt, daß zur Stabilisierung der Verschuldung eine Reduzierung der Staatsausgaben um etwa 3 bis 4,5 % des BIP erforderlich wäre. Andernfalls könnten negative Marktreaktionen drohen.

Es ist aber auch der IWF selbst, der die Verschuldung der Welt kräftig vorantreibt, etwa in Ländern wie Brasilien, Frankreich, Italien, Südafrika und Großbritannien. Da ist die Mahnung des Währungsfonds, die Regierungen müßten die Staatsverschuldung in den Griff bekommen, reichlich doppelzüngig. (mü)

Quelle: zuerst.de

Orientierung – Fledermäuse finden auch mit verbundenen Augen ihr Ziel

Das hat ein Forschungsteam der Universität Konstanz herausgefunden. Die Experten haben etwa 100 Fledermäuse eingefangen und bei ihnen einzelne Sinne eingeschränkt: Einigen Tieren wurden mit einem Pflaster quasi die Augen verbunden, andere bekamen eine geruchshemmende Nasenspülung, bei einer dritten Gruppe wurde mit einem Magneten der Magnetsinn ausgeschaltet. Über einen GPS-Tracker konnten die Forschenden die Flugrouten der Fledermäuse nachvollziehen. Das Ergebnis: fast alle Fledermäuse fanden den Weg zurück zu ihrer Kolonie. Die „blinden“ Tiere brauchten nur etwas länger und flogen Umwege.

Ein eingeschränkter Geruchs- oder Magnetsinn hatte gar keine Auswirkungen, deshalb vermuten die Forscher, dass diese Sinne bei der Orientierung keine Rolle spielen. Am wichtigsten ist wahrscheinlich die Schallortung, der Sehsinn hat wohl eine unterstützende Funktion.

Das Biologie-Team vermutet, dass Fledermäuse im Laufe ihres Lebens mit Hilfe der Schallortung quasi mentale Landkarten ihrer Heimatumgebung anlegen. An den Bezugspunkten darauf können sie sich dann wohl auch mit verbundenen Augen orientieren.

Quelle: Deutschlandfunk

Türkische Machtkämpfe – Gülen-Bewegung in Deutschland: Verfolgt und gefährlich

Fethullah Gülen ist tot. Doch sein Erbe lebt fort. Hierzulande zählen Tausende zu seinen Anhängern. Die Gülen-Bewegung wird nicht nur in Anatolien von Ankaras Geheimdienst drangsaliert. Mit Auswirkungen auf Deutschland.

Auf den ersten Blick wirkt es wie eine außenpolitische Angelegenheit: In der vergangenen Woche starb der türkische Politiker und islamische Gelehrte Fethullah Gülen im Alter von 83 Jahren in Pennsylvania in den Vereinigten Staaten, wo er seit 1999 im Exil lebte. Gülen war das Oberhaupt der nach ihm benannten Bewegung, die der Geistliche seit Ende der sechziger Jahre aufgebaut hatte. Sie umfaßt ein Netz von Bildungsstätten und Medienunternehmen und ist auch in Deutschland aktiv. Sie nimmt für sich in Anspruch, den Islam mit Demokratie, Bildung, Wissenschaft und interreligiösem Dialog zu verbinden. Lange Zeit wurde der bis zu vier Millionen Mitglieder zählenden Bewegung ein erheblicher Einfluß im türkischen Militär, in der Polizei und der Justiz zugeschrieben.

Gülen arbeitete eng mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen, bis es 2013 zum Bruch zwischen beiden kam. Nachdem Erdoğan Gülen 2016 bezichtigt hatte, hinter dem gescheiterten Militärputsch zu stecken, ließ der türkische Präsident die Anhänger der Gülen-Bewegung, die nun als Terrororganisation gilt, weltweit vom türkischen Geheimdienst verfolgen.

Türkische Machtkämpfe auch in Deutschland
Auch in Deutschland mit seiner großen türkischen Gemeinde ist die Gülen-Bewegung (Hizmet) seit Mitte der neunziger Jahre aktiv. Seit 2014 unter dem Namen „Stiftung Dialog und Bildung“. Der Bewegung werden hierzulande bis zu 150.000 Anhänger zugerechnet. Sie betreibt nach eigenen Angaben etwa 300 Vereine, Stiftungen, 22 Schulen, 150 Nachhilfezentren, etwa 3.000 Unternehmen sowie mehrere Nachrichtenportale, Verlage und andere Medien.

„Fethullah Gülen widmete sein Leben den Werten des Friedens, des Dialogs und der Menschlichkeit. Als spiritueller Mentor motivierte er weltweit Menschen zu einem Leben in Verantwortung, Bildung und gegenseitigem Verständnis“, heißt es zum Tod von Gülen auf der Internetseite der Dialog-Stiftung. „Seine Botschaft war eine, die Brücken baute – über Kulturen, Religionen und gesellschaftliche Schranken hinweg.“ Nach dem Bruch mit Erdoğan wuchs der Druck des türkischen Staates auch auf die Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland.

Die türkische Regierung instrumentalisiere hiesige Lobby-Organisationen, etwa die Union Europäisch-Türkischer Demokraten UETD, aber auch die von der türkischen Regierung finanzierten Moscheeverbände Ditib und Milli Görüs für die Interessen Erdoğans, beklagte die Dialog-Stiftung bereits 2017 und sprach von einer „türkischen Hexenjagd“. Deutsch-türkische Familien würden unter Druck gesetzt, Geschäfte und Unternehmen boykottiert. „Die Bundesregierung muß die Demokratie verteidigen, auch gegen antidemokratische Kräfte in und aus anderen Ländern. Das Schweigen Deutschlands zum aktuellen Kurs der Türkei ist nicht akzeptabel“, forderte der Stiftungs-Chef Ercan Karakoyun.

Die Gülen-Bewegung ist autoritär aufgebaut
Unmittelbar nach dem Putschversuch waren die Auswirkungen auf die Gülen-Bewegung in Deutschland auch von Übergriffen geprägt. So wurden bei Schulen in Gelsenkirchen und Duisburg, die der Organisation nahestehen, die Fensterscheiben eingeworfen, auch zu körperlichen Übergriffen auf Anhänger der Bewegung soll es gekommen sein. Berichten zufolge horchten zudem Ditib-Imame im Auftrag Ankaras deutsche Gülen-Anhänger aus. Viele Eltern meldeten ihre Kinder von Gülen-nahen Schulen ab. Mehrere Schulen und Nachhilfezentren mußten in der Folge schließen.

Auch wenn eine Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putsch in der Türkei nicht nachzuweisen ist und von dieser bestritten wird, gibt es auch in Deutschland schon seit Jahren Kritik an der Organisation. Immer wieder gibt es Berichte über sektenähnliche Strukturen des Netzwerkes. „Nach außen zeigt es sich als religiös-liberale Bildungsbewegung, nach innen aber ist es fanatisch“, berichtet ein Aussteiger der Süddeutschen Zeitung. Vor allem die Nachhilfeeinrichtungen und die Studentenhäuser würden genutzt, um Mitglieder für die Gülen-Bewegung anzuwerben, und dienten als Vorfeldorganisationen für den inneren, streng religiösen Zirkel.

Das deckt sich mit den Forschungen des Islamwissenschaftlers Florian Volm, der Zugang zu Funktionären der Gülen-Bewegung in Deutschland hatte und gegenüber der ARD von „autoritären Strukturen“ spricht. Seinen Erfahrungen nach gehe es intern nicht darum, die Basis der Bewegung in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen oder Ideen und Lösungsvorschläge aufzunehmen. „Es geht darum, daß man unten Leute hat, Kinder, Jugendliche, Männer, Frauen, die einfach das umsetzen, was der Kader oben beschließt.“ Aussteiger berichteten in diesem Zusammenhang von einer Geheimorganisation innerhalb des Gülen-Netzwerks, die mit nachrichtendienstlichen Methoden vorgehen und auch in Deutschland aktiv sein solle.

„Konspirativ und mit strikter Hierarchie“
Bereits 2018 hieß es in einem Bericht des Auswärtigen Amtes zur Gülen-Bewegung, aus dem der Spiegel zitierte: „Der konspirative Teil der Bewegung zeichnet sich durch strikte Hierarchien aus und erinnert in seiner Struktur an Erscheinungsformen organisierter Kriminalität“, schrieben die Diplomaten. Der „Anspruch der Bewegung auf die Loyalität ihrer Mitglieder“ sei „absolut“. Vier Jahre zuvor hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der damaligen Linksfraktion mitgeteilt, es lägen ihr „unbeschadet einzelner problematischer Positionen“ keine Erkenntnisse vor, „daß die Fethullah-Gülen-Bewegung in der Gesamtschau Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt“. Kooperationen mit nahestehenden Organisationen und Verbänden würden „im Einzelfall und sachbezogen“ geprüft.

In diesem Jahr rangiert die Türkei mit 23.133 Erstanträgen auf Platz drei der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern. Daß dies auch mit verfolgten Gülen-Anhängern zusammenhängt, ist naheliegend, aber nicht eindeutig bezifferbar. „Auswertungen zu Asylverfahren von Gülen-Mitgliedern liegen nicht vor, da die Asylgründe, die Antragsteller im Rahmen ihrer Anhörung vortragen, beim Bundesamt statistisch nicht erfaßt werden“, teilte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Anfrage der jungen freiheit mit. Beim Asylverfahren handele es sich stets um eine Einzelfallprüfung, bei der „immer die individuell vorgetragene Fluchtgeschichte“ bewertet werde.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte 2019 einer Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bamf in Teilen stattgegeben und festgestellt: „Eine Person, die der türkische Staat der Gülen-Bewegung zurechnet, muß in der Türkei mit systematischen asylerheblichen Verfolgungshandlungen rechnen.“

Quelle: Junge Freiheit

Mittelfranken – „Brandmauer gefallen“ – SPD und AfD senken gemeinsam Sozialausgaben

In Fürth überwinden SPD und AfD die Brandmauer und stimmen ausgerechnet für Kürzungen beim Sozialticket. Eine Personalunion aus DGB und Grünen tobt. Doch die Sozialdemokraten schieben den Schwarzer Peter sofort zurück.

FÜRTH. Die Fürther SPD hat nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD den Zorn des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf sich gezogen. „Die Stadtspitze hätte dies erkennen und einschreiten müssen und nicht diesem Kürzungsbündnis aus SPD und AfD auch noch zustimmen dürfen“, zitiert der BR den Vorsitzenden der DGB-Region Mittelfranken, Stephan Doll. „Die Brandmauer ist damit in Fürth gefallen.“

Vergangene Woche hatte der Fürther Stadtrat über das Sozialticket abgestimmt. Die Stadt bezuschußte das Deutschlandticket für Bedürftige bis dato mit 24,50 Euro pro Monat. Nun stimmten SPD und AfD gemeinsam für eine Kürzung auf 18 Euro pro Monat. Für die bisherigen Ticketinhaber ist es somit 6,50 Euro im Monat teurer geworden.

Der Fürther DGB-Vorsitzende, Kamran Salimi, reagierte entsetzt. „Daß die SPD den noch dreisteren Kürzungsforderungen von CSU, FW und FDP sich mit einem Schulterschluß mit der AfD aus der Verantwortung stiehlt, ist bislang einzigartig im Fürther Stadtrat“, schrieb Salimi, der auch für die Grünen im Stadtrat sitzt. Jüngst stellten ihn die Fürther Grünen zudem als Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl auf.

SPD: „Künstliche Skandalisierung“
Diese Kandidatur hält ihm nun die empörte Fürther SPD vor. Salimi mißbrauche den DGB um sich für den Wahlkampf zu profilieren. „Daß Kamran Salimi […] nun den DGB instrumentalisiert und versucht, ein Abstimmungsergebnis zu skandalisieren, wie er es selbst mehrfach […] herbeigeführt hat, ist dem Gewerkschaftsbund nicht würdig und ein Schaden für die Demokratie“, zitiert der BR die Sozialdemokraten.

Bisher habe die SPD nicht moniert, wenn andere Fraktionen und Gruppen mit Hilfe der AfD Mehrheiten gegen sie bildeten. Die Aufregung um die Abstimmung ginge auf eine „künstliche Skandalisierung“ vom DGB zurück. Weiter betonte die Partei, daß es vor der Abstimmung keine Absprachen mit der AfD gegeben habe.

Von den insgesamt 50 Sitzen im Fürther Stadtrat bildet die SPD mit 22 die größte Fraktion. Zudem stellen die Sozialdemokraten den Bürgermeister. Durch die drei Mandate der AfD verfügten die zwei Parteien also über eine hauchdünne Mehrheit von 26 Sitzen – inklusive der Stimme des Bürgermeisters, die dazukommt. Zweitstärkste Fraktion sind die Grünen mit zehn Sitzen. Dicht auf belegt die CSU neun Sitze den dritten Platz. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

AfD-Anzeige abgelehnt – Keine Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter

Die Thüringer CDU-Fraktion klagt. Ein Richter mit CDU-Hintergrund, dessen Sohn Mitglied der Fraktion ist, urteilt. Rechtsbeugung, sagt die AfD und erstattet Anzeige. Doch Ermittlungen werden schnell eingestellt – aus Gründen.

ERFURT. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Neutralität der Staatsanwaltschaft Erfurt angezweifelt. Letztere stellte am Freitag ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden ein. Die AfD-Fraktion hatte am Dienstag Strafanzeige wegen Rechtsbeugung – Paragraph 399 Strafgesetzbuch – gestellt.

„Die außergewöhnlich schnelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft steht im deutlichen Kontrast zur äußerst schleppenden Bearbeitung, wenn Vertreter der AfD zum Ziel von Strafanzeigen werden“, teilte der Justitiar der Fraktion Sascha Schlösser mit. Von der Schuld der zwei Richter sei die AfD-Fraktion weiterhin überzeugt.

Eine Sitzung eskaliert
Was war passiert? Seinen Anfang nahm der Streits während der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Erfurt Ende September. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen, nachdem die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke gegen die Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) protestiert hatten. Vehement wurde dessen Auslegungen zur Geschäftsordnung und zum Ablauf der Sitzung bestritten. Treutler hatte sich zudem geweigert, über Geschäftsordnungsanträge unmittelbar abstimmen zu lassen.

„Was Sie hier machen, ist Machtergreifung“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, dem sitzungsleitenden Treutler vorgeworfen. Der erteilte dem CDU-Politiker zwei aufeinanderfolgende Ordnungsrufe. Anlaß war zunächst ein Geschäftsordnungsantrag Bühls, der die Feststellung der Beschlußfähigkeit und eine anschließende Wahl der Schriftführer verlangte. Alterspräsident Treutler wollte jedoch erst die Tagesordnung verlesen, woraufhin ihm der CDU-Politiker fehlende Überparteilichkeit vorwarf. Der Alterspräsident habe lediglich zeremonielle Funktion und müsse den Geschäftsordnungsantrag der CDU zwingend verhandeln lassen, dies sehe das Selbstverwaltungsrecht des Parlaments vor, so Bühl.

Sitzung endete mit Eklat
Treutler legte Wert darauf, daß nach der geltenden Geschäftsordnung erst die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines -präsidenten vorzunehmen sei. Dieses Amt stehe von jeher der stärksten Fraktion zu. Dies ist im neuen Landtag die AfD. Von dieser üblichen parlamentarischen Gepflogenheit sei man noch nie abgewichen: „Die Wähler erwarten, daß wir dem gerecht werden“, forderte der Alterspräsident.

Genau darum war aber bereits im Vorfeld gestritten worden. In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wollten CDU und BSW erreichen, daß nicht nur der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten zusteht, sondern auch alle anderen Fraktionen einen Kandidaten benennen dürfen. Linkspartei und SPD hatten ihre Zustimmung signalisiert. Die Sitzung wurde schließlich abgebrochen, nachdem die CDU-Fraktion Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erhob und schließlich recht bekam.

Die Krux: Verfassungsrichter Jörg Geibert ist selbst CDU-Mitglied und ehemaliger Innenminister. Zudem sitzt sein Sohn für die Partei als Abgeordneter im Landtag und eben jener Fraktion, die Klage einreichte. Von der Weiden als Präsident der Behörde sah dabei offenbar keinen Fall von Befangenheit. Die AfD erstatte daraufhin Anzeige gegen die beiden Richter.

AfD kündigt weitere Schritte an
Nun stellte die Staatsanwaltschaft in Erfurt ihre Ermittlungen ein. Laut dem juristischen Fachmagazin Legal Tribune Online (LTO) sehe die Behörde keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Denn Sohn Geibert gilt laut der weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft nicht als am Verfahren Beteiligter. Somit könne Vater und Richter Geibert gar nicht das Recht zu dessen Gunsten beugen.

Jedoch – so ordnet es LTO ein – hätte die Besorgnis der Befangenheit angenommen werden können. „Die Besorgnis der Befangenheit – Paragraph 14 VerfGHG Thü – scheint mir gegeben“, sagte Rechtsanwalt für öffentliches Recht Sebastian Rossner dem Magazin. „Eine Landtagsfraktion ist zwar eine juristische Person, aber sie besteht aus wenigen, miteinander politisch eng verbundenen Mitgliedern, so daß der Sohn nicht hinter der Fraktion zurücktritt.“

Dies hätte die AfD-Fraktion allerdings bereits im Verfahren vor dem Verfassungsgericht anmerken müssen. „Um die persönlichen Verbindungen von Richter Geibert wird auch die AfD gewußt haben“, so Roßner. Die Fraktion gibt sich jedoch nicht geschlagen. „Wir prüfen derzeit unter anderem ein Beschwerde- und Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsverfahren“, kündigte Justitiar Schlösser an. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Gefährliche Attacken auf Beamte in Hannover – 70 Halloween-Teenager bewerfen Polizei mit Böllern

Hannover – Diese Jugendlichen wollten weder Süßes noch Saures – sie waren nur auf Randale aus!

In der Halloween-Nacht ist es in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Jugendlichen und der Polizei gekommen. Ein Mob aus Teenagern und jüngeren Erwachsenen griff Polizisten mit Böllern, Pyrotechnik und einem Feuerlöscher an.

Müll-Tonnen und Altkleider-Container in Brand gesteckt
Rund 70 Jugendliche bewarfen die Einsatzkräfte in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November auf dem Mühlenberger Markt im Stadtteil Mühlenberg in Hannover mit Pyrotechnik und sogenannten Polen-Böllern, wie die Polizei mitteilte.

Außerdem wurden zwei Beamte mit einem Feuerlöscher angegriffen. Die Auseinandersetzung mit den Krawallmachern hielt über mehrere Stunden an. Verletzt wurde aber niemand.

Auch im Stadtteil Sahlkamp im Nordosten der Stadt spielten sich laut Polizei ähnliche Szenen ab. Hier versammelten sich rund 200 Menschen. Jugendliche setzten demnach Müll-Tonnen und Altkleider-Container in Brand. Auch hier flogen aus größeren Gruppen heraus Böller und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte.

Eine Person wurde den Angaben zufolge wegen Widerstands in Gewahrsam genommen.

Größere Ausschreitungen wurden verhindert
Die Auseinandersetzungen konnten nach Polizei-Angaben jedoch erfolgreich bewältigt werden. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre hatte die Polizei Hannover in den Brennpunktvierteln Mühlenberg, Sahlkamp und Döhren für Halloween drei Sondereinsätze durchgeführt.

Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren, wegen Sachbeschädigung durch Brandstiftung und tätlicher Angriffe gegen Polizeibeamte, ein.

Von anderen großen Halloween-Einsätzen in niedersächsischen Städten war zunächst nichts bekannt. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet, große Auseinandersetzungen blieben nach Polizei-Angaben jedoch aus.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.11.2024

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