Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.11.2024 (Textausgabe)

Thüringen – Ex-Ministerpräsidentin macht CDU Ansage zum Umgang mit AfD

Nach den Turbulenzen im Thüringer Landtag appelliert Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht an ihre CDU, anders mit der AfD umzugehen. Auch zu einem möglichen Parteiverbot hat sie eine Meinung, die nicht jedem gefallen dürfte.

ERFURT. Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), hat sich für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Landtag ausgesprochen. „Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren“, sagte sie dem Stern.

Mit Blick auf die turbulente Landtagssitzung nach der Wahl im Freistaat äußerte die Christdemokratin: „Die AfD hatte keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten, aber ihr steht ein Platz im Parlamentspräsidium zu.“ An ihre Partei richtete Lieberknecht die Worte: „Wenn die Fraktion einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten aufstellt, sollte die CDU ihn wählen.“ Zugleich riet sie den Christdemokraten, die AfD „im harten Streit“ inhaltlich zu konfrontieren.

CDU solle pragmatischer auch mit Linken umgehen
Auch zum Thema AfD-Verbot bezog die Ex-Ministerpräsidentin Stellung. „Ich glaube nicht, daß ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.“ Sie bezweifle, daß sich die Extremismusvorwürfe auf die ganze Bundespartei übertragen ließen. Sie betonte jedoch, sie nehme die Einstufung der Thüringer AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem ernst.

Lieberknecht regierte Thüringen von 2009 bis 2014. Die ehemalige evangelische Pastorin gehörte schon zu DDR-Zeiten in der Blockpartei CDU aktiv. Sie setzt sich schon länger für eine pragmatische Haltung auch gegenüber der Linkspartei ein.

Keine Ermittlungen gegen AfD
Unterdessen lehnte die Erfurter Staatsanwaltschaft die Einleitung von Ermittlungen gegen den Landesvorstand der Thüringer AfD wegen der Verwendung eines Liedtextes im Wahlkampf ab, berichtete Apollo News. Landesumweltminister Bernhard Stengele (Grüne) hatte zuvor Anzeige gegen die AfD wegen Volksverhetzung erstattet. Anlaß war der Abdruck eines Textes des Dichters Franz Langheinrich im Wahlprogramm der AfD. Der Grünen-Politiker begründete sein Vorgehen unter anderem damit, daß der Dichter Anhänger des Nationalsozialismus gewesen sei.

Dem folgte die Staatsanwaltschaft nicht. Es liege kein strafbares Verhalten vor. (ag)

Quelle: Junge Freiheit

Schleswig-Holstein: AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg: Landesliste gewählt

In Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) hat sich am Wochenende die AfD Schleswig-Holstein zu ihrem Landesparteitag getroffen. Knapp 300 Parteimitglieder waren vor Ort. Am Sonntag wurden die Listenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Die Partei peilt als Ergebnis 20 Prozent an, bei der letzten Wahl kam die AfD auf 6,8 Prozent im Land. Spitzenkandidat ist Kurt Kleinschmidt, Listenplatz 2 erhielt der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann. Bereits am Sonnabend wurde der Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt mit knapp 54 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Gut 400 Menschen hatten rund um das Bürgerhaus demonstriert.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Keine Lust auf Weltkrieg: Vorbehalte gegen NATO-Beitritt der Ukraine wachsen

Berlin/Washington. Je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht und je mehr Kiew mit dem Rücken zur Wand steht, umso tiefer werden die Risse im westlichen Bündnis. Jetzt gibt es offenbar massive Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Wie die US-Tageszeitung „Politico“ meldet, sollen unter anderem die USA und Deutschland eine sofortige Einladung an Kiew blockieren.

„Politico“ beruft sich dabei auf Ausagen von vier nicht näher genannten US- und NATO-Offiziellen.

Nicht nur hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in seinem jüngst vorgelegten „Siegesplan“ eine sofortige NATO-Einladung an die Ukraine gefordert. Auch die USA und die NATO halten offiziell weiterhin an einem NATO-Beitritt Kiews fest. Allerdings gibt es keine verbindlichen zeitlichen Zusagen. Auch Selenskyj hatte eingeräumt, daß ein tatsächlicher Beitritt zum westlichen Militärbündnis erst nach dem Ende des Krieges mit Rußland möglich sei.

Die amerikanische und deutsche Haltung kündigte sich jüngst bereits an. Selenskyj ließ durchblicken, er habe ein gutes Verhältnis zum Bundeskanzler und sei dankbar für die Hilfe des zweitwichtigsten Unterstützers, „aber die Tatsache, daß die deutsche Seite unserem NATO-Beitritt skeptisch gegenübersteht, ist eine Tatsache“.

Scholz bestätigte diesen Standpunkt am Donnerstagabend in der Talkshow „maybrit illner“. Die NATO-Staaten hätten für die Ukraine „eine Perspektive beschrieben“, sagte Scholz in der Sendung. „Aber ich glaube, daß es über diesen Beschluß hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt.“ Es sei wichtig, sich klar zu machen, daß „ein Land, das im Krieg ist, gar nicht NATO-Mitglied werden kann“, unterstrich er. „Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens.“ Eine Einladung sei derzeit kein Prozeß, der anstehe. Denn „die Einladung ist bei der NATO normalerweise ziemlich schnell auch mit der Mitgliedschaft verbunden“.

Auch die scheidende US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, äußerte sich „Politico“ gegenüber ähnlich: „Das Bündnis ist bislang noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem es bereit wäre, der Ukraine eine Mitgliedschaft oder eine Einladung anzubieten.“

Über einen Beitritt der Ukraine herrscht im übrigen ohnehin keine Einigkeit. Die Mitgliedsländer Ungarn und Slowakei wollen einen Beitritt Kiews ebenfalls verhindern. Der slowakische Präsident Fico sagte Anfang des Monats, ein NATO-Beitritt der Ukraine wäre „eine gute Grundlage für einen dritten Weltkrieg“, und schwor, er würde dem „niemals zustimmen“. Orbán wiederum nannte Selenskyjs „Siegesplan“ „mehr als erschreckend“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Sieg für Wagenknecht – Thüringer BSW-Rebellin knickt ein

Die Revolte ist abgeblasen. Die Thüringer BSW-Rebellin Katja Wolf (48) knickte vor Parteichefin Sahra Wagenknecht (55) ein und gelobte am Wochenende brav, das Thema Krieg und Frieden in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD „weiter zu schärfen“. Sprich: pro-russischer aufzutreten!

In der vor mehr als einer Woche mit CDU und SPD verabredeten Präambel gab Katja Wolf sich, sehr zum Ärger ihrer Chefin, noch mit der Feststellung zufrieden, dass alle drei Parteien bei Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von US-Raketen (keine Themen für die Landespolitik) unterschiedlicher Auffassung sind.

Wagenknecht wetterte umgehend über einen „Fehler“ und forderte, auch das BSW in Thüringen müsse künftigen Regierungspartnern Zugeständnisse wie in Brandenburg abringen. Die dortige SPD weicht, um mit dem BSW eine Landesregierung bilden zu können, vom Bundeskurs ab und bekennt sich zu den Moskau-hörigen Positionen der Wagenknecht-Partei.

Um BSW-Rebellin Wolf auf Wagenknecht-Kurs zu bringen, gab es am Wochenende eine rund fünf Stunden lange geheime Debatte aller Thüringer BSW-Mitglieder mit dem aus Berlin nach Erfurt geeilten Generalsekretär Christian Leye (43). Zuvor bekam Wolf auch noch knallharte Ansagen von Wagenknecht-Getreuen aus der eigenen Landtagsfraktion.

Die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing (44) macht ihrer Landeschefin via Social Media klar: „Ich habe nicht mit Sahra Wagenknecht DIE LINKE verlassen, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens aufzukündigen. Ich werde nicht gegen den Bundesvorstand agieren.“

▶︎ Laut der Nachrichtenagentur dpa sprach die wieder auf Linie gebrachte BSW-Rebellin Wolf nach der Beratung von einer „guten Diskussion“. Die unter Beschuss aus Berlin geratene Präambel werde aber nicht noch einmal neu verhandelt: „Die ist insoweit durch.“

▶︎ Wolf gelobte dafür, bei den am Montag beginnenden offiziellen Koalitionsgesprächen darauf zu bestehen, dass die Handschrift des BSW in einem möglichen Vertrag deutlich wird.

▶︎ Das gelte ausdrücklich nicht nur für Thüringer Themen, sondern auch für Fragen, die eigentlich Außen- und Bundespolitik betreffen, wie Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland.

Als der aus Berlin angereiste Generalsekretär und die gezähmte Rebellin für ein Statement in Erfurt gemeinsam vor die Kameras traten, stellte Christian Leye sofort klar: Die Position des BSW müsse „nachgeschärft“ werden.

Katja Wolf sprach von einer Debatte, die davon geprägt war, „sehr klar einzufordern“, „im Besonderen das Thema Krieg und Frieden weiter zu schärfen“ und das im Koalitionspapier „sehr klar“ zu benennen.

Heißt: Auch in Thüringen müssen die potenziellen Partner wie bereits die Brandenburger SPD einen Kotau vor der Moskau-treuen BSW-Chefin machen, wenn sie mit deren Partei eine Regierung bilden wollen.

Quelle: Bild-online

Israel – Früherer Netanjahu-Sprecher wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats festgenommen
Ein früherer Pressesprecher des israelischen Regierungschefs Netanjahu ist wegen des Verdachts festgenommen worden, vertrauliche Unterlagen an Journalisten weitergegeben zu haben.

Nach Justizangaben wurden darüber hinaus drei weitere Menschen festgenommen, darunter Sicherheitsvertreter. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Armee hatten im September Ermittlungen aufgenommen, nachdem die „Bild“-Zeitung und die britische Wochenzeitung „The Jewish Chronicle“ über vertrauliche Militärdokumente berichtet hatten. Darin ging es um die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und die Bemühungen um deren Freilassung.
Wie ein Gericht in der Stadt Rischon Lezion erklärte, wurde durch die Veröffentlichungen möglicherweise die Freilassung der Geiseln gefährdet. Oppositionsführer Lapid sagte, die Affäre habe ihren Ursprung im Büro des Ministerpräsidenten. Nun müsse untersucht werden, ob die Veröffentlichungen mit Netanjahus Wissen stattgefunden hätten.
Kritiker werfen dem Regierungschef vor, den Krieg im Gazastreifen absichtlich in die Länge zu ziehen, um seine rechtsextremen Koalitionspartner zufriedenzustellen.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.11.2024

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