Berlin. Die Grünen haben aus ihrem Absturz bei den jüngsten Wahlen nichts gelernt – sie wollen sich weiter als Verbots- und Gängelungspartei präsentieren. Das jetzt vorgelegte Wahlprogramm zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 sieht vor, die „Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates“ unter Strafe zu stellen. Auch gegen „Haß und Hetze“ soll noch rigoroser als bisher vorgegangen und die Öffentlich-Rechtlichen als „unabhängige Medien“ stärker gefördert werden.
Wie üblich in solchen Fällen, bleibt der künftige Straftatbestand der „Desinformation“ nebulös. Nur darin sind sich die Grünen einig, daß zur Bekämpfung von „systematischer Desinformation und organisierter Kriminalität sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Haß und Hetze durch Bots [und] anonymisierte Accounts“ effektive „Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum“ geschaffen werden sollen.
Doch diese gibt es bereits in Hülle und Fülle, während die Meinungsfreiheit offiziell nach wie vor Verfassungsrang hat. Doch die Grünen sehen ein offenes, pluralistisches Meinungsklima offenbar nur noch als Tummelplatz ausländischer Manipulations- und Desinformationsversuche. Sie schreiben in ihrem Programm: „Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten.“
Ähnliches hatten die Grünen bereits nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen im September behauptet. So kündigte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge damals an, „entschlossen gegen Wahlbeeinflussung und Desinformation aus Moskau“ vorgehen zu wollen. Ebenfalls auf das Konto der Grünen geht die Einführung eigens zertifizierter Denunziations-Plattformen als „trusted flaggers“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“), deren Lösch-Aufforderungen die sozialen Medien vorrangig behandeln müssen. Alles das bedeutet bereits eine massive Aushöhlung der grundgesetzlich verbürgten Meinungsfreiheit. Den Grünen geht sie aber noch längst nicht weit genug, wie die Verbotsphantasien in ihrem Bundestags-Wahlprogramm nahelegen. (rk)
Bildquelle: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Quelle: zuerst.de vom 28.12.2024
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Nun aber mal halb lang! Wir werden vom Ausland und dessen Geheimdiensten, der 33 hier (Sesselfurzend) mit Falschinformationen gefüttert. Die 16 Inland Geheimdienste furzen gegen die eigenen Leute noch lauter, stinkicher. Das Rehlein Roswita* rülpst doch auch nur das nach was andere nicht durch den und Ihren Anus gebracht haben!
Das Rehlein Roswita zeigt doch an sich für uns die Desinformation, daß ein Reh 3600 Tage** im Jahr tragend sein kann! Zufälle mit dem Namen sind leider nicht ausgeschlossen, aber nicht vorsätzlich ausgesucht.
** nach zahlen Dompteuse das Sprungpferd!
Hat die dicke Trulla noch immer was zu sagen ?
Ist das Amigelaber auch betroffen❓
Deutschland ist im Kriechmodus und sowas von devot vor seinen Herren. Die Herren sind in Amerika und nicht BRD’ler
Die Grünen sind anscheinend selbst unwissend, wer was anordnet und wer nicht.
„…Das jetzt vorgelegte Wahlprogramm zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 sieht vor, die „Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates“ unter Strafe zu stellen…..“
Wenn ich solche Phrasen lese, weiß ich immer nicht, ob sie so beschränkt sind, oder nur so tun.
Nochmals: Wir haben keine deutsche Regierung, auch wenn sie sich als solche ausgeben, deutsch sprechen und meinen eine deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen !!!
In dem Moment, als sie sich als Firma registriert haben, haben sie ihre Rechte an den Firmen-Eigner übertragen und der hat das entscheidende Sagen!
Im Grunde genommen begehen alle diese Leute im Bundestag, egal welche Partei, jeden Tag Hoch-und Landesverrat an der eigenen Bevölkerung. Nachzulesen im Strafgesetzbuch, das vom Besatzungsrecht vorgegeben wurde!