20.03.2025
EU-Gipfel in Brüssel
Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden bei ihrem Gipfel in Brüssel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen erfuhr, sollen die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zügig vorgetrieben werden. Die Behörde unter der Führung von Präsidentin von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zudem ist vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern.
Reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges
Hintergrund der Planungen ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, warnte die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.
Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt. Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Trump angekündigt hat, dass die USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird.
EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit
Die jüngsten Pläne der EU sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen. In einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs Russland auf, echten Willen zur Beendigung des Angriffskrieges zu zeigen und mahnten weitere Sanktionen an. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einer Videobotschaft an den Rat, die laufenden diplomatischen Bemühungen bedeuteten nicht, dass Russland weniger Druck ausgesetzt sein sollte.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas hatte ihre Forderung nach massiven weiteren Hilfen für die Ukraine zurückgeschraubt. Anstelle von Unterstützung von bis zu 40 Milliarden Euro für das laufende Jahr strebt sie nun eine Einigung auf Artilleriemunition im Wert von fünf Milliarden Euro an. Überschattet wurde der Gipfel von der Ankündigung Ungarns, keinerlei neue EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu akzeptieren.
Das Brüsseler Gipfeltreffen ist auf zwei Tage angesetzt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.03.2025
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Die sind doch alle verrückt. Angstmache funktioniert wunderbar. Die Rüstungsindustrie freut sich.
Wie doof muss man dazu sein ?
Bei den Gebrüdern Grimm liest man bessere grausame Märchen!
Ich bin auch fuer Aufruestung ! Und eine kraeftige Bombe auf Bruessel und Starssburg reicht bereits um uns von der Korruption ein grosses Stueck zu befreien !
Gezielt eingesetzt bei voll besetzen Gremien ist eine einfache aber sehr effektive Massnahme ! Ind der Zwischenzeit haengen die Geschaedigten die Pfaffen und Burgermeister lokal an die Laterne !
Bombenstimmung in der Reichshauptstadt wäre schon ein guter Anfang. Und zwar im Ostteil unter Verwaltung von Moskau. Anschließend in Gesamtdeutschland.
Die Kontrollratsgesetze [und auch die SHAEF Gesetzgebung] wurde für die Deutsche Demokratische Republik (DDR) am 20. September 1955 AUSSER KRAFT GESETZT: Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland vom 20. September 1955 Im Zusammenhang damit, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Kontrollrates in Deutschland bezüglich der Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens auf friedlicher und demokratischer Grundlage verwirklicht worden sind, und unter Berücksichtigung der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Gesetzlichkeit, die ein weiteres Inkraftbleiben der erwähnten Beschlüsse überflüssig macht, hat der Ministerrat der UdSSR beschlossen, daß die in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Mächte vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen Gesetze, Direktiven, Befehle und anderen Verordnungen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ihre Gültigkeit verlieren.
Die Außerkraftsetzung der erwähnten Verordnungen des Kontrollrates auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion gegenüber Gesamtdeutschland, die sich aus den entsprechenden Beschlüssen der vier Mächte ergeben.
https://www.verfassungen.de/de45-49/kommissionsaufloesung55.htm
### berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion gegenüber Gesamtdeutschland, die sich aus den entsprechenden Beschlüssen der vier Mächte ergeben.###
Habe das ganz langsam und leise übergezogen damit es den @ Kairo & den Sylvester ohne Schuss nicht mit samt den Frühstückstisch und der zum Reinigen zerlegten Pistole durch die Deck nach oben unter den Elektroherd, oder in die Backröhre
vom Gasofen (der @ Sylvester ohne Schuss ist Gashändler) knallt! So steht es im Einigungs oder Überleitungsvertrag unter Punkt 2.1 und 4.2! Vor zittern bekommen die beiden heute das zerlegte Pistolen Puzzle nicht wieder zusammen!
So und nun ihr beiden ein altes Bettlaken nehmen und das Puzzle da rein sammeln und in die Werkstatt mit dem Lastenrad fahren und zusammen bauen lassen!
Obbbacht geben, daß Kimme und Korn an der richtigen Stelle sitzen! Sonst seht Ihr beim Einsatz in den Lauf!
Doppelt Obbbacht! Nicht das Bettlaken mit dem eingestickten Deutschlandlied nehmen!
Habt Ihr die lecker Preiserhöhungen für Artikel des täglichen Bedarfs schon registriert? Inflationen sind verdeckte Steuererhöhungen. Präziser: Enteignungen. Die Kaspars des Schließmuskelkabaretts hungern ihr Publikum demokratisch peu a peu aus.
Alles wird immer teurer – ist so gewollt. Der Michel hat es immer noch nicht kapiert und zahlt halt.