07.05.2025
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (r) spricht mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Büro.
Bundeskanzler Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen angekündigt. Auch die deutschen Grenzkontrollen waren in Warschau ein Thema. Merz hatte zuvor Frankreichs Präsidenten Macron in Paris getroffen.
Deutschland und Polen seien große Länder in Europa, sagte Merz in Warschau. Ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis stärke auch die Europäische Union im Ganzen. In Bezug auf die heute von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Landesgrenzen versprach der CDU-Politiker, dass diese in einer Art und Weise vorgenommen würden, die für die europäischen Nachbarn verträglich sei. Gemeinsam mit Polen wolle man an einer europäischen Lösung arbeiten, erklärte Merz. Der polnische Ministerpräsident Tusk wies darauf hin, dass jedes Land das Recht habe, sein Territorium zu schützen. Ihn treibe aber die Sorge um, ob und wie man das Schengener Abkommen aufrechterhalten könne. Migration sei ein europäisches Problem. Daher sollte der Fokus auf der Thematik liegen, wie man die europäischen Außengrenzen sichern könne, sagte Tusk.
Beide Regierungschefs waren sich zudem darin einig, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter zu unterstützen. Der russische Präsident Putin bleibe die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit.
Treffen mit Macron in Paris
An seinem ersten Tag als Bundeskanzler hatte Merz zunächst seinen Antrittsbesuch in Paris absolviert. Dort kündigte er eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik an. Es seien gemeinsame Maßnahmen geplant, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron im Elysée-Palast.
So sollen nach den Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden. Merz betonte zudem, alle EU-Staaten müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Macron erklärte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, Frankreich und Deutschland würden zusammen mit ihren Partnern auf einen Waffenstillstand in dem Land hinarbeiten.
Quelle: Deutschlandfunk
Merz kassiert erste Klatsche in Polen!
Quelle: Kolja Barghoorn, YouTuber und Unternehmer auf YouTube
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.05.2025
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Immer mehr aufrüsten – ihr elenden Versager was anderes fällt euch nicht ein ?
Polen soll gefälligst auch die ankommenden Horden zurückweisen wo sie herkamen und nicht nach Dumm-Deutschland reisen lassen wie bisher.
Macht endlich public dass Europa keine Flüchtlinge mehr aufnimmt und alle Verbrecher abschiebt.
Im von PL verwalteten Deutschen Osten jenseits der Oder-Scheiße-Linie gibts wenig Multikulti und so.
Wer folgenden Text nicht nur liest, sondern womöglich versteht, begreift, daß alles was heute ist, die dummDEUTSCH seit fake45 genau SO wollten bzw. als Kollaborateure unterstützt haben. Dann müssen sie auch die Folgen ertragen. Ende Gelände.
„Die geniale Tricksersprache der Macher des „geltenden Rechts“…Die jeweiligen Grenzen des deutschen Reichs werden in einen § eingepackt, obwohl weder im Jahre 1918 noch im Jahre 1945 einen Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich abgeschlossen wurde.
Zweitens, der Begriff der „Grenzen vom 31. Dezember 1937“ wurde vom SHAEF Gesetzgeber USA geschaffen. Das damit umfaßte Gebiet benannten die USA als „Deutschland“. Davon ausgenommen wurde „ein besonderes Gebiet Berlin„…Drittens: das „wiedervereinigte Deutschland“ umfaßt lediglich das Alliierte Kontrollgebiet und „das besondere Gebiet Berlin“, also die vier Besatzungs-Zonen und die vier Sektoren von Groß-Berlin; allerdings wird Berlin wie bisher auch weiterhin nicht von der Bundesrepublik Deutschland regiert, und Berlin ist kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland…
Die relevanten Normen:
Reichsgebiet BBG § 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“
Damit zeigt sich auch hier im Detail, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern sich exakt vom SHAEF Gesetz Nr. 52 ableitet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat gar nicht das Recht, auf reichsdeutsche Gebiete zu verzichten – so wie es der BBG § 185 eindeutig vornimmt. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht befugt, einen Friedensvertrag mit den Feindmächten des Deutschen Reichs abzuschließen, weil sie selber eine Organisation der Feindmächte des Deutschen Reich ist.
Bester Beweis hierfür: die BRD ist als „GERMANY“ Mitglied in der Organisation der Feindmächte des Deutschen Reiches – den Vereinten Nationen Organisation (UNO).
Darüber hinaus ist die Bundesrepublik Deutschland rechtlich erloschen. Die BRD war eine besatzungsrechtliche Ordnung, gegründet 1949 durch die Militärdiktatur der Drei Mächte, den Militärgouverneuren der USA, UK und Frankreichs. Da die Botschaften „in Deutschland“ bestätigen, daß kein einziges Besatzungsgesetz und damit kein Besatzungsrecht mehr in Deutschland gültig ist, ist auch das Genehmigungsschreiben für die Bundesrepublik Deutschland erloschen mit dem Jahre 1990.
Woher kommt eigentlich der Begriff „Grenzen vom 31. Dezember 1937“?Die Grenzen vom 31. Dezember 1937 wurden unter SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII (e) definiert.
„e) „Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“
Das Deutsche Reichsgebiet, nicht das Deutsche Reich, wurde von den SHAEF-Alliierten besetzt. Dieser militärische Vorgang, der nur auf der Grundlage des Völkerrechts, also der Haager Landkriegsordnung (HLKO) beruht – siehe Artikel 43 – wurde dann geschickt aufgepeppt mit der SHAEF-Gesetzgebung der „Hauptsiegermacht USA„. Diese hat sich damit etwas ganz besonderes für die ganze Welt ausgedacht. Nämlich die Vorbereitung zur Errichtung der „Neuen Weltordnung“ – auch als New World Order (NWO) bekannt.
Mit dem SHAEF Gesetz Nr. 3 hat sich die USA von allen 47 Kriegsgegnern des Deutschen Reichs als Hauptsiegermacht anerkennen lassen; die gleiche rechtliche Wirkung tritt ein, wenn ein Staat die Erklärung der Vereinten Nationen (Charta der UNO) unterzeichnet.
Diese Weltbeherrschung wurde auf den Konferenzen der Dreimächte ab 1941 bis 1945 vorbereitet – siehe auch die Dreimächtekonferenz in Berlin (Potsdamer Erklärung), Punkt II.
Um nun für alle, seien es nun Leser, die ganz neu in das Thema „Deutsches Reich“ einsteigen“, oder Aufklärer, oder Praktizierende irgendwelcher kommissarischen Reichsregierungen oder Exilregierungen, die also sattelfest in den einzelnen Hauptpunkten zur Rechtslage sein sollen (es aber nachweislich nicht sind, weil sie zahlreiche und unentschuldbare Fehler begehen), Klarheit über die besatzungsrechtlichen Grundbegriffe zu geben, haben wir diese Übersicht zu den Mächten hinsichtlich „Deutschlands“ zusammengestellt.
Was bedeutet nun erst einmal grundsätzlich SHAEF? – Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force, auf deutsch also „Oberbefehl(shaber) der Alliierten Expeditonskräfte“.· Damit war General Dwight David Eisenhower der Oberbefehlshaber aller Alliierten, also auch der Sowjetunion!
· Die Proklamation Nr. 1 der USA vom 12.09.1944 gehört mit zur SHAEF Gesetzgebung. Sie ist ein Bestandteil derselben.
· SHAEF Gesetz Nr. 2 regelt die deutschen Gerichte und den Eid – Welche Formel wird benutzt? Fragen Sie den Richter „am Amtsgericht„ der nur „geltendes Recht“ anwendet…
· Im SHAEF Gesetz Nr. 3 bestätigen die 47 Kriegsgegner die USA als Hauptsiegermacht und SHAEF Gesetzgeber. Sie unterwerfen sich somit dem Diktat der USA bis zum Friedensvertrag mit „Deutschland“. Hier wird auch der Begriff „Vereinte Nationen Organisation“ („UNO“ mit den Feindstaatenartikeln 53 und 103 in der UN-Charta, wonach das Deutsche Reich zum Feindstaat deklariert wurde) definiert.
· SHAEF Gesetz Nr. 52 gehört zu den fast wichtigsten (wichtig ist jedes SHAEF Gesetz) Gesetzen. Denn dieses Gesetz regelt die Beschlagnahme, die Sperre und die Kontrolle von Vermögen des Deutschen Reichs; dies betrifft das bewegliche und unbewegliche Vermögen bis zum Abschluß des Friedensvertrages durch das Deutsche Reich; unter anderem ist darin auch der Begriff „Deutschland“ definiert worden.
Mit dem SHAEF Gesetz Nr. 53 wurde die Devisenbewirtschaftung geregelt: als Auftaktgesetz geht es den SHAEF Gesetzen für die D-Mark und die Einführung der „Deutschen Mark“ in Berlin voraus. Weiterhin umfaßt dieses Gesetz die Kontrolle des Güterverkehrs
· Im SHAEF Gesetz Nr. 60 wurde beschlossen, die Einrichtung der Bank Deutscher REICHS-Länder durchzuführen.
· Zur Ablösung der Reichsmark wurde das besatzungsrechtliche Zahlungsmittel „D-Mark“ bzw. Deutsche Mark durch das SHAEF Gesetz Nr. 61 geschaffen. Die künstliche Mark der Deutschs sollte zunächst für 60 Jahre für Westdeutschland und Mitteldeutschland gelten – also bis zum 19. Juni 2008.
· Aus dieser Frist geistert dann durch die Experten der „Netzwerker“ in der KRR-Szene der Irrtum herum, daß das Besatzungsrecht nach 60 Jahren enden würde. Das zeigt nur die Dummheit dieser Abzocker vom Schlage Dr. Axel Wolkenschieber & Co., die sich ein zusätzliches Standbein in der sogenannten Justizopferhilfe (JOH) geschaffen haben…
· Die USA schufen bereits auf der Sechsmächtekonferenz in London unter Ausschluß der Sowjetunion (Teilnehmer waren Amerika, England, Frankreich und die Wirtschaftsunion Benelux) die Voraussetzungen für das SHAEF Gesetz Nr. 67, mit welchem die D-Mark auch in Berlin vorgesehen wurde: „Ausstattung der Gebietskörperschaft Groß-Berlin“ mit Geld Wirkung zum 20. März 1949.
· Alternativ kann dort auch im Verhältnis 2:1 mit dem US amerikanischen Dollar bezahlt werden. Damit wird die D-Mark faktisch an die Federal Reserve angebunden. Somit handelt es sich nicht – wie auf den Geldscheinen der D-Mark aufgedruckt – um Banknoten, sondern um Simulation von Schuldscheinen eines Staates. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es kein handlungsfähiges Organ des Deutschen Reichs mehr, wenn wir einmal den Sonderfall des Reichseisenbahnamtes beiseite lassen – hier hatten die Alliierten das Kommando der Sowjetunion übertragen.
Was für uns das nächste Stichwort ergibt. Denn auf Grund dieses Umstandes war die Sowjetunion berechtigt, die Berlin-Blockade durchzuführen. Wir erinnern uns, daß der Vertreter der Sowjetunion aus Protest aus dem Alliierten Kontrollrat in Berlin auszog, als das Ergebnis der Londoner Sechsmächtekonferenz bekannt wurde: denn die Sowjetunion betrachtete zu Recht die Einführung der D-Mark in GANZ Berlin als eine Verletzung ihrer Kontrollrechte über den Ostsektor, also Ost-Berlin. So kam es zur Spaltung Deutschlands durch das Verschulden der Dreimächte und zur Spaltung Berlins, letztlich am 13. August 1961 durch die Errichtung der Berliner Mauer.
EINZIG VERBINDLICHER WORTLAUT gemäß dem angloamerikanischen Estoppel-Prinzip:
„GERMANY“ shall mean the area constituting „Das Deutsche Reich“ as it existed on 31 December 1937.
“Deutschland bezeichnet das Gebiet des Deutschen Reich, wie es am 31. Dezember 1937 bestand.“
Die DEUTSCH-SPRACHIGE ÜBELSETZUNG BEDEUTET BEREITS die bewußte Irreführung, weil die Deutschsprechenden so endlos blöde sind**
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reichs, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“
https://einheit11.wordpress.com/2011/07/25/reichsgebiet-und-gebiet-des-deutschen-reiches-und-der-31-dezember-1937/
Wird der Traum von Sieglinde Fries & Konsorten bald wahr und Shaefeland 52 made in USA by CIA verschwindet?
“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
http://rennicke.de/deutschfeindliche-zitate-von-brd-politikern-und-anderen-einflussreichen-personen/
Die gehören alle aus dem Land geworfen. Ohne Ausnahme !!!
Nun nehmt Euren Scheibenkäse (45% Fett) von der Brille. Der war sofort die Kanzlerakte unterschreiben. Paris-London! USA getraut der sich nicht. Russland auch nicht. Das Itzengrünisrantalien wird Polen die Vollmacht übergeben haben. Damit in Russland nicht das Standgericht wegen Taurus uns sonstigem Kot die Handschellen einölt!