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Berlin. Erst kürzlich hatte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die Flucht nach vorne angetreten und „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld angeprangert. Inzwischen räumen immer mehr Jobcenter ein, daß das Bürgergeld zunehmend zum Ziel organisierter Kriminalität wird. Konkrete Fälle in Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Berlin lassen allmählich das Ausmaß des Mißbrauchs erkennen.

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, operieren die kriminellen Netzwerke vor allem mit EU-Bürgern aus Süd- und Osteuropa. „Die Betrugsstrukturen zeigen mitunter einen hohen Professionalisierungsgrad beispielsweise mit gefälschten Anmeldungen bei der Sozialversicherung, Miet- und Arbeitsverträgen und gleichzeitigen Übersetzerdiensten, die bei Terminen im Jobcenter begleiten“, erklärte ein Sprecher der Berliner Jobcenter. Besonders perfide: die Täter konzentrieren sich gezielt auf kinderreiche Familien, da diese höhere Leistungen erhalten.

Das System funktioniert nach Angaben einer Sprecherin des Jobcenters Gelsenkirchen so: die Betroffenen werden in Scheinbeschäftigungen untergebracht – etwa als Minijobber oder Tagelöhner –, während die kriminellen Hintermänner das Bürgergeld abschöpfen. „Die Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt, das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“, warnt Gelsenkirchens Bürgermeisterin Karin Welge. Frank Böttcher, Leiter des Duisburger Jobcenters, ergänzt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, daß viele Empfänger mehr arbeiten, als sie angeben, während ihre „Arbeitgeber“ zugleich als Vermieter überteuerter „Schrottimmobilien“ profitieren.

Doch die Aufklärung gestaltet sich schwierig. Zum einen fehlt es an bundesweiten Erfassungsmechanismen, zum anderen blockieren oft Sozialgerichte strengere Maßnahmen. „Selbst wenn jemand wiederholt nicht im Jobcenter erscheint, weigern sich viele Gerichte, das Bürgergeld zu streichen“, kritisiert Böttcher. Anke Schürmann-Rupp, Chefin des Gelsenkirchener Jobcenters, verweist im „Tagesspiegel“ auf den „enormen Kontrollaufwand“.

Hinzu kommen personelle Engpässe. Obwohl die Jobcenter dringend mehr Kapazitäten benötigten, strich die Ampel-Regierung die Mittel für Arbeitsintegration von 4,8 Milliarden Euro (2022) auf 4,15 Milliarden (2024) zusammen. Auch bei den Verwaltungskosten wurde gespart – mit fatalen Folgen: „Die Mitarbeiter, die Sozialbetrug aufdecken könnten, sind überlastet“, heißt es aus den Behörden. Als Lösungsansätze fordern Experten nun elektronische Lohnauszahlungen und automatische Datenabgleiche zwischen Behörden. Doch bis dahin bleibt das Bürgergeld ein lukratives Ziel für kriminelle Netzwerke. (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 18.06.2025

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