Potsdam. Sie verweigern Steuerzahlungen, weisen sich mit Fantasiedokumenten aus, akzeptieren keine Strafzettel und greifen immer häufiger Behördenmitarbeiter an: Brandenburgs Reichsbürger-Bewegung hat die Zahl ihrer Mitglieder in den vergangenen vier Jahren verdreifacht. Zu den Gruppen, die sich „Exilregierung Deutsches Reich“, „Freistaat Preußen“, „Arbeitskreis Verfassung und Justiz“ oder „Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung – Brandenburg“ nennen, gehören nach Angaben der Landesregierung mittlerweile geschätzte 300 Bürger – 2013 waren es noch geschätzte 100 Mitglieder.

Tödliche Schüsse in Franken

Aufgeschreckt durch die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Franken im Oktober – man hatte ihm Waffen abnehmen wollen – hatte die CDU-Landtagsfraktion bei den märkischen Behörden angefragt. Die Auskünfte sind alarmierend: Widersetzten sich im Jahr 2010 noch in 75 Fällen Reichsbürger den Anordnung der brandenburgischen Finanzämtern, meldeten die Steuereintreiber im laufenden Jahr bereits 216 Fälle.

Im Innenministerium prüft man derzeit, ob man die Reichsbürger allgemein als extremistisch definiert und damit das gesamte Spektrum unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellt. Derzeit gelten 30 der 300 Reichsbürger als rechtsextrem. Zudem hat das Innenministerium angekündigt, alle Inhabern von Waffenscheinen, die der Reichsbürgerszene zuzurechnen seien, müssten mit einem Verfahren zur Entziehung der Besitzerlaubnis rechnen.

Regelanfrage beim Verfassungsschutz in Waffensachen

„Ein Mangel ist aus unserer Sicht, dass das bundesweit geltende Waffengesetz derzeit noch keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorsieht“, sagt Ministeriumssprecher Ingo Decker. Eine Gesetzesnovelle sei allerdings auf dem Weg und habe bereits den Bundesrat passiert und liege nun im Bundestag.

Den rechtlichen Rahmen für eine Entziehung der Waffenbesitzerlaubnis hat Ende September das Verwaltungsgericht Cottbus verdeutlicht, als es einem sich selbst als „Reichsdeutschen“ bezeichnenden Mann das Recht auf Waffenbesitz aberkannte. Wer die Existenz des Staates nicht anerkenne, sei nicht zuverlässig im Sinne des Waffengesetzes, urteilte das Gericht.

CDU: „Keine milde zu belächelnden Leugner der Geschichte“

Die Gruppierungen seien „keine mild zu belächelnden Leugner der Geschichte“, sondern „eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagt der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Dem Phänomen müsse die Landesregierung „endlich ein ganzheitliches und überzeugendes Konzept“ entgegensetzen, fordert der Landtagsabgeordnete.

Sicherheitssystem für Finanzämter noch nicht ausgereift

Als Reaktion auf die zunehmende Konfrontation mit den Anhängern eines imaginär fortbestehenden Reiches hat die Landesregierung neue Sicherungssysteme in den Finanzämtern Calau (…) und Königs Wusterhausen getestet. Diese Pilotphase sei abgeschlossen, heißt es in der Stellungnahme der Regierung. Im Ergebnis seien weitere Schritte geplant, um die „Sicherheit und den Schutz aller Bediensteten in den Finanzämtern gewährleisten sollen“. Aus Sicherheitsgründen nenne man keine Details.

In der Testphase hatten Mitarbeiter laut RBB Kritik an dem neuen System geübt. Vor allem erschien ihnen die Tastenkombination auf der Computertastatur zu kompliziert, mit der man einen stillen Alarm im Notfall auslöst. An einem besseren Auslösesystem soll gearbeitet werden. Alle 13 märkischen Finanzämter sollen mit dem ausgereiften System ausgerüstet werden.

Quelle: Märkische Allgemeine vom 25.11.2016