Nahost: „Lernt eure Grenzen!“ – Türkischer Präsident droht EU mit Eskalation der Flüchtlingskrise

Am Dienstag entschied das EU-Parlament, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zumindest temporär aufgehoben werden sollten. Dabei beriefen sich die Politiker auf die Ereignisse in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli. Europäische Gesetzesmacher kritisierten die „unverhältnismäßige Härte von repressiven Maßnahmen“. Diese würden „Basisrechte und Freiheiten“ in der Türkei verletzen.

Der türkische Präsident ging auf Konfrontationskurs. Er forderte die EU auf, ihre „Grenzen“ bei der Kritik von anderen Staaten zu lernen. Die Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Erdogan mit folgenden Worten:

„Die Regierung und das Parlament können den Notstand solange verlängern, wie sie es für geboten erachten. Was habt ihr damit zu tun? Beherrscht das EU-Parlament die Türkei oder die türkische Regierung? Lernt eure Grenzen! Diese Tage sind vorbei.“

„Von einem Land, das sich jeden Tag verteidigen muss, zu fordern, bekämpft nicht den Terrorismus, bedeutet, den Laden dicht zu machen“, bemerkte Erdogan bei einer Rede in Istanbul am Samstag. Die Türkei werde „an ihrem Weg festhalten, ungeachtet dessen, was die EU fordert“. Ankara verfolge Ziele, die die Regierung bis 2023 beschlossen hat, fügte der Präsident hinzu.

Im Oktober weitete die Türkei die Notstandssituation um weitere drei Monate aus. Die Entscheidung geht auf den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli zurück. In der Nacht starben rund 300 Menschen. Türkische Medien beschuldigen die messianisch-islamische Gülen-Bewegung, hinter dem Putschversuch zu stehen. Der Bewegung, die auf den Imam Fethullah Gülen mit Sitz in den USA zurückgeht, wird eine Kooperation mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA angelastet. Auf den erfolglosen Putsch reagierte die türkische Regierung und Sicherheitskräfte mit aller Härte. Tausende mutmaßliche Gülen-Anhänger und Oppositionelle wurden aus dem Militär, der Justiz, dem Bildungssektor und den Medien entfernt.

Zuvor am Freitag griff Erdogan die Europäische Union scharf an. Er drohte, dass die Türkei ihre Grenzen öffnen und die Flüchtlingskrise wiederbeleben könnte, wenn die EU die türkische Regierung weiterhin angeht.

„Wir sind diejenigen, die drei bis dreieinhalb Millionen Flüchtlinge in diesem Land ernähren. Ihr habt uns mit euren leeren Versprechungen betrogen“, sagte das Staatsoberhaupt. „Wenn ihr weitergeht, werden diese Grenzen geöffnet.“

Während die Türkei das Verhältnis zu Brüssel zu eskalieren droht, hat der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Samstag einen versöhnlichen Ton eingeschlagen :

„Die Türkei ist ein wichtiger Partner, nicht nur wegen der Migrationskrise. Dieser Aspekt ist offensichtlich.“