Schlagwort-Archive: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa

Vera Lengsfeld Jetzt ist es amtlich: Das große Projekt der künftigen #Großen Koalition ist nicht, die drängenden Probleme der chaotischen #Einwanderung zu lösen und in #Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen, sondern die Flucht nach #Europa. Das ist jedenfalls das Ergebnis … Weiterlesen

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Juncker wieder besoffen? „Wenn man in der Kneipe 28 Bier bestellt…“

14. Oktober 2017 Herr Juncker bei der Arbeit (Foto: Durch shutter_tonko/Shutterstock)   #EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Serie von peinlichen Aussetzern reißt nicht ab: „Wenn einer in der Kneipe 28 bestellt, dann kann er nicht gehen, ohne zu zahlen“, sagte der oberste EU-Bonze vor verwirrten … Weiterlesen

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Umstrittene Weichenstellung: EU-Staatsanwaltschaft nimmt 2020 ihren Dienst auf

13. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg/Luxemburg. Eine brisante Entscheidung: ab 2020 soll die umstrittene „#Europäische Staatsanwaltschaft“ ihre Arbeit aufnehmen. Während bei der EU-Kommission vor allem die grenzüberschreitende Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug in den Fokus gerückt werden, fürchten Kritiker ein weiteres Instrument … Weiterlesen

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Europa – Junckers Wutausbruch: „Das Europäische Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich!“

  04.07.2017 • 21:32 Uhr Der #EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag einen #Wutausbruch im kaum besetzten #EU-Parlament. „Das EU-Parlament ist lächerlich“, empörte sich Juncker über die Anwesenheit von nur 30 der insgesamt 751 EU-Volksvertretern. Die meisten Politiker blieben der … Weiterlesen

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Wegen Ablehnung von „Flüchtlingen“: EU droht Prag mit Vertragsverletzungsverfahren

08. Juni 2017 Brüssel. Das war zu erwarten: die #EU-Kommission droht nun auch der #Tschechischen Republik mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Beteiligung am EU-Quotenprogramm zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Italien und Griechenland. Prag habe erst zwölf Flüchtlinge im vergangenen Jahr … Weiterlesen

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Europa: Mehr Migranten kommen – „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg“

  von Soeren Kern12. Mai 2017 Englischer Originaltext: Europe: More Migrants ComingÜbersetzung: Stefan Frank „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt“, sagt Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Türkei scheint … Weiterlesen

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Juncker: „EU-Kommission unterstützt Austritt von Texas aus den USA“

© AP Photo/ Geert Vanden Wijngaert 17:51 31.03.2017 (aktualisiert 19:10 31.03.2017) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist offenbar über die Tatsache verärgert, dass US-Präsident Donald Trump den EU-Austritt Großbritanniens unterstützt hatte. Nun wirbt der Politiker für den Austritt der Bundesstaaten Texas und Ohio … Weiterlesen

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Europa – Obamas letzter Schachzug gegen Russland: Wird in Genf die Auflösung der Republik Zypern geplant?

  12.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland bei einem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, Nikosia, Zypern, April 2016. Eine Neugründung des Staates soll eine Beilegung des Zypern-Konflikts ermöglichen und Obamas europapolitischem … Weiterlesen

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In der Politik ist Panik vor Desinformation ausgebrochen

27. Dezember 2016 Florian Rötzer Bild: Creator-bz/CC BY-SA-3.0 Juncker fordert gemäß der allseits praktizierten Sündenbockstrategie „Glaubwürdigkeit“ von Sozialen Medien durch Kontrolle von Manipulationen ein, als ob die Politik selbst ein Hort der Wahrheit und der Fakten wäre Man könnte meinen, … Weiterlesen

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Europa – Sicherheitspolitik: Europa kann sich nicht mehr auf die USA verlassen

  25.12.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Die EU-Vertreterin Federica Mogherini mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.   „Wenn wir uns in Europa nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es auch sonst niemand tun.“ Das verkündete der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als im … Weiterlesen

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Berlin: Weltweite Anteilnahme und Solidarität

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Gregor Fischer, dpa / picture-alliance) Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat das Ausland seine Anteilnahme ausgedrückt. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, die Nachrichten seien umso erschütternder, weil die Menschen zusammengekommen waren, um die Vorweihnachtszeit in Besinnlichkeit … Weiterlesen

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Juncker – EU hat die Flüchtlingskrise weiterhin nicht im Griff

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Archivbild). (Gregor Fischer, dpa / picture-alliance) Die Europäische Union hat die Flüchtlingskrise aus Sicht von Kommissionspräsident Juncker bis heute nicht bewältigt. Zwar gebe es dank des Pakts der EU mit der Türkei Fortschritte, sagte Juncker am Abend … Weiterlesen

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Nahost: „Lernt eure Grenzen!“ – Türkischer Präsident droht EU mit Eskalation der Flüchtlingskrise

  28.11.2016 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters Die Europäische Union ist in keiner Position, der Türkei etwas zu diktieren, wenn es um den Kampf gegen Terrorismus geht. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nachdem das EU-Parlament eine Resolution … Weiterlesen

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US-PRÄSIDENT Putin? Merkel? Trump trifft lieber Brexit-Kämpfer Farage

Stand: 11:19 Uhr Als erster ausländischer Politiker, hat Nigel Farage den designierten US-Präsidenten Donald Trump besucht. Der britische Rechtspopulist postete nach dem Treffen ein Foto der beiden auf Twitter. Kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump erstmals einen … Weiterlesen

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HANDEL – Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (Foto: dpa) Paul … Weiterlesen

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Westpolitiker zu Syrien – Mit Scheinheiligkeit durchwobene Lügen

15.10.2016 • 08:02 Uhr Quelle: Reuters Seit zwei Wochen beschuldigt US-Außenminister Kerry bar jedweder Schamesröte angesichts eigener Untaten Russland, in Syrien Kriegsverbrechen zu begehen. Nun brachte ein kritischer US-Journalist seinen Sprecher mit kritischen Nachfragen ins Taumeln. Von Rainer Rupp Es … Weiterlesen

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Ungarn: Angriff auf die „EU-Eliten“ – Klarer Politischer Sieg für Viktor Orban

Ungarns zu begrüßendes Referendum zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU war am Ende rechtlich zwar ungültig, aber strategisch politisch ein gigantischer Sieg für Viktor Orban. Da an der Abstimmung nur um die 40 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten … Weiterlesen

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SCHWEIZ: Schweizer Kanton Tessin blockiert Zuzug von Ausländern

Veröffentlicht: 27.09.16 01:08 Uhr Im Tessin haben sich am Sonntag 58 Prozent dafür ausgesprochen, Schweizer gegenüber Pendlern aus dem EU-Ausland bei der Stellenvergabe zu bevorzugen. Die EU ist besorgt. EU-Präsident Jean-Claude Juncker mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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MIGRATIONSKRISE – 4741 statt 160.000 – EU versagt bei Flüchtlingsverteilung

Stand: 14.09.2016     EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appelliert an den Zusammenhalt der europäischen Länder auch in Zeiten von Streitigkeiten. Andernfalls würde man nur den Populisten in die Hände spielen. Es war ein ambitioniertes Ziel: 160.000 Flüchtlinge sollten in der EU … Weiterlesen

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ZENTRALBANKEN – Mario Draghi tobt: Justiz ermittelt nach Razzia gegen EZB-Banker

  Veröffentlicht: 07.07.16 17:25 Uhr Erstmals geht die Justiz eines EU-Landes gegen ein EZB-Ratsmitglied vor. Die slowenischen Behörden haben nach einer Razzia im Zuge von dubiosen Vorgängen bei der Banken-Rettung auch den slowenischen EZB-Vertreter im Visier. EZB-Chef Draghi ist aufgebracht: Die … Weiterlesen

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EU – Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker

Veröffentlicht: 27.06.16 01:51 Uhr Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft. EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. … Weiterlesen

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BREXIT – Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU

Veröffentlicht: 25.06.16 02:02 Uhr EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien. EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach … Weiterlesen

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BREXIT – Schock über Austritt von Großbritannien: EU beruft Krisen-Sitzung ein

Veröffentlicht: 24.06.16 08:10 Uhr Der Austritt Großbritanniens hat bei den EU und den Regierungen in Paris und Berlin einen Schock ausgelöst. In Brüssel treffen sich die EU-Spitzen zu einer Krisen-Sitzung. Sie müssen nun eine gemeinsame Linie finden, wie die Rest-EU … Weiterlesen

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Neues Modell für Russland: „Kein Teil des großen Europas nach Brüsseler Regeln“

© Flickr/ Caitlin Regan Obwohl die EU demnächst ihre Sanktionen gegen Russland kaum lockert, ändert sich die Atmosphäre allmählich. Die Russen und die Europäer tauschen Signale darüber, wie sie ihre Beziehungen neu gestalten könnten. Diese Meinung äußerte der russische Auslandsexperte … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf

Veröffentlicht: 27.05.16 07:57 Uhr Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 als Horrorvorstellung bezeichnet. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die … Weiterlesen

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EUROPA – Italien: Schwere Ausschreitungen bei Demo am Brenner-Pass

  Veröffentlicht: 08.05.16 02:04 Uhr Auf der italienischen Seite des Brenner-Passes haben sich am Samstagnachmittag mehrere hundert Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Sie wollten die Grenze zu Österreich überqueren, wurden jedoch von der Polizei an den Vorhaben gehindert. Ausschreitungen am … Weiterlesen

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Schengen macht’s möglich: Dank offener Grenzen werden bundesweit Geldautomaten gesprengt

08.01.2016 Stefan Müller 2015 war gleich mehrfach ein Rekordjahr. Egal, ob es um eine maximale Entfernung der Bundesregierung zum Bürger, Höchstwerte in der illegalen Massenmigration oder um Kriminalität ging. Dabei zeigte sich gerade im letzten Bereich, welche »Segnungen« durch die … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – EU will polnische Regierung unter Aufsicht stellen

Veröffentlicht: 03.01.16 15:01 Uhr Die EU-Kommission plant offenbar, die polnische Regierung unter Aufsicht zu stellen. Dies wäre die erste Stufe zum Entzug der Stimmrechte. Die EU ist erst einmal gegen Mitgliedsland so drastisch vorgegangen: Das war im Jahr 2000 gegen … Weiterlesen

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Flüchtlingskrise: USA kündigen Aufnahme von Flüchtlingen an

Brüssel – Nachdem Irland, Rumänien, Kroatien und Kanada sich vor kurzem bereit erklärt haben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, haben nun auch die USA die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus Syrien angekündigt. EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker hat am Mittwoch unterdessen das Konzept zur … Weiterlesen

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Flüchtlingskrise in Europa: In nächsten Tagen 42.000 Flüchtlinge auf Balkan-Route erwartet

Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof. © picture alliance / ZUMAPRESS.com   Aktualisiert am 09. September 2015, 07:58 Uhr Berlin/Budapest (dpa) – Dass dieses Jahr noch mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen könnten, als zuletzt erwartet, gilt als wahrscheinlich. Die Kanzlerin macht einen neuen … Weiterlesen

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