14.07.2025
Ines Schwerdtner (Die Linke), Vorsitzende
Die Linkspartei will eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Wahl von Verfassungsrichtern davon abhängig machen, dass sich CDU und CSU klar von der AfD abgrenzen.
Ihre Partei lasse sich nicht auf – Zitat – „schmutzige Deals“ ein, sagte Linken-Chefin Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP.
Nach der im Bundestag verschobenen Entscheidung über drei Richter für das oberste Gericht in Karlsruhe stehe die Union nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern.
Bundesinnenminister Dobrindt, CSU, hatte im Deutschlandfunk gesagt, er habe kein Problem damit, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen.
Die Regierungskoalition benötigt im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Wahl von Verfassungsrichtern und damit die Unterstützung von Grünen und Linken, wenn die Mithilfe der AfD vermieden werden soll.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.07.2025
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Wieviel DDR ist in den LINKEN? DDR war doch das Konstrukt mit den bösen Befehlen, oder?
Die Linken sind sehr solidarisch! Die müssen Blut gespendet haben, das es für den Kopf nicht mehr reicht!
Ein oberstes Gericht braucht man doch nur wenn „unten“ die Gesetze ScheXXXe sind!
Letztlich sind für DIE „unten“ die Gesetze nur die Möhre an der Rute vor dem Esel seinem Maul! Begreift der Esel dies, gibt es einen mit dem Ochsenziemer auf die Arschbacken!
Die linken Ratten sollen den Schnabel halten. Wer wählt die ???
sie wissen anscheinend noch nich das sie bald alle gehen werden ,wenn die noch immer aktiven „NOTSTANDSGESETZE“ in Kraft treten werden ,wegen was auch immer „VOGELGRIPPE ; KLIMANOTSTAND ; und wie sie die ganzen MÄRCHEN noch nennen .
ich fürchte schon früher als uns lieb iss .
P U N K T